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Juni 2017

Über Irrwege der Autoindustrie

Es kommt einem so vor, als wäre der "Dieselskandal" nichts weiter als ein Kavaliersdelikt. Da haben die Chefs der Autoindustrie den gesellschaftlichen Wert einer Technologie systematisch und mit aufwändigen, fiesen Tricks über viele Jahre massiv geschönt, aber keiner scheint sich aufzuregen. Bis zum 40-fachen der Werksangaben betrug der Schadstoffausstoß im wirklichen Normalbetrieb. Nicht nur der VW-Konzern hat die Abgaswerte manipuliert, sondern weltweit alle anderen Autobauer ebenfalls.

Genau genommen war die Sache weniger ein Skandal, sondern in mehrfacher Hinsicht ein abgesprochenes Verbrechen:

1. Mit dem Dieselmotor haben die Manager an einem Produkt festgehalten, das eigentlich seit über 30 Jahren aus dem Verkehr gezogen gehört. Welch Unmengen an Energie und Rohstoffen wurden durch den Marsch in diese technologische Sackgasse verschwendet? Mit welch sinnvolleren Entwicklungen hätten die Techniker sich in der Zwischenzeit beschäftigen können? Die Alternativen, - natürlich auch zum Benzinmotor, - wären heute längst marktreif!

2. Den Käufern wurde eben KEIN gutes Produkt verkauft, wie es die Werbung verspricht, sondern sie wurden nach Strich und Faden verarscht. - Gut, manchen ist dies egal, die wollen einfach nur fahren. Doch dieses Fahren ist für die Gesundheit anderer dramatisch, denn:

3. Dieser Gangster-Coups kommt, genau genommen, einem geduldeten Giftgaseinsatz gegen die Bevölkerung gleich. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der "Environmental Health Analytics" (LLC) in Washington, sind in den Ländern der EU, allein im Jahre 2015, über 32.000 Menschen durch Dieselabgase gestorben. 11.400 weniger wären es gewesen, wenn man die Grenzwerte eingehalten hätte. Diese zusätzlichen Opfer gehen aufs Konto der Abgasfälscher und ihrer Mitwisser. - Seltsam genug, dass die Medien in der Berichterstattung hier lediglich von sogenannten "vorzeitigen Todesfällen" sprechen. Sind diese an Asthma, Bronchitis, Herz- Kreislauferkrankungen, Krebs und sonstigen Folgen dahin gerafften Toten weniger schwere Fälle? Wer erschlagen, erschossen, erdolcht, oder in die Luft gesprengt wird, kommt ebenfalls "vorzeitig" zu Tode, wird aber als getötet, ja als ermordet bezeichnet. Wieso dieser verharmlosende Unterschied in der Formulierung? Juristisch gesehen liegen wir hier doch bei bandenmäßiger, fahrlässiger Tötung aus Habgier in 11.400 Fällen PRO JAHR.

4. Die Politik wusste Bescheid, auch wenn sie es abstreitet, zu deutlich bestehen hier gewisse Seilschaften. Unsere Kanzlerdarstellerin meinte vorm Untersuchungsausschuss natürlich, dass eine "Überforderung der deutschen Automobilindustrie" durch Umweltauflagen vermieden werden müsse. Mit anderen Worten: Für mehr Wirtschaftswachstum sind ein paar Tausend Tote jährlich tolerierbar. CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs streitet im Interview im Deutschlandfunk erhöhte Abgaswerte einfach ab und hält die "gefaketen" Werte für real. Er will "die Kirche im Dorf lassen" und meint bezüglich des Abgasausstoßes: "Viel weiter runter geht das nicht." Fuchs bekennt sogar frei heraus, dass man, - also die Wirtschaftsverbände inklusive der Mineralölkonzern-Lobby, - das Elektroauto eigentlich gar nicht wolle! Dessen "Wertschöpfung" läge nur bei 40 Prozent von der eines Autos mit Verbrennungsmotor!

