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30.11.08

Der Müll der Spezies Mensch hat sich mittlerweile überall in der Biosphäre verteilt. Selbst wenn er so klein ist, dass wir ihn nicht mehr sehen, beeinflusst er den Alltag, wenn nicht den unseren, so doch den anderer Bewohner der Erde.

Ein schönes Beispiel hierfür ist ein Vogelnest, welches ich gestern beim Zurückschneiden einer Hecke fand. Es ist nicht nur aus Naturmaterialien gebaut worden, sondern auch aus kleinteiligem Plastikmüll.

Ich weiß nicht von welcher Art Vogel es stammt, aber es ist im Prinzip eine Halbschale aus erdigem Material, armiert mit Grashalmen, Plastikfäden und Folie.

Die Plastikfäden sind einerseits Reststücke einer blauen Kordel, wie sie zur Schnürung von Strohballen in der Ballenpresse von den Bauern verwendet wird.
Das Material ist nicht UV-beständig, eignet sich also gar nicht zu einer Wiederverwendung im Freien. Trotzdem findet man es überall, wo etwas festgebunden werden muss. Dass die Bindung nur ein Jahr hält und dann erneuert werden muss, stört die Anwender scheinbar wenig.
Auch kümmert es offenbar nicht, dass die Kordel in kleine Stücke auflöst und vom Wind über die Umgegend verteilt wird.

Das andere Plastikmaterial sind Streifenfäden einer olivgrünen PE-Gewebeplane.
Auch diese Plane eignet sich eigentlich nicht für die Verwendung im Freien. Entweder reißt der Kunststoff, wenn er von der Sonnenstrahlung brüchig gemacht wurde und zerfällt, oder die mechanische Beanspruchung durch Wind und Reibung an scharfen Kanten zerfetzt die Plane allmählich.

So sieht man auch gleich, wo der fleißige Vogel sein ungewöhnliches Nestbaumaterial her hat.
Sowohl der Nachbar östlich der Hecke mit dem Nest, hatte sein Brennholz mit einer solchen Gewebeplane abgedeckt,

als auch der Bauer westlich davon.
Die beiden letzten Aufnahmen hatte ich im Frühjahr aufgenommen als ein steifer Westwind wehte. Man sieht oben gut, wie die Plane in ihre winzigen Einzelteile zerrissen wird. Links unten erkennt man ein Stück der blauen Plastikkordel, mit der die Plane einmal festgebunden war.
Dieser Holzbesitzer hat die kaputte Plane mittlerweile durch eine weiße Folienplane ersetzt. Aus dieser wird die Sonne nach 18 Monaten kleine handtellergroße Stücke machen, die dann zwar auch reichlich herum liegen, sich aber nicht zum Nestbau eignen.

 

29.11.08

In den letzten 4 Wochen gab es wieder einige sehr gute Ausgaben der Sendung "Hintergrund" im Deutschlandfunk, hier vier Hinweise. Die Sendungen können wie gewohnt im Netz nachgelesen werden.

Am 29.10. ging es um "Spitzenforschung an deutschen Hochschulen - Eine erste Zwischenbilanz der Exzellenzinitiative - Von Armin Himmelrath und Britta Mersch".: "2006 wurde sie ins Leben gerufen: Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. 1,9 Milliarden Euro wurden für bis zu zehn Elite-Universitäten mit besonderen Zukunftskonzepten ausgeschrieben, außerdem für 30 Forschungsnetzwerke, sogenannte Exzellenzcluster, und für 40 Graduiertenschulen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wieviel Bewegung hat die Finanzspritze in die Hochschullandschaft gebracht?".

30.10.: "Mit der Gießkanne gegen die Krise - Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Von Melanie Hinter". "Wie kann man die Wirtschaft angesichts der Finanzkrise stützen und vor dem Abschwung bewaren? Auch wenn viele Politiker ein umfassendes Konjunkturprogramm offiziell ablehnen, wird über Einzelmaßnahmen diskutiert: Von der Kfz-Steuerbefreiung für CO2-arme Neuwagen, die der Autoindustrie auf die Sprünge helfen soll, über zusätzliche Ausgaben für den Autobahnneubau bis hin zu zusätzlichen Gebäudesanierungsprogrammen - die Liste ist lang. Doch sind die Maßnahmen auch wirklich sinnvoll?".

