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März 2017

Über Verbündete

Man sollte die aktuelle Diskussion um die NATO zum Anlass nehmen, um grundsätzliche Fragen zu diesem Bündnis zu stellen. Geht es wirklich, wie immer dargestellt, um die Verteidigung gegen Kommunismus, Drogen und Terrorismus? Was ist die USA für ein Land, das hier die Vorgaben macht und alles bestimmen will?
- Im Jahr 1821 mahnte US-Präsident John Quincy Adams, die USA sollten nicht "auf der Suche nach Ungeheuern" in die Welt ziehen. Dann nämlich wäre nicht mehr die Freiheit, sondern die Gewalt Inhalt amerikanischer Politik, und das Land würde zum "Diktator der Welt" und "seine Seele verlieren".

Um die Wende ins 20. Jahrhundert waren Adams' Worte vergessen. Für die Kontrolle über den Panamakanal bewaffnete man eine kleine Separatistengruppe in Nord-Kolumbien und fuhr am Tag des Aufstandes die US-Flotte drohend vor der Küste auf. Kolumbien war eingeschüchtert, und so entstand 1903 der neue Staat Panama, der die Kanalrechte an die USA abtrat. Bis 1940 wurden in Süd- und Mittelamerika mit geheimen Waffenlieferungen mehrere Regierungen gestürzt. Im Iran machte der gewählte Präsident Mossadegh im Jahre 1953 den Fehler, das britische Ölmonopol im Land zu verstaatlichen. Daraufhin wurde seine Regierung von britischem und US-Geheimdienst gestürzt und der Schah von Persien als Alleinherrscher eingesetzt. Nach zwei gescheiterten Versuchen, in Chile die demokratische Wahl des linken Präsidenten Allende zu sabotieren, wurde ein Putsch unter General Pinochet organisiert und Allende "geselbstmordet".- (Viele andere Beispiele könnten hier noch aufgeführt werden)

Laut einer Studie der NGO Global-Research in Kanada hat die USA seit Ende des 2. Weltkriegs 37 Länder angegriffen oder durch Geheimdienstarbeit in Bürgerkriege getrieben. 20 bis 30 Millionen Menschen wurden dabei getötet. Die "Liste bekannt gewordener CIA-Operationen" (in Wikipedia) nennt 32 Fälle von Geheimdienstarbeit seit 1948. Dies waren Wahlmanipulationen, Schwächung von Oppositionsgruppen, Staatsstreiche, gezielte Morde, Diktatoren-Hilfe, Aufrüstung nützlicher Verbrecher, Drogenhandel und andere Destabilisierungen. Die Dunkelziffer dürfte, beim Jahresbudget der US-Geheimdienste von weit über 50 Milliarden Dollar, zigmal höher liegen.
- Was haben Angriffe auf schwache Länder mit Verteidigung zu tun? Warum tut die USA das?

William Blum, früher im US-Außenministerium, heute Publizist in Washington, nennt vier Gründe:
1. Um den Weg für US-Unternehmen zu ebnen und zu sichern.
2. Um der US-Waffenindustrie, die Kongressmitgliedern großzügig Geld spendet, Einnahmen zu verschaffen
3. Um jegliches Gesellschaftsmodell zu verhindern, das eine Alternative zum Kapitalismus sein könnte.
4. Um die politische und wirtschaftliche Macht über möglichst viele Gebiete zu erweitern.
- Meist werden Militäraktionen mit Lügen begründet, um das Einverständnis der Öffentlichkeit zu erhalten. So war es bei den Kriegen im Irak, Libyen und Jugoslawien, aber auch in Vietnam, Afghanistan, u.A. Willi Wimmer, ehemals verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kohl und früher OSZE-Vizepräsident, ist der Überzeugung, dass der Syrienkrieg systematisch von Geheimdiensten der USA, Britannien und Frankreich angezettelt wurde. Man bewaffnete Al-Kaida-Truppen, nannte sie "gemäßigte Rebellen" und erfand Horrormeldungen über die syrische Armee.
Dies deckt sich mit dem Bericht des ehemaligen Nato-Generals Wesley Clark, dass die Kriege im Nahen Osten von der US-Regierung lange vorher geplant wurden.
Bundeskanzler Kern aus Österreich (kein NATO-Mitglied) sagte beim EU-Gipfel im Februar, Hauptgrund der Massenflucht im Nahen Osten seien die Interventionen der USA. Von dieser Deutlichkeit ist unsere Kanzlerdarstellerin Merkel weit entfernt. Sie streut lieber, wie auch ARD, ZDF und D-Radio, Sand in die Augen der Bürger.

Tatsache ist, dass die USA mit dem Krieg-Führen gar nicht aufhören KÖNNEN, weil die mächtige Militärindustrie ständig Aufträge braucht. Es müssen immer neue Konflikte her, welch Leid es auch kostet. "Verteidigung" ist nur noch die Bekämpfung selbst erschaffener oder künstlich aufgeblähter Gegner. Niemals wird sich die NATO vom Modus "Kalter Krieg" verabschieden.
Das amerikanische Gesellschaftsmodell beruht direkt auf der Ausplünderung schwächerer Staaten und nachfolgender Generationen. Und wenn die NATO Russland noch weiter in die Enge treibt, kann es auch für uns Deutsche, die wir treu ergeben die Kriege des seelenlosen Welt-Diktators dulden, ganz böse ausgehen.