5. Schließlich: Auch Elektroautos mit Lithium-Ionen-Akkus sind eine Sackgasse, in die man gar nicht erst einbiegen sollte. Die Rohstoffe dafür sind jetzt schon bald knapp.
Die Zukunft gehört, neben ganz neuen Mobilitätsformen, vielmehr Autos und LKWs mit Brennstoffzellenantrieb. Die fahren mit Wasserstoff, verbrennen ihn jedoch nicht, sondern wandeln ihn auf elektro-chemischem Wege in Strom um. Aus dem Auspuff tropft lediglich klares Wasser.
Aus vielen regenerativen Energieanlagen in Deutschland könnten dezentrale Tankstellen werden, die unabhängig von Importen neben Strom auch Wasserstoff erzeugen.

Doch, und hier schließt sich der Kreis: Die Weiterentwicklung regenerativer Energietechnik wird von den Verbrennungsmotor-Freunden in der CDUCSUSPDFDP ja ebenfalls blockiert. - Welch anderen Beweis für deren Beschränktheit braucht es denn noch? Können die sich wirklich nicht denken, dass sie am Ende der Sackgasse mit leeren Händen dastehen werden, ohne eine einsetzbare technische Alternative?
- Oder die Erklärung ist sogar folgende: Was aus der Autoindustrie in Zukunft wird, ist den Konzernchefs in Wahrheit völlig egal. Ihre Schäfchen kriegen sie auch mit der alten Motortechnik ins Trockene. In die Forschung und Entwicklung von Alternativen zum Verbrennungsmotor zu investieren hieße doch, dass die Firmen und ihre Aktionäre über etliche Jahre hinweg auf die gewohnten Profitraten und Finanzerträge verzichten müssten.
Angesichts der Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität dieses Gesocks gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen wäre diese zunächst unwahrscheinlich klingende Deutung durchaus schlüssig.

Mai 2017

Über die Methode Syrien-Bashing

Es reicht den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und großen Printmedien offenbar nicht aus, in massiver Weise den Krieg gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu unterstützen. Auch in puncto globaler Feindbildpflege geben sie die linientreuen Propagandisten westlicher Wirtschaftsinteressen. So begann Anfang April mit einem der syrischen Armee unterstellten Giftgasangriff das nächste Kapitel der Syrien-Hetze.
- Ohne Assad und seine Verbündeten zu verteidigen, muss man doch feststellen: Die Objektivität in der Berichterstattung zu diesem Stellvertreter-Krieg der Großmächte ist völlig abhanden gekommen. Auf Kritik an ihrer Einäugigkeit reagieren die Medien nur mit noch schärferer Meinungsmache, wie etwa dem neuen "ARD-Faktenfinder" oder "Dradio-@Mediasres" Hier wird der einhellige Schwindel lediglich "seriöser" untermauert.