13.11.: "Sprengkraft für die Währungsunion - Europa in der Finanz- und Verfassungskrise - Von Brigitte Scholtes und Michael Braun": "Der Kapitalmarkt deckt die Unterschiede innerhalb der Währungsunion derzeit gnadenlos auf. Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien können sich nur sehr viel teurer am Markt refinanzieren, müssen also deutlich höhere Zinsen zahlen als beispielsweise Deutschland. Droht aufgrund dieser Unterschiede ein Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion?".

14.11.: "Zwischen Lohndumping und Online-Zwang - Die Zukunft des Zeitungsjournalismus - Von Brigitte Baetz". "Deutschlands Zeitungsverleger investieren im großen Stil ins Internet, um die Anzeigenverluste auszugleichen, die sie in ihren gedruckten Blättern zu verzeichnen haben. Journalisten, die früher nur recherchiert und geschrieben haben, bauen nun auch die Webseiten zusammen und drehen kleine Filme für die Internetauftritte ihrer Zeitungen. Kritiker warnen bereits vor Mängeln in der professionellen Berichterstattung.".

 

28.11.08

Völlig ungewiss ist derzeit, wie sich die Wirtschaftskrise auf den deutschen Arbeitsmarkt auswirken wird.
Arbeitsminister Scholz darf man nicht fragen und auch nicht den Chef der Bundesagentur für Arbeit Weise. Diese obersten "Arbeitshüter" sind von Wunschdenken und Eigenlob geblendet, so dass keine realistische Einschätzung zu erwarten ist.

Derzeit gibt es offiziell 3 Millionen Arbeitslose. Noch einmal so viele Menschen brauchen zu ihrem Lohn aus einem Arbeitsverhältnis Unterstützung vom Staat. Andere gar, sind nicht in einer Förderung gemeldet und müssen während weit mehr als 40 Stunden zwei oder drei Jobs pro Woche erledigen, um das nötige Geld beisammen zu bekommen.
Rechnet man alle Arbeitsfähigen in Deutschland zusammen, die gar keine Arbeit haben oder deren wie auch immer angenommenes Arbeitsverhältnis ihren Mindestlebensunterhalt nicht zu sichern vermag, so kommt man auf über 7 Millionen Betroffene in Deutschland.

Ende Oktober wurde gemeldet, dass laut DGB fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche sind. NGO-online: "DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger."
Vor allem Teilzeitbeschäftigung und prekäre Beschäftigung haben sich in den letzten Jahren ausgedehnt und schönen die Arbeitslosenstatistik. Angesichts der anwachsenden Krise werden diese Leiharbeiter als erste ihren Job verlieren. Automobilunternehmen haben dies jetzt schon angedeutet.

Auch eine Mitte des Monats veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass über zwei Millionen Beschäftigte lediglich einen zeitlich befristeten Vertrag haben.
Im Jahr 2006 waren 43 Prozent aller abgeschlossenen Arbeitsverträge zeitlich begrenzt, während die Quote 5 Jahre zuvor nur 32 Prozent betrug.
Der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung wuchs der Studie zufolge zwischen 1996 und 2006 von unter vier auf über sechs Prozent.
Neben Leiharbeit und Arbeitsverhältnisse als Praktika spielen damit Befristungen auf dem Arbeitsmarkt eine sehr viel größere Rolle. Im öffentlichen Dienst sind die meisten neuen Arbeitsverhältnisse befristet, hier zwei Drittel, in Industriebereichen, wo Fachkräftemangel herrscht, sind es die wenigsten.
Diese zwei Millionen Beschäftigten könnten, wenn die Krise anwächst, also auch sehr einfach entlassen werden.

