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Mai 2016

Übers Pudding-Festnageln

Ebenso aussichtslos wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, bleibt es, von der Bundesregierung noch irgendwelche konstruktive Politik zu erwarten. Erst trödelt man dort drei Jahre lang vor sich hin und verweilt dann die restliche Zeit im Wahlkampfmodus.
Sie kapieren es einfach nicht: Auf uns kommen heftige Probleme zu, gegen die wir uns wappnen müssten, agieren müssten, statt nur doof zu reagieren. Doch sie scheitern schon daran, die gegenwärtige Lage objektiv zu analysieren, geschweige denn entsprechend grundlegende Entscheidungen zu treffen.
Wo man hinsieht, nur Symbolpolitik, die nichts wirklich ändert.

Auch anders zu wählen nützt nichts, denn fähige Politiker sind nicht in Sicht, und neue Politiker sind nicht fähig, - siehe AfD ("Altlasten für Deutschland"). Einmal im Amt angekommen, gilt Durchwursteln bis zur Pensionsberechtigung.
Was Beppe Grillo, der bei uns als Clown diffamierte italienische Fundamental-Oppositionelle, über die Gestalten in der hohen Politik sagt, gilt auch hier: Man müsse sie psychiatrisch betrachten. Das seien Verhaltensgestörte, Menschen mit Syndromen, die sie aber zu verbergen wüssten.
Sie müssten über Themen reden, die sie nicht verstehen. Sie täten von oben vorgegebene Dinge, die sie nicht im Ansatz überblicken könnten. Spezialisten wären diese Leute nur in Fernsehauftritten und im Umgang mit den Medien. Sie seien mächtig stolz auf sich und hätten doch keinen blassen Schimmer davon, was sie faktisch im Parlament tun. Sie lebten in einer parallelen Welt, in der alle Informationen von Lobbyisten kämen und gefärbt seien. Man sollte ein Schild am Tor des Parlaments aufhängen: "Achtung: Sie verlassen gerade die Realität!".

Ebenso entfernt vom wahren Leben ist das Denken der führenden Wirtschaftswissenschaft, der, wie Kritiker treffend sagen, "Autistischen Ökonomie". Auch die Wirtschaftsverbände schweben losgelöst und unbelehrbar über dem zerbröckelnden System und wollen nur die eigenen Schäfchen retten.
Selbst die deutschen Intellektuellen scheinen restlos verstummt oder verblödet zu sein. Früher einmal setzten sie Debatten zu wichtigen Themen in Gang. Heute finden sie sich toll, wenn sie etwa demokratische Defizite in Nordafrika "literarisch verarbeiten". Der Talkshow-Philosoph Sloterdijk vermag nur noch aus dem Ohrensessel heraus stumpfsinnige Minderheiten mit Ressentiment-Entwürfen zu versorgen.

Da kommt es gerade recht, wenn eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, wie der Komiker Böhmermann mit seinem platten Gedicht. Die Aufregung über die Form verdrängte den wichtigen Anlass völlig in den Hintergrund, nämlich, wie schnell die EU bereit ist, ihre Seele zu verschachern, damit Erdogan die Drecksarbeit an den Flüchtlingen erledigt. So darf der türkische Sultan unbehelligt die Kurden in der Osttürkei abschießen und sie ihrer Häuser berauben. So enden die westlichen Werte in türkischen Gefängnissen und im Staub des syrischen Grenzstreifens.

- Hier über Politik zu schreiben, gleicht oft dem Rufen in der Wüste. Merken die Herrschaften nicht, wohin wir steuern? Weil sie stets nur ihresgleichen sehen, die ja auch nichts tun, fühlen sie sich bestätigt. Niemand bremst oder zeigt einen anderen Weg auf.
Will man sie darauf festnageln, flutschen sie weg wie Pudding, diese Unioten (Opportunisten und Dummköpfe im Hintern des Großkapitals), Sozikraten (mit der bürokratisch-karikaturistischen Vorstellung des Sozialen), Grünlichen (mit Verrat an der Nachhaltigkeit zur Macht), Linksromantiker (mit den gestrigen Erklärungsmustern), Liberasten (Herren in feinem Tuch, die die Freiheit missbrauchen) und der neue verparteilichte nassbraune Furz der Wutkleinbürger. Viele Sprüche, wenig Taten, und keinerlei brauchbare Ergebnisse. - Is halt so!?