- Beim Syrien-Bashing ist die Methode deutlich:
1. Der Grundsatz deutscher Rechtsprechung, dass ein vermuteter Täter erst durch Beweise schuldig wird, entfällt einfach. Für die Medien war von Anfang an der "mutmaßliche" auch ein klar erwiesener Giftgasangriff.
2. Der gesunde Menschenverstand zur Indizien-Recherche fehlt komplett. Warum sollte die syrische Armee, die derzeit immer mehr Gelände zurück gewinnt, Giftgas einsetzen, wo doch auch andere Waffen den Zweck erfüllen? Warum sollte sie es sich gegenüber der Weltöffentlichkeit so billig verscherzen? Den Nutzen hatten allein Assads Gegner, die eindeutig Giftgas, Produktionsstätten und Vorprodukte besitzen. Viel mehr deutet auf eine üble Inszenierung hin, um Donald Trump in den Kampf gegen Assad zurück zu zwingen.
3. Sämtliche Meldungen zu Syrien kommen aus zwielichtigen Quellen. Die dubiose "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte", ein Ein-Mann-Büro in London, sammelt lediglich Darstellungen der sogenannten "Rebellen" und gibt sie als vermeintliche Nachrichten weiter. Das ARD-Studio-Kairo veredelt diesen Müll. Die rührenden Videos des westlich bezahlten Al-Nusra-Zivilschutzes, der sich "Weißhelme" nennt, sind mit gestellten Szenen, geschminkten Kindern, Leichen als Verletzten, falschen Ärzten, fatalen OP-Methoden usw. durchsetzt, wie es z.B. die "Schwedischen Ärzte für Menschenrechte" feststellen.
4. "Gemäßigte Rebellen" gibt es gar nicht in Syrien. Die demokratische Opposition schweigt oder sitzt im Ausland, aber nimmt nicht mit Pick-Ups, US-Waffen und schwarzen Fahnen ganze Stadtteile in Geiselhaft.
5. Assad ständig als Diktator zu titulieren, soll die Tatsache verwischen, dass das syrische Volk mehrheitlich für ihn ist, im Gegensatz zu Trump in den USA. Sie wissen genau: Ohne ihren Präsidenten würde Syrien ebenso implodieren wie Libyen, Somalia und andere von der NATO "befreite" Länder, wo Milizenclans herrschen, die sich gegenseitig abschlachten - ein Paradies allenfalls für Waffenhändler.
6. In Berichten zu Kampfhandlungen gilt strikt zweierlei Maß. Es gibt "böse" Fass-Bomben der syrischen Armee etwa auf Ost-Aleppo, und es gibt "gute" Bomben von US-Jets und US-Drohnen auf Mossul, Rakka, usw. Letztere sind weitaus zahlreicher und treffen ebenfalls regelmäßig Zivilisten, Kinder und Krankenhäuser, doch davon hören wir so gut wie nichts.

Aber warum berichten unsere Medien derart tendenziös? - Weil die Politische Korrektheit es fordert! Das Festhalten am Eroberungswillen der NATO im Nahen Osten ist eine Analogie zum Festhalten am zerstörerischen Wirtschaftssystem ihrer Staaten. Beides wird von West-Medien als "alternativlos" angesehen. Beides erwarten Verleger, Intendanten und politische Eliten.

Die Wirtschaftsjournalisten, welche Klimaänderung, Kollaps der Meere und den Rest des Dramas mit Krokodilstränen beklagen und dann weiteres Wachstum fordern, sind ebenso Kriegstreiber, wie die Auslandskorrespondenten, die von Demokratisierung faseln und dann die Taten der neoliberalistischen Kreuzritter rein waschen. In ihrer milchbübischen Naivität, görenzickigen Blindheit und altherrenhaften Ignoranz kriegen sie nicht mit, aus welcher Richtung die größte Gefahr für die Weltgemeinschaft droht.
- Keine Spur mehr von den charakterlichen Eigenschaften eines Peter Scholl-Latour!

Und Leute, die wirklich schlüssige Analysen der Zusammenhänge liefern, wie etwa Prof. Günter Meyer, Orient-Experte an der Uni Mainz, Michael Lüders, Politik- und Islamwissenschaftler, Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Prof. Theodore Postol am MIT, USA, Kevork Almassian, syrischer Videoblogger, Tom Dugan, britischer Journalist in Damaskus, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer und viele andere, werden einfach zu Verschwörungstheoretikern erklärt.
- Auch dafür zahlen wir Rundfunkbeitrag!