Vorgestern wurde der neueste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen ILO veröffentlicht. Er vergleicht Lohnentwicklung weltweit.
Den Beschäftigten stehen demnach schwierige Zeiten bevor. Der Lohnzuwachs soll für das Jahr 2008 global 1,7 % betragen, während in Deutschland es nur 0,5 % gewesen seien.
Für 2009 ist laut ILO in den Industrieländern dagegen ein Rückgang der Reallöhne zu erwarten.
Dieser Rückgang folge auf ein Jahrzehnt, in dem die Lohnentwicklung nicht mit dem Wirtschaftswachstum Schritt gehalten hat.
Wenn die Wirtschaft langsamer gewachsen ist habe auch die Lohnsteigerung viel langsamer reagiert, sei dann also überdurchschnittlich stark gesunken. Wenn die Wirtschaft beispielsweise um 1 % gewachsen ist, stiegen die Löhne dann aber nur um durchschnittlich 0,75 %, meint der ILO-Bericht. Wenn in Abschwungphasen dagegen die Wirtschaft um 1 % abgesackt sei, wäre dies bei den Löhnen um 1,5 % festzustellen gewesen.

Wenn dieses festgestellte Muster jetzt auch in der momentan einsetzenden Rezession beibehalten wird, hat dies schwerwiegende Folgen für die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Erholung nach dem eventuellen Höhepunkt der Krise. Die Rezession würde sehr viel tiefer ausfallen und die Erholung sehr viel später einsetzen.
In Ländern, wo als Maßnahme gegen die Krise gerade riesige Konjunkturpakete geschnürt würden, sollte laut ILO die Lohnentwicklung sehr viel stärker berücksichtigt werden, denn nur mit Stärkung der Massenkaufkraft vor allem über eine angemessene Lohnentwicklung könne die Konjunktur bald wieder anspringen.

In diesem Zusammenhang spricht sich die ILO auch für Mindestlöhne aus, die in Deutschland aber von den rückständigen Parteien Union und Liberale weiterhin blockiert werden.
Dies spricht abermals für den eigentlich mangelhaften Weitblick dieser Politiker in ökonomischen Fragen, wo diese doch immer ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz so plakativ herausstellen und von den Medien im Gelingen dieser Täuschung gegenüber den Bürgern noch unterstützt werden.

Letztlich aber sind alle Bemühungen um Konjunkturankurbelung, auch die Stärkung der Lohnentwicklung von der Frage überschattet:
Was wird denn letztlich gekauft?
Wenn dies immer nur Produkte sind, die weiterhin Schadkosten auf die derzeitige und zukünftige Allgemeinheit externalisieren, wird der eigentliche Grund für die Krise immer weiter genährt.
So ist eine nachhaltige Überwindung dieser schweren Zeiten nicht zu machen!

 

27.11.08

Der Schweizer "Tagesanzeiger" hat den Münchner Soziologen Ulrich Beck zur internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise interviewt.
Tagesanzeiger: "Der Cheftheoretiker der Risikogesellschaft ist immer dann ein wichtiger Gesprächspartner, wenn es wieder einmal zu einem Weltenbrand gekommen ist. Auf die Risiken des globalen Finanzsystems hat Ulrich Beck bereits in seinen Büchern "Weltrisikogesellschaft" und "Macht und Gegenmacht im globalen Zeitalter" hingewiesen. Damals forderte er eine "neue weltpolitische Ökonomie" mit transnationaler Regulierungsperspektive. Dabei geht es vor allen Dingen um die Steuerung von Märkten und die Frage, wie sich der Staat gegenüber dem globalisierten Kapital politisch neu definieren kann."

Es lohnt sich sehr, dieses Interview mit Beck, "Wir haben einen Staatssozialismus für Reiche", hier nachzulesen.

 

26.11.08

Die EU will ein Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro auflegen. Kritiker meinen, dies sei viel zu wenig, damit könne der Wirtschaftskrise kaum begegnet werden.
Die USA wollen jetzt ein Programm in Höhe von umgerechnet fast 600 Milliarden Euro verabschieden. Entsprechend der größeren Bevölkerung in der EU müssten hier schon 900 Milliarden beschlossen werden, um mit der amerikanischen Dimension gleich zu ziehen.

Man bekommt schon fast den Eindruck es sei ein weltweiter Wettbewerb um das höchste Konjunkturprogramm entbrannt. Dabei ist überhaupt nicht bewiesen, dass diese gigantischen Ausgaben auf Pump überhaupt bewirken, was die Politik sich erhofft.