Nun ja, es gibt noch ein paar gute Leute in der Kommunalpolitik (- Wo könnte man auch sonst noch suchen? -), nah dran an den Bürgern. Dort mühen sie sich gegen Finanznot, Sachzwänge, Desinteresse und karrieregeile Kollegen ab, und innerhalb der viel zu engen bundespolitisch gesetzten Grenzen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, lautstark den Gehorsam gegenüber der jeweiligen Bundespartei aufzukündigen und sich zusammenzuschließen gegen die Ignoranz.

Sie sollten fordern, dass das Wohl der Gesellschaft von unten nach oben gedacht werden muss, statt umgekehrt, dass das Wirtschaftssystem striktere Rahmenbedingungen braucht, dass strukturschwache Regionen steuerlich begünstigt werden, dass das nach oben verlorene Volksvermögen wieder zurückgeholt wird, dass Lobbyismus als Bestechungsversuch zu werten ist, dass wir dringend ein Grundeinkommen in Form eines Schwundgelds brauchen, und dass Zugriffe aus dem Ausland auf unsere Infrastruktur unmöglich bleiben (TTIP, CETA), um nur einige der wichtigsten Punkte zu nennen. - Oder ist der Gedanke naiv und auch nur schlecht festzunageln, wie Pudding?

April 2016

Über gefährliche Torheiten

Vor vier Wochen hatte ich hier das "Pferdeäpfelprinzip" beschrieben, auch "angebotsorientierte Wirtschaftspolitik" genannt. Das Gegenstück wäre die "nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik" (Keynesianismus).
Das erste ist gewissermaßen der neoliberale Kapitalismus, und das zweite der mehr sozialdemokratisch/grüne Kapitalismus. Längerfristig betrachtet sind die Unterschiede zwischen beiden aber eher unbedeutend.

Viel gravierender ist ihre große Gemeinsamkeit, die übrigens auch zentrales Element im früheren sozialistischen Staatskapitalismus war: In allen drei Wirtschaftssystemen ist die Erzeugung von Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge. Ohne Wirtschaftswachstum funktioniert dort auf Dauer keine Staatsfinanzierung, kein Geldsystem, kein Sozialsystem, keine Rentenauszahlung, ja eigentlich nichts in der modernen Volkswirtschaft.

Dieses Wirtschaftswachstum aber entsteht nur, wenn möglichst viel produziert und verkauft wird. Und dazu wiederum müssen möglichst viele Rohstoffe und Energie verbraucht, also genügend Kohleflöze, Erdölvorkommen, Kupfer- und Eisenerzadern, Bauxit- und Salzschichten, Sand- und Kiesgruben, und noch viele andere Bodenschätze überall auf der Welt ausgebeutet werden.
Wir als Verbraucher kaufen das von der Industrie produzierte Zeugs dann, haben etwas Spaß und einen vergänglichen Nutzen davon und schmeißen es schließlich irgendwann weg. - So beschämend und banal verläuft der Alltag der heutigen Zivilisation!

Unser Wohlstand braucht also möglichst hohe Umwandlungsraten von Rohstoffen in Abfall. Diese Rohstoffe aber sind begrenzt und halten Schätzungen zufolge noch 30 bis 50 Jahre. Dann ist unwiederbringlich Schluss. Und viele Jahre vorher schon wird die Welt durch Verknappungen und Verteilungskämpfe von einer Krise in die nächste gejagt.

Somit stellt sich die wichtigste aller Fragen: Ist es nicht absolut töricht, auf ein Wirtschaftssystem zu bauen, das sein eigenes Fundament auffrisst? (Regenerative Energien und Recycling können das Absehbare allenfalls etwas hinausschieben, aber nicht verhindern, und schwierigere Rohstofflager zu erschließen, erfordert einen vielfach höheren Energieeinsatz!)

Wenn wir also ohnehin ein völlig anderes Wirtschaftssystem begründen müssen, eines, das ohne permanenten Verbrauch begrenzter Zutaten funktioniert: Wieso machen wir das nicht sofort?!
- Zu warten ist nämlich sehr gefährlich: Die Rohstoffe und Brennstoffe sind ja nicht weg, wenn wir sie verschwendet haben. Sie sind in CO2 und Luftschadstoffe, Müllhalden, Grundwasserbelastungen, Plastik im Meer, Landwirtschaftsgifte im Boden, und andere problematische Zustände verwandelt und über die Erde verstreut worden.
Je länger wir also weiter machen wie bisher, umso schlechter wird die Ausgangslage für eine Umstellung!