April 2017

Über Christen und Politik

500 Jahre ist es nun her, seit Martin Luther seine Kritik an der römisch-katholischen Kirche veröffentlichte. Anders als etliche Reformatoren vor ihm, konnte ihn die mächtige Obrigkeit nicht zum Schweigen bringen. Dies lag vor allem an seinem Beschützer, dem Kurfürsten Friedrich III. von Sachsen. Friedrich, "der Weise", der eigentliche Ermöglicher des Protestantismus, hatte durchaus andere Motive als sein Schützling. Während es Luther vornehmlich um theologische Inhalte ging, sah der Kurfürst auch eine Gelegenheit, sich vom weltlichen Einfluss des Kirchenapparats ein Stück weit zu befreien. Nahezu alle Länder des damaligen Europa litten unter dem erdrückenden Einfluss Roms, das die politische Führungsschicht im Griff hatte und überall mit abkassierte.
Schon der jüdische Wanderprediger Jesus von Nazareth kritisierte 1500 Jahre zuvor die Verflechtung von Glauben und Geschäft auf drastische Weise. Zornig, und mit einer eigens dafür aus Stricken geflochtenen Geißel bewaffnet, trieb er in Jerusalem die Opferviehhändler und Geldwechsler gewaltsam aus dem Tempel. Auch in sozialen Fragen war Jesus wesentlich entschiedener als der obrigkeitshörige Luther, der den Aufstand leibeigener Bauern gegen ihre Unterdrücker mit den Worten kommentierte, man solle sie "totschlagen wie Hunde".

Die katholische Kirche beschloss erst während des 2. Vatikanischen Konzils in den 1960er Jahren offiziell die Trennung von Staat und Kirche, pflegt aber gewisse Beziehungen bis heute. In meiner Jugendzeit wurde im katholischen Gottesdienst am Wahlsonntag von der Kanzel herab unmissverständlich gemahnt, CDU zu wählen. Ob bischöfliche Hirtenbriefe heute noch solche Anweisungen enthalten, ist mir nicht bekannt.
Doch man vermittelt den Gläubigen auch auf andere Weise, welche Partei "göttliches Zertifikat" besitzt. Politiker halten regelmäßig Reden während großer kirchlicher Anlässe wie EKD-Synodentagungen, Deutscher Katholikentage, Ökumenischer Kirchentage, usw. Regional wird dies ergänzt von Veranstaltungen wie etwa den "biblischen Weinproben" der CDU-Vorsitzenden und Theologin Julia Klöckner. - EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strom "warnt" in Sonntagsreden kalkuliert folgenlos vor Rechtsextremismus und Klimaerwärmung. Den ehrlichen Hinweis auf die Ursachen aber, auf das rücksichtslose Wirtschaftssystem und seine Verfechter, bleibt er stets schuldig. Nun ja, auch er ist sich der gegenseitigen Abhängigkeiten bewusst.

Wer weiß schon, dass Bund, Länder und Gemeinden die christlichen Kirchen pro Jahr mit mindestens 17 Milliarden Euro subventionieren. Hierbei handelt es sich um Steuerverluste und -befreiungen, direkte Gehalts- und Pensionszahlungen an Bischöfe, Religionsunterricht in Schulen, theologische Ausbildung an Universitäten, Baulastverpflichtungen gegenüber Kirchenimmobilien, Zahlungen für sog. "Reichnisse" (z.B. Brennholz, Erbsen, Linsen), die deutsche Kommunen aufbringen müssen und Anderes. Wohl gemerkt: Hierin ist die Übernahme von oft über 90% der Kosten für kirchlich getragene Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser, Altersheime und Kindergärten durch den Staat NICHT enthalten (Caritas und Diakonie bekommen hierfür allein 50 Milliarden).
All das wird begründet mit der Säkularisierung im Jahre 1803 zur Zeit Napoleons, für die man immer noch entschädigen müsse. Zwar wurde dafür die Kirchensteuer eingeführt, und es gab seitdem 4 bzw. 5 staatliche Neuordnungen, wo man dies hätte beenden (siehe Art.140 GG) und Staat und Kirche endgültig trennen können. Doch weil bestimmte Parteien die großen Kirchen brauchen, wird halt immer weiter gezahlt.