Vor allem beabsichtigen die Regierungen, den privaten Konsum mit den Geldern anzukurbeln. Sinnvoll wäre dies nur, wenn es tatsächlich nur eines Anstoßes bedürfte, um dann die Sache zu einem Selbstläufer werden zu lassen.
Aber dem ist gar nicht so. Es werden ja überhaupt keine bestehenden Strukturen angetastet. Es werden keine ökonomischen Gepflogenheiten über Bord geworfen, die einerseits den Konsum behindern, andererseits gar für das Entstehen der Krise erst gesorgt haben.

Abermals will ich betonen, dass die Externalisierung von gesellschaftlichen Schadkosten der vielfältigsten Art im Grunde für die Krise verantwortlich ist.
Wie ein Bumerang muss dieses schwere Versäumnis uns zwangsläufig wieder an den Kopf zurück knallen. Diese Zusammenhänge abzustreiten wäre naiv.
Erst sind es die Schadkosten aus dem finanziellen Sektor, die jetzt in Form der Finanzkrise über uns kommen. Bald werden die nächsten Schadkosten dazu kommen, in Form der sozialen Schadkosten und der strukturellen Nachteile aus der Position Deutschlands als Exportnation.

Die sozialen Schadkosten verdeutlichen sich jetzt darin, dass der über viele Jahre abgekoppelte ärmere Teil der Bevölkerung nun nicht mehr am Konsum teilnehmen kann und will. Die Unternehmer und der Staat bekommen jetzt die Quittung dafür, dass sie Löhne nur nach unter gedrückt, soziale Hilfen abgebaut und in die private Verantwortung verfrachtet haben, dass sie arbeitsintensive Produktionen mechanisiert, und damit Leute entlassen konnten, und vieles mehr.
Spaßeshalber könnten die Unternehmer ja jetzt mal die Masse der angeschafften Maschinen bitten, etwas stärker am notwendigen Konsum teilzunehmen.

Ein anderer Batzen von Schadkosten resultiert aus der Exportabhängigkeit. Diese wird unserem Land jetzt in Form ausbleibender Aufträge und Bestellungen aus dem Ausland immer schwerer zu schaffen machen.
Erst waren wir ach so stolz, dass Deutschland überdurchschnittlich viel am Export von Maschinen und Knowhow verdient. Das dabei bestehende und von uns selbst aufgebaute Abhängigkeitsverhältnis und seine Gefahren haben wir in guten Zeiten stets verdrängt.
Die Einnahmen aus dem Export allerdings, so sehr sie unsere Wirtschaft manchmal in die Gewinnzone gehoben haben, sind aber beim Ausbleiben genauso geeignet, Deutschland sehr viel tiefer stürzen zu lassen als andere Länder.

Der mit Abstand größte Posten von Schadkosten hat uns aber noch gar nicht erreicht. Es sind dies die ökologischen Schadkosten, die Deutschland mit dem hartnäckigen Verweigern einer auf unbedingte Nachhaltigkeit ausgerichteten Ökonomie angehäuft hat und die uns ebenfalls einholen werden.

Angesichts dieser Faktoren nützt kein Konjunkturprogramm im herkömmlichen Sinne. Ja es ist im Grunde überaus lächerlich.
Alle bisher beschlossenen und gedachten Programme weltweit gehen ausschließlich in die alte Richtung. Gewissermaßen sollen durch Ankurbelung der althergebrachten Ökonomie, deren jahrzehntelanges Wirken uns ja letztlich in diese Krise gezwungen hat, die Symptome der Krise bekämpft werden. Dies kann unmöglich funktionieren! Ein Scheitern der derzeitigen Konjunkturpolitik ist unbestreitbar vorprogrammiert.

Es gibt aber eine wirkungsvolle Alternative.
Allein die Kombination aus einem Konjunkturprogramm und einem Umstellungsprogramm auf eine nachhaltige Ökonomie kann uns jetzt noch helfen.
Die Eckpunkte eines solchen Programms liegen in Form des Konzeptes von der Kategorischen Marktwirtschaft vor.