(PS.: - Aufklärend und zum Thema sehr zu empfehlen: Wikipedia-Artikel zum Vietnamkrieg)

Februar 2017

Über Öffentlich-Rechtliche Einfärbungen

Welchen Nachrichten kann man noch glauben? Sind hier die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich der Fels in der Brandung aus "Fake-News", unparteiischer als die großen Zeitungen und ausgewogener als die sonstigen Nachrichten im Internet?

- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so heißt es, besitzt eine "dienende Funktion". Zur Förderung des Gemeinwohls soll er die Bevölkerung, im Geiste von Grundgesetz und Demokratie, mit objektiver Berichterstattung versorgen und umfassend freie Meinungsbildung gewährleisten. Sämtliche Strukturfragen der Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio regelt ein umfangreiches Werk aus Landes- und Bundesgesetzen, Satzungen, Vereinbarungen, Verträgen, usw. Zur personellen Kontrolle sind jedem Sender Rundfunk- und Aufsichtsräte zugeordnet. In den insgesamt 9 ARD-Rundfunkräten, im ZDF-Fernsehrat und im Dradio-Hörfunkrat, sitzen "als Anwälte der Zuschauer", Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen. Sie sollen generell das Programm mitbestimmen, den Intendanten wählen und den Haushaltsplan genehmigen, - so zumindest die schön klingende, offizielle Theorie.

Die wahren Herren dort sind jedoch die großen Parteien und die Ministerpräsidenten. Erst im März 2014 mahnte das Bundesverfassungsgericht, den Anteil der Politiker in den Rundfunkräten auf maximal ein Drittel zu senken: "Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen."
Doch so leicht lassen es sich die "staatlichen und staatsnahen" Insider nicht nehmen, den ihnen passenden Intendanten zu bestimmen und bei der Journalistenauswahl und der Programmgestaltung das letzte Wort zu haben. Immerhin schreiben sie auch die betreffenden Rundfunk-Gesetze und Satzungen selbst, wo drinsteht, welche gesellschaftlichen Gruppen wie viele Vertreter in die Rundfunkräte schicken dürfen.

So bleibt auch nach dem Urteil von 2014 alles beim Alten. Im restlichen Zwei-Drittel-Anteil der Rundfunkräte ohne Parteibuch sind noch genügend Getreue vorhanden, die im Sinne der Parteien abstimmen.
Im Jahr 2010 z.B. wählte der Rat des Bayrischen Rundfunks Ulrich Wilhelm, der bis dahin Regierungssprecher Angela Merkels war, mit 40 zu 3 Stimmen zum Intendanten. Seine Wiederwahl 2015 erfolgte mit 33 zu 5 Stimmen. Er und sein CSU-Spezi Siegfried Schneider, Chef der "Bayrischen Landeszentrale für neue Medien", sorgen, wie gewohnt, für die "richtigen" Fakten. Beide erhalten über 300.000 Euro Grundgehalt jährlich.

Nur manchmal erfährt die Öffentlichkeit etwas von den Machtkämpfen in den Sendeanstalten. So wurde z.B. im Jahr 2010 der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von der CDU (von Roland Koch und Edmund Stoiber) mit Duldung der SPD aus dem Amt geworfen, weil er das "Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen", nicht hinnehmen wollte. Einige Journalisten, so Brender, seien "informelle Mitarbeiter" der großen Parteien. Es bestünde ein "feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten".

So haben denn viele Nachrichten in Radio und Fernsehen die gewisse Tendenz. Aufmerksame Beobachter können täglich Beispiele hierzu finden: Die ständigen US-Interventionen weltweit, per Geheimdienst, Militär und Waffenlieferungen, mit Hunderttausenden getöteter Zivilisten, werden stets milde beurteilt. Verschwiegen wird, dass hier der Hauptgrund für den neuen Terrorismus und das Flüchtlingselend liegt. Das derzeitige ökonomische System, basierend auf der absurden neoklassischen Wirtschaftstheorie, wird nicht in Frage gestellt. Politiker dürfen sich auf Überschriften-Politik beschränken und keiner kommentiert es, dass dieses selbstverliebte Schwätzertum die Weltgesellschaft in den Untergang rasseln lässt.

Das Verfassungsgericht hätte die Parteien vollständig aus den Sendeanstalten verweisen müssen. Jeder Einfluss läuft doch nur auf Wahlkampf hinaus.
Was wäre es so schön, wenn Radio und Fernsehen von freien Journalisten geführt würden, ohne den Druck ideologischer Bremsklötze. Es könnten dort visionäre Querdenker arbeiten und der Bevölkerung neue Perspektiven aufzeigen. Dann wüsste sie auch, was für elende Pfuscher sie bisher gewählt hat.
Doch zur obigen Frage: Die ÖR-Medien tanzen zu oft nach Parteipfeifen. Zur objektiven Information muss man noch andere Nachrichtenquellen hinzu nehmen, dann mit dem eigenen Verstand abwägen und öfters mal die berühmte Frage durchspielen: "Wem nützt es?"


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