Äußerst pikant dabei ist: Die christlich etikettierte Partei ist die eifrigste Verfechterin des verheerenden Wirtschaftssystems und der verlängerte Arm der Wirtschaft, also der modernen Form jener Jerusalemer Geldwechsler und Opferviehhändler. Und mit solchen Leuten, die für den Profit die natürlichen Lebensgrundlagen verheizen, pflegen die evangelische und die katholische Kirche eine lukrative Win-win-Situation.
Für einen Christen aber sind diese Lebensgrundlagen identisch mit der Schöpfung, die Gott den Menschen als Heimstatt und zur Bewahrung anvertraute. Wo die Kirchen früher Andersgläubige, Homosexuelle und kluge Frauen umbrachten, vergehen sie sich heute in ähnlicher Ignoranz an der Wirklichkeit der Christen von morgen und an der Schöpfung als Ganzem.
- Die Gläubigen sollten sich einmal fragen, ob der Gott der Wirtschaft, der Politik und der Amtskirchen überhaupt jener sein kann, von dem Jesus sprach und ob es nicht höchste Zeit für eine neue "Tempelreinigung" wäre.

März 2017

Über Verbündete

Man sollte die aktuelle Diskussion um die NATO zum Anlass nehmen, um grundsätzliche Fragen zu diesem Bündnis zu stellen. Geht es wirklich, wie immer dargestellt, um die Verteidigung gegen Kommunismus, Drogen und Terrorismus? Was ist die USA für ein Land, das hier die Vorgaben macht und alles bestimmen will?
- Im Jahr 1821 mahnte US-Präsident John Quincy Adams, die USA sollten nicht "auf der Suche nach Ungeheuern" in die Welt ziehen. Dann nämlich wäre nicht mehr die Freiheit, sondern die Gewalt Inhalt amerikanischer Politik, und das Land würde zum "Diktator der Welt" und "seine Seele verlieren".

Um die Wende ins 20. Jahrhundert waren Adams' Worte vergessen. Für die Kontrolle über den Panamakanal bewaffnete man eine kleine Separatistengruppe in Nord-Kolumbien und fuhr am Tag des Aufstandes die US-Flotte drohend vor der Küste auf. Kolumbien war eingeschüchtert, und so entstand 1903 der neue Staat Panama, der die Kanalrechte an die USA abtrat. Bis 1940 wurden in Süd- und Mittelamerika mit geheimen Waffenlieferungen mehrere Regierungen gestürzt. Im Iran machte der gewählte Präsident Mossadegh im Jahre 1953 den Fehler, das britische Ölmonopol im Land zu verstaatlichen. Daraufhin wurde seine Regierung von britischem und US-Geheimdienst gestürzt und der Schah von Persien als Alleinherrscher eingesetzt. Nach zwei gescheiterten Versuchen, in Chile die demokratische Wahl des linken Präsidenten Allende zu sabotieren, wurde ein Putsch unter General Pinochet organisiert und Allende "geselbstmordet".- (Viele andere Beispiele könnten hier noch aufgeführt werden)

Laut einer Studie der NGO Global-Research in Kanada hat die USA seit Ende des 2. Weltkriegs 37 Länder angegriffen oder durch Geheimdienstarbeit in Bürgerkriege getrieben. 20 bis 30 Millionen Menschen wurden dabei getötet. Die "Liste bekannt gewordener CIA-Operationen" (in Wikipedia) nennt 32 Fälle von Geheimdienstarbeit seit 1948. Dies waren Wahlmanipulationen, Schwächung von Oppositionsgruppen, Staatsstreiche, gezielte Morde, Diktatoren-Hilfe, Aufrüstung nützlicher Verbrecher, Drogenhandel und andere Destabilisierungen. Die Dunkelziffer dürfte, beim Jahresbudget der US-Geheimdienste von weit über 50 Milliarden Dollar, zigmal höher liegen.
- Was haben Angriffe auf schwache Länder mit Verteidigung zu tun? Warum tut die USA das?