Unter diesem Aspekt sind alle, die von "Wirtschaftswachstum" gegenwärtigen Verständnisses schwärmen, egal ob Politiker, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler oder Medienleute, nicht nur Toren, sondern richtig gefährliche Toren.
Wollen diese Wichtigtuer ihren Nachkommen später erzählen, sie hätten von alledem nichts gewusst? Oder denken sie: Nach mir die Sintflut? Wie berauscht verlangen sie ständig "Noch-mehr-vom-Falschen".

So schwärmen sie dann auch von Freihandelsabkommen (TTIP und CETA), wie Geschäftsführerin Szwede der IHK Koblenz kürzlich im Interview eines Wochenblatts.
Wie lange soll dieses fatale mechanistische Denken hinter den Brettern vor ihren Köpfen noch weiter gehen?

Die US-Industrie freut sich schon, dass sie bald überall in Europa den Fuß in die Tür bekommt. Wo in anderen Ländern Geheimdienst und Militär nötig sind, genügt es in Europa völlig, den törichten Politikern Wachstum und "Chancen" zu versprechen, und schon unterschreiben sie mit sabbernder Schnauze jeden Knebelvertrag.
Wenn dann auch noch die Hunsrück-Autobahn kommt ("Hunsrückspange") und die B41 entsprechend ausgebaut wird, kann die ausländische Konkurrenz bequem bis vor jede Haustür hier liefern.

Wieso eigentlich bedenken TTIP-Befürworter nicht, dass die Sache für uns gewaltig nach hinten los gehen kann? Wenn US-Firmen Cash machen wollen, gibt es IMMER Verlierer.
Außerdem:
Weite Transporte fressen Unmengen an Rohstoffen und Energie auf. Das ist genau das, was wir NICHT brauchen. Auch wenn es Globalisierungseuphoriker nicht gerne hören: Auf transatlantischen Handel zu setzen ist idiotisch, und dies mit Investitionsschutzverträgen auch noch unumkehrbar zu machen, ist geradezu verbrecherisch.

Sollten es unsere Nachkommen einmal schaffen, Führungspositionen mit unabhängig denkenden Menschen zu besetzen, um dann regional und mit minimalem Rohstoff- und Energieeinsatz zu wirtschaften, werden diese Freihandelsverträge ihnen, zusätzlich zu den anderen geerbten Problemen, wie ein Joch um den Hals hängen.


März 2016

Über "Bauern", "Spatzen" und Freunde "fetter Pferde"

Krieg im Nahen/Mittleren Osten und Flüchtlinge in Europa: Die falsche Außenpolitik ist in der Innenpolitik angekommen. Statt das selbst verursachte Problem zu lösen und mit entschlossenem Handeln Zuversicht zu verbreiten, wird das Volk in Angst versetzt.
Zuerst lassen die etablierten Parteien in Europa den USA die Destabilisierung "unfolgsamer" Staaten durchgehen, und halten die Ausbeutung armer Länder durch Großkonzerne für eine nützliche Wirtschaftspolitik (Damit sind sie maßgeblich am größten legalen Verbrechen der Gegenwart beteiligt).
Und dann bieten sie sich, allen voran die konservativ-bürgerlichen Parteien, mit unveränderter Gesinnung noch frech zur Flüchtlingsabwehr an.
- Betrachten wir doch mal deren zwei oberste Handlungsprinzipien:

Das erste lautet "Was-der-Bauer-nicht-kennt-isst-er-nicht" (Hier ist nicht der Berufsstand gemeint, sondern die sprichwörtliche Figur eines ziemlich sturen und einfältigen Zeitgenossen, der Neues und Veränderungen ablehnt). Bei Konrad Adenauer und der CDU hieß es damals: "Keine Experimente". So bekamen diese "Bauern" in der Partei auch die Stimmen der "Bauern" im Wahlvolk. Mit der Union kommt gesellschaftlicher Fortschritt entweder gar nicht, oder sehr stark verspätet. Alles Neue wird meist misstrauisch beäugt, statt umfassend beurteilt.
So gelangt man immer schon VOR einem objektiven Urteil zu seiner Meinung, also zu seinem VORUrteil. Und in diesem Klima aus Kurzsichtigkeit, Unfähigkeit und Feigheit gedeiht auch der Fremdenhass bestens.