Zur Erinnerung: Die Mindestschätzung für Deutschland über die Höhe des jährlichen Schadkostenvolumens, liegt bei etwa 400 Milliarden Euro. Daraus ergäbe sich durch Internalisierung und Wiederauszahlung in Form eines vorübergehenden garantierten Mindesteinkommens eine Konjunkturspritze für jeden in Deutschland lebenden Menschen in Höhe von 400 Euro monatlich.
Auf Europa hochgerechnet müsste man berücksichtigen, dass der ökologische Fußabdruck eines Durchschnittseuropäers kleiner ist, als der eines Deutschen. Man könnte aber für Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern, vorsichtig geschätzt, ein Schadkostenvolumen in Höhe von jährlich mindesten 2 Billionen Euro annehmen.

Würde dieses Geld über eine europaweite Internalisierung abgeschöpft und mittels monatlicher Auszahlung wieder an die europäische Bevölkerung zurückgegeben, bekäme Europa ein dynamisches Konjunkturprogramm, welches der Krise angemessen wäre.
Seine Gesamtsumme läge um ein Vielfaches über den derzeit gedachten Beträgen: Die oben genannten 2 Billionen Euro wären ja nur die erste Summe.
Ein Jahr später gäbe es noch einmal eine etwas geringere Summe, und in den Jahren darauf entsprechend.
Durch den Internalisierungszwang würde die Wirtschaft umgebaut und die Schadkostenexternalisierung zurück gefahren. Die Internalisierungseinahmen gingen zurück und somit auch allmählich die Summe, die monatlich an die Europäer ausgezahlt werden könnte.

In erster Linie würde zweierlei bewirkt:
Zum Einen würde der Konsum in einzigartiger Weise angekurbelt, und zum Anderen würde die Wirtschaft über die in eindeutige Bahnen und Kriterien gelenkte Nachfrage in Richtung Zukunftsfähigkeit umgebaut.
Auch würden sich Einflussnahmen von Seiten der Politik erübrigen, diese wären angesichts der Kurzsichtigkeit im heutigen im Parlamentarismus, ohnehin schädlich.
Und, wie schon angedeutet, das Programm würde sich von selbst und proportional zu seiner positiven Wirkung auf die Ökonomie allmählich abbauen.
Das Ergebnis wäre ein kaum mehr krisenanfälliges neues Wirtschaftssystem, welches endlich auch als wirkliche Marktwirtschaft begriffen werden könnte.
Näheres unter Kategorische Marktwirtschaft.

 

25.11.08

Das Volk bleibt immer noch ruhig. Angesichts der sich langsam aus dem Nebel heraus mit immer deutlicher werdenden Konturen abzeichnenden Krise, nimmt es den Fall ins eventuell Bodenlose ohne nennenswertes Murren hin.

Eventuell werden ein paar Fäuste in den Taschen geballt oder, nach ein paar Bier, auch einmal eine, nicht ganz so laut, auf den Stammtisch gehauen.
Ansonsten aber: - den offenen Protest scheint die allzu satte Gesellschaft mit der nichtfinanziellen Lebensqualität ebenfalls verlernt zu haben.

Stattdessen Brot und Spiele in seiner Edelform heutzutage, etwa: jeden Tag Sonntagsbraten und Kuchen, Börsen-, Freizeit- und Konsumspiele rund um die Uhr, dies betäubt nicht nur den Körper mit allzu viel Fettschichten, auch der Geist wird unbeweglich und begnügt sich mit infantilem Abwarten auf den Umfang des Versorgtwerdens.
Wie das Tier im Stall, das frisst, was ihm von der so unbewusst rätselhaften, unbegreiflichen Überfigur Bauer in die Krippe geschüttet wird. Würde der Bauer einmal plötzlich versterben, würden die Tiere in ihren Ställen verhungern.

Im "Spiegel" gab es Ende Oktober einen Artikel zu diesem Thema, in dem auch an die Proteste von vor 40 Jahren erinnert wurde. Damals gingen nicht nur Studenten in Deutschland auf die Straße. Vor allem hatten diese noch politische Ziele, im Gegensatz zu heute, wo ein paar