William Blum, früher im US-Außenministerium, heute Publizist in Washington, nennt vier Gründe:
1. Um den Weg für US-Unternehmen zu ebnen und zu sichern.
2. Um der US-Waffenindustrie, die Kongressmitgliedern großzügig Geld spendet, Einnahmen zu verschaffen
3. Um jegliches Gesellschaftsmodell zu verhindern, das eine Alternative zum Kapitalismus sein könnte.
4. Um die politische und wirtschaftliche Macht über möglichst viele Gebiete zu erweitern.
- Meist werden Militäraktionen mit Lügen begründet, um das Einverständnis der Öffentlichkeit zu erhalten. So war es bei den Kriegen im Irak, Libyen und Jugoslawien, aber auch in Vietnam, Afghanistan, u.A. Willi Wimmer, ehemals verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU, Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kohl und früher OSZE-Vizepräsident, ist der Überzeugung, dass der Syrienkrieg systematisch von Geheimdiensten der USA, Britannien und Frankreich angezettelt wurde. Man bewaffnete Al-Kaida-Truppen, nannte sie "gemäßigte Rebellen" und erfand Horrormeldungen über die syrische Armee.
Dies deckt sich mit dem Bericht des ehemaligen Nato-Generals Wesley Clark, dass die Kriege im Nahen Osten von der US-Regierung lange vorher geplant wurden.
Bundeskanzler Kern aus Österreich (kein NATO-Mitglied) sagte beim EU-Gipfel im Februar, Hauptgrund der Massenflucht im Nahen Osten seien die Interventionen der USA. Von dieser Deutlichkeit ist unsere Kanzlerdarstellerin Merkel weit entfernt. Sie streut lieber, wie auch ARD, ZDF und D-Radio, Sand in die Augen der Bürger.

Tatsache ist, dass die USA mit dem Krieg-Führen gar nicht aufhören KÖNNEN, weil die mächtige Militärindustrie ständig Aufträge braucht. Es müssen immer neue Konflikte her, welch Leid es auch kostet. "Verteidigung" ist nur noch die Bekämpfung selbst erschaffener oder künstlich aufgeblähter Gegner. Niemals wird sich die NATO vom Modus "Kalter Krieg" verabschieden.
Das amerikanische Gesellschaftsmodell beruht direkt auf der Ausplünderung schwächerer Staaten und nachfolgender Generationen. Und wenn die NATO Russland noch weiter in die Enge treibt, kann es auch für uns Deutsche, die wir treu ergeben die Kriege des seelenlosen Welt-Diktators dulden, ganz böse ausgehen.

(PS.: - Aufklärend und zum Thema sehr zu empfehlen: Wikipedia-Artikel zum Vietnamkrieg)

Februar 2017

Über Öffentlich-Rechtliche Einfärbungen

Welchen Nachrichten kann man noch glauben? Sind hier die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich der Fels in der Brandung aus "Fake-News", unparteiischer als die großen Zeitungen und ausgewogener als die sonstigen Nachrichten im Internet?

- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so heißt es, besitzt eine "dienende Funktion". Zur Förderung des Gemeinwohls soll er die Bevölkerung, im Geiste von Grundgesetz und Demokratie, mit objektiver Berichterstattung versorgen und umfassend freie Meinungsbildung gewährleisten. Sämtliche Strukturfragen der Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio regelt ein umfangreiches Werk aus Landes- und Bundesgesetzen, Satzungen, Vereinbarungen, Verträgen, usw. Zur personellen Kontrolle sind jedem Sender Rundfunk- und Aufsichtsräte zugeordnet. In den insgesamt 9 ARD-Rundfunkräten, im ZDF-Fernsehrat und im Dradio-Hörfunkrat, sitzen "als Anwälte der Zuschauer", Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen. Sie sollen generell das Programm mitbestimmen, den Intendanten wählen und den Haushaltsplan genehmigen, - so zumindest die schön klingende, offizielle Theorie.