Das zweite Prinzip ist die wirtschaftspolitische Leitidee, das "Pferdeäpfel-Prinzip". Im Jahr 1980 hat es die britische Premierministerin Thatcher geprägt. Sie sagte, man müsse die "fetten Pferde" in der Wirtschaft füttern, damit genug "Pferdeäpfel" abfielen, von denen dann auch die Spatzen etwas hätten. Dies entsprach der "Trickle-Down-Theorie" des damaligen US-Präsidenten Reagan, wonach man Wohlstand ganz oben erzeugen müsse, weil er dann nach unten "durchsickere".
Damit war der Neoliberalismus durchgesetzt oder ganz harmlos: die "Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik". Im Klartext: Die Angebotsseite des Marktes (Großunternehmen, Finanzdienstleister, etc.) wird steuerlich entlastet, Regeln, wie z.B. Umweltschutz, zusammengestrichen, Sozialleistungen gekürzt. So soll Wirtschaftswachstum entstehen und dem Volk nutzen.
Auch FDP und AfD halten dies für eine gute Idee, und sogar die Sozialdemokraten immer dann, wenn sie mal an der Regierung sind (siehe Schröder, der "Genosse der Bosse", Blair, Gonzales, Hollande, Gabriel mit TTIP, usw.).

Mit den beiden Prinzipien aber führt man die Gesellschaft in einen Teufelskreis: Die "fetten Pferde" werden immer dreister, zocken, betrügen, globalisieren ihre Gewinne und hinterlassen der Welt Unfrieden, Müll und kaputte Lebensräume. In den vertriebenen Menschen, in den Geflüchteten, sehen die "Spatzen", also die Normalbürger hier, eine ernste Konkurrenz und sorgen sich um ihren "Pferdeäpfel-Wohlstand". Da sie auch "Bauern" sind, begreifen sie nicht die Möglichkeit besserer Wirtschaftspolitik, in der es keine fetten, aber dafür viel mehr kleine "Pferde" gäbe.
Und auch die "Partei-Bauern" in der Union sind in ihrem Kopf-Gefängnis aus "Keine-Experimente" fest eingesperrt. Sie wissen politisch nicht weiter und bedienen deshalb als Ersatzhandlung leidenschaftlich die Angst am rechten Rand.

So warten dann die wirklich wichtigen politischen Themen auf eine Lösung: Was ist, wenn den bisherigen Kunden der Exportnation Deutschland das Geld ausgeht? (Die Weltkonjunktur strebt stabil in diese Richtung). Haben die Freunde "fetter Pferde" dafür einen Plan B? Was ist, wenn die "Industrie 4.0" kommt (Computerisierung von Fertigungstechnik und Logistik) und allein in Deutschland weitere 1,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet? Wird dann die Arbeitslosenstatistik noch einmal frisiert? Wie lange noch darf die industrielle Landwirtschaft das Grundwasser vergiften? Wie lange noch werden die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr? Wie lange noch erschwert man den kleinen Leuten die individuelle Gewerbefreiheit?
Und wann bringt man Belgien und Frankreich dazu, ihre Schrott-AKWs abzuschalten? Wenn da etwas passiert, werden auch wir hier zu Flüchtlingen. -

Apropos Rheinland-Pfalz: Julia Klöckner will hier am 13. März unsere Chefin werden. Seit drei Monaten ist sie dauernd in den Nachrichten, und, wie soll es anders sein, mit Papieren zu Abschiebung, Integration und sonstiger weichgekochter Seehofer-Hetze.
Soll das etwa alles sein, nichts als Wahlkampf aus der untersten Schublade? Was ist mit der Mehrheit der Bürger, die schon viel weiter sind und Realitätssinn, Mut und Fantasie verlangen?
Lässt sich da nicht viel wahrscheinlicher jemand vor den Karren von Strippenziehern im Hintergrund spannen, wie etwa den CDU-Fraktionsvize und besten Freund der ganz "fetten Pferde" Michael Fuchs?
Nein Frau Klöckner, dies ist absolut nicht die Politik, die wir brauchen!