Die wahren Herren dort sind jedoch die großen Parteien und die Ministerpräsidenten. Erst im März 2014 mahnte das Bundesverfassungsgericht, den Anteil der Politiker in den Rundfunkräten auf maximal ein Drittel zu senken: "Die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss als Ausdruck des Gebots der Vielfaltsicherung dem Gebot der Staatsferne genügen. Danach ist der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien konsequent zu begrenzen."
Doch so leicht lassen es sich die "staatlichen und staatsnahen" Insider nicht nehmen, den ihnen passenden Intendanten zu bestimmen und bei der Journalistenauswahl und der Programmgestaltung das letzte Wort zu haben. Immerhin schreiben sie auch die betreffenden Rundfunk-Gesetze und Satzungen selbst, wo drinsteht, welche gesellschaftlichen Gruppen wie viele Vertreter in die Rundfunkräte schicken dürfen.

So bleibt auch nach dem Urteil von 2014 alles beim Alten. Im restlichen Zwei-Drittel-Anteil der Rundfunkräte ohne Parteibuch sind noch genügend Getreue vorhanden, die im Sinne der Parteien abstimmen.
Im Jahr 2010 z.B. wählte der Rat des Bayrischen Rundfunks Ulrich Wilhelm, der bis dahin Regierungssprecher Angela Merkels war, mit 40 zu 3 Stimmen zum Intendanten. Seine Wiederwahl 2015 erfolgte mit 33 zu 5 Stimmen. Er und sein CSU-Spezi Siegfried Schneider, Chef der "Bayrischen Landeszentrale für neue Medien", sorgen, wie gewohnt, für die "richtigen" Fakten. Beide erhalten über 300.000 Euro Grundgehalt jährlich.

Nur manchmal erfährt die Öffentlichkeit etwas von den Machtkämpfen in den Sendeanstalten. So wurde z.B. im Jahr 2010 der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von der CDU (von Roland Koch und Edmund Stoiber) mit Duldung der SPD aus dem Amt geworfen, weil er das "Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen", nicht hinnehmen wollte. Einige Journalisten, so Brender, seien "informelle Mitarbeiter" der großen Parteien. Es bestünde ein "feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten".

So haben denn viele Nachrichten in Radio und Fernsehen die gewisse Tendenz. Aufmerksame Beobachter können täglich Beispiele hierzu finden: Die ständigen US-Interventionen weltweit, per Geheimdienst, Militär und Waffenlieferungen, mit Hunderttausenden getöteter Zivilisten, werden stets milde beurteilt. Verschwiegen wird, dass hier der Hauptgrund für den neuen Terrorismus und das Flüchtlingselend liegt. Das derzeitige ökonomische System, basierend auf der absurden neoklassischen Wirtschaftstheorie, wird nicht in Frage gestellt. Politiker dürfen sich auf Überschriften-Politik beschränken und keiner kommentiert es, dass dieses selbstverliebte Schwätzertum die Weltgesellschaft in den Untergang rasseln lässt.

Das Verfassungsgericht hätte die Parteien vollständig aus den Sendeanstalten verweisen müssen. Jeder Einfluss läuft doch nur auf Wahlkampf hinaus.
Was wäre es so schön, wenn Radio und Fernsehen von freien Journalisten geführt würden, ohne den Druck ideologischer Bremsklötze. Es könnten dort visionäre Querdenker arbeiten und der Bevölkerung neue Perspektiven aufzeigen. Dann wüsste sie auch, was für elende Pfuscher sie bisher gewählt hat.
Doch zur obigen Frage: Die ÖR-Medien tanzen zu oft nach Parteipfeifen. Zur objektiven Information muss man noch andere Nachrichtenquellen hinzu nehmen, dann mit dem eigenen Verstand abwägen und öfters mal die berühmte Frage durchspielen: "Wem nützt es?"


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