Februar 2016

Über das aktuelle Chaos

Es ist schon erstaunlich, wie die öffentliche Meinung von Ereignissen hin und her getrieben werden kann. Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, wo ein paar Bengel und Kleinkriminelle aus Nordafrika das Gastrecht spektakulär mit Füßen getreten haben, sind das Eine.
So etwas passiert eben, wenn man Polizeibeamte "politisch korrekt" mit quasi gezogenen Zähnen auf die Straße schickt und der oberste Auftrag Deeskalation lautet ("Präsenz zeigen" und sich anspucken lassen). Mit dieser Sonderbehandlung von Straftätern unter Migranten tut man sich keinen Gefallen. Hier wäre die gleiche Konsequenz erforderlich wie bei Rechtsradikalen, Sportfunktionären, Steuerhinterziehern usw.
Das Andere ist die wachsende Gefahr von Terroranschlägen. Ziemlich sicher hat der IS im Schatten der flüchtenden Menschenmassen auch etliche Attentäter nach Europa geschmuggelt. Bis es auch bei uns knallt, ist nur eine Frage der Zeit. Mit der Anschlagsgefahr kriegen wir die Quittung für die falsche Außenpolitik unserer Verbündeten. Hätten wir damals die Herren Gaddafi in Libyen, Hussein im Irak und Assad in Syrien im Amt gelassen, wären Leid und Not insgesamt wesentlich geringer. Die Flüchtlingsfrage gäbe es so nicht. Jetzt aber hat die Welt Wanderungen in biblischem Ausmaß.

Richtig ist sicherlich, dass durch die Aufnahme so vieler Menschen sich unser gewohnter Alltag verändert. Falsch ist, dass er sich verschlechtern muss. Wie ich hier schon einmal schrieb, hat das Funktionieren einer gesunden Volkswirtschaft absolut nichts mit der Anzahl seiner Mitglieder zu tun. Was an Gütern und Dienstleistungen vermehrt nachgefragt wird, wird auch schnell vermehrt bereitgestellt. Im gleichen Verhältnis steigt auch die erforderliche Arbeit, die Zahl der Arbeitsplätze, die erwirtschaftete Wertschöpfung, und steigen die finanziellen Möglichkeiten des Staates.

Das eigentliche Problem ist, dass jene Herrschaften, die sich um das Funktionieren unserer Volkswirtschaft und die Beziehungen zu anderen Volkswirtschaften kümmern sollen, kurzsichtige Versager sind! - Eine Lebensregel lautet doch: Je früher man ein kommendes Ereignis oder ein Problem erkennt, desto besser sind die Möglichkeiten sich vorzubereiten, zu reagieren oder etwas anders zu machen. Wer diesen Zeitraum verstreichen lässt, ist entweder blind, blöd oder befangen.
Im Jahr 2013 war die Dimension der Heimatvertreibung im Nahen Osten schon absehbar. Wieso hat man nicht damals schon in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und der Türkei Registrierungsbüros eröffnet? Dort hätte eine geordnete Ausstellung von Papieren, die Feststellung persönlicher Daten und Fähigkeiten, die Unterweisung in Rechte und Pflichten, usw. stattfinden können. Die Vermittlung wäre dann direkt an deutsche Kommunen mit Wohnmöglichkeiten und die Reise per Flug erfolgt, statt übers Mittelmeer.

Parallel hätte man von den reichsten Deutschen einmalig 50 Milliarden einziehen können, auch um die über 1 Million in Deutschland leerstehenden Wohnungen bezugsfertig zu machen. Diese Maßnahme hätte so viele Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Wir hätten nicht nur ein Integrations-, sondern gleichzeitig auch ein Regionalförder- und Beschäftigungsprogramm geschaffen.
Ghettobildung verhindert man am besten mit dezentraler Unterbringung. Integration geht am effektivsten mit sofortiger Arbeitsvermittlung und Sprach-, Rechts- und Berufsausbildung. Wer Angst vor Fremden hat, soll sie sich zu Bekannten machen.

Doch statt dessen schaffen es Angstsammelvereine wie die AfD, Flüchtlinge in Generalverdacht zu stellen und andere Parteien vor sich her zu treiben. CDU/CSU und SPD sprechen von Kontingenten und von Grenzen-dicht-machen. Keiner sagt aber detailliert, wie das gehen soll bei 3575 km deutscher Außengrenze (ohne Meeresküsten und Bodensee) und einem Mangel von 16000 Polizisten.
- So geht alles drunter und drüber. Angst breitet sich aus, der schlechteste aller Ratgeber. Die Kommunen werden überfahren, die Flüchtlinge eingeschüchtert und die Ehrenamtlichen im Stich gelassen. Nur zu sagen "Wir schaffen das", und die Sache dann der Beliebigkeit und den niederen Instinkten zu überlassen, ist so was von erbärmlich.

Und es wird noch schlimmer kommen: Weite Teile der Erde werden durch den Klimawandel unbewohnbar, - auch ein von uns verursachtes Problem.
Fest steht: Auch die Menschen dort müssen anderswo untergebracht werden. Also Schluss mit dem dummen Wahlkampfgeschwätz. Die neue Völkerwanderung findet statt, ob wir wollen oder nicht. Jetzt wäre noch Zeit zu überlegen, WIE wir das Unvermeidliche kontrollierbar machen können. Die anderen europäischen Staaten aber, statt hier am gleichen Strang zu ziehen, versinken in nationalistischem Stumpfsinn und erheben das Sankt-Florian-Prinzip zum politischen Rezept.
- Sehen wir es positiv: Es gibt kein Zurück für Deutschland. Wenn wir DAS schaffen, sind wir am Ende sicherlich NICHT der Verlierer!

Januar 2016

Über das garantierte Minimum - Teil 2

Fazit des letzten Beitrags (November) war: Das viel diskutierte "Bedingungslose Grundeinkommen" ist keine gute Idee. Alle Entwürfe dazu taugen nicht zur Erreichung des eigentlichen Ziels, zur Schaffung wirtschaftlicher Sicherheit für alle Menschen in Deutschland.
Um wirklich eine stabile Grundlage für persönliche Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu bekommen, braucht es einen umfassenderen Ansatz. Er soll das bestehende Sozialsystem nicht ersetzen, sondern ergänzen, und er soll zusätzliche Entwicklungsanreize mitbringen.

Hauptkomponenten eines solchen "garantierten Minimums" wären: Ausgabenreduzierung und Zweitwährungseinkommen.

1. Mehr finanzielle Sicherheit gewinnt man auch durch deutliche Reduzierung der laufenden Kosten. Für die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, Müll, Rundfunk, usw. ließen sich Gebühren, Abgaben und Beiträge ausnahmslos nach der Nutzungsintensität abrechnen. Dafür müssten erstens alle Grundgebühren abgeschafft und auf den Verbrauch umgelegt werden.
Zweitens müssten durchgängig deutlich progressive Tarife gelten, das heißt: der Preis pro Kubikmeter, Kilowattstunde oder sonstiger Einheit steigt von sehr billig bei Geringverbrauch, bis teuer bei Vielverbrauch deutlich an. Wenignutzer würden stark entlastet, obwohl die Einnahmen der Versorgungsbetriebe gleich blieben. Bezüglich Nachhaltigkeit und Schonung natürlicher Ressourcen gäbe es eine Menge Anreize in die richtige Richtung.
Der andere Kostenblock, die Sozialversicherungen, müssten konsequent zur "Bürgerversicherung" umgestaltet werden. Das heißt: Alle Bürger zahlen ein, und alle Einkommen werden angerechnet. Mindestbeiträge werden abgeschafft. Erhoben werden prozentuale Anteile des tatsächlichen Nettoeinkommens.

Dies hilft allen Geringverdienern und den Solo-Selbstständigen, von denen es in Deutschland etwa 2,5 Millionen gibt. Ihr Einkommen liegt mit weniger als 1500 Euro deutlich unter dem Erwerbstätigendurchschnitt. Immer mehr von ihnen brauchen Hartz4-Leistungen, weil vor allem ihre wiederkehrenden Ausgaben in keinem Verhältnis zum kleinen Gewinn stehen. Wenn sich hier etwas täte, bei gleichzeitiger starker Vereinfachung der Einkommenssteuer und weniger Gewerbebürokratie, böte dies auch vielen Arbeitslosen mit Geschäftsidee eine neue Perspektive.

2. Als zweite Säule braucht ein garantiertes Minimum gesicherte Einnahmen. Doch die sollten gerade NICHT in Euro sein. Der Euro als Einheit des jetzigen Geldsystems ist untrennbar mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem verbunden. Dieses System aber, auf Raubbau und Plünderung gegründet, ist nicht zukunftsfähig und wird auch seine Währung mit in den Abgrund nehmen. Und dann?
- Besser sollte man über eine unabhängige Zweitwährung nachdenken, wie ich sie als griechische Krisenwährung im Oktoberbeitrag (siehe unten oder nachlesen unter shs-verlag.de) skizziert hatte.
Als Schwundwährung mit eingebautem Verfall (4% pro Monat) unterläge sie keiner Inflationsgefahr und könnte einfach frei geschöpft und jedem aufs Konto gutgeschrieben werden. Bei Bedarf entsteht Papiergeld, indem Banken und Sparkassen fälschungssichere Rohlinge mit Barcode und Wertinformation bedrucken.
Alle Geschäfte mit diesem Geld müssen frei von Abgaben sein, und zum Ausgleich bekommen Kommunen und Staat ebenfalls "Neu-Mark" in Höhe sonst üblicher Steuersätze. Wie hoch der monatliche Betrag sein soll, müsste man ausprobieren (600-800 NM). Wichtig dabei ist zu beachten, dass die Zweitwährung nur zum Teil den Euro ersetzen kann.
Ihre Stärken hat sie im regionalen Umfeld und bei Waren und Dienstleistungen, die nicht von Importen, Hochtechnologie oder großen Logistikstrukturen abhängen. Für Benzin etwa, den neuen Computer oder den Kauf beim Discounter bräuchte man weiter den Euro, während Biodiesel, ein aufgerüsteter Gebraucht-PC und Lebensmittel vom Bauernhof für Neu-Mark zu haben wären.

Eine Beschäftigungsrevolution würde entstehen, weil jeder, der irgendetwas kann, dies als Dienstleistung oder als neues Produkt anbieten könnte und weil ein Anreiz bestünde, überregionale Waren durch regionale zu ersetzen. Der festgelegte Wertverfall des Geldes würde eine hohe Umlaufrate garantieren und so qualitativen Wohlstand schaffen. (Hierzu googeln: "Das Wunder von Wörgl")

Lassen wir uns nicht einreden, so etwas wäre nicht machbar. Politiker plappern eh nur nach, was die "Think-Tanks" des Neoliberalismus ausgeben. In Wahrheit ist das aktuelle Schulden- und Zinsprinzip nur ein gewaltiges Kontroll- und Ausblutungsinstrument. Mit ihm teilt sich die Welt in Gewinner und Verlierer, seien es nun einzelne Menschen oder ganze Nationen. Deshalb will man ein Zahlungsmittel in Bürgerhand unbedingt verhindern, mit dem sich kein Reichtum anhäufen, keine Korruption finanzieren und kein Waffenhandel betreiben lässt. So aber werden aus rein wirtschaftlichen Gründen folgsame Regime aufgerüstet (Saudi-Arabien, Katar, usw.) und widerspenstige Staaten gewaltsam destabilisiert. Wenn daraus dann Terrorismus entsteht und Millionen Heimatvertriebene zu uns flüchten, tun Politiker ganz überrascht.

Kanzlerdarstellerin Merkel will plötzlich Fluchtursachen bekämpfen, wo die Tatsachen längst geschaffen sind. Wo steckte ihre Partei denn, als die US-Regierung im Jahr 2001 die Zerstörung von 7 Staaten beschlossen hatte (US-General Wesley Clark 2007), darunter Syrien, Irak und Libyen? - Eben! Dort steckt sie noch heute.

Von den 200 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit, die sich bis 2050 auf den Weg machen, ist Deutschland, verursachergerecht kalkuliert, für 6,5 Millionen verantwortlich. Hier wäre zwar noch was zu machen bei den Fluchtursachen, doch die neue Klimakonferenz in Paris wird ebenso schillernd scheitern, wie alle Schaulaufen dieser neoliberal vergifteten Wichtigtuer davor. Als einzige Erkenntnis wird stehen: Demokratische Gesellschaften sind außerstande die großen Menschheitsprobleme zu lösen. Und die strahlende Schönwettergemeinschaft EU hat gegen die Destabilisierung Europas infolge der vielschichtigen Folgeschäden des Wirtschaftssystems keinerlei Rezept.

Ein garantiertes Minimum als autark funktionierende Grundversorgung mittels regionaler Währung, könnte im wahrscheinlichen Ernstfall auch die einzige Sicherung gegen den totalen Absturz sein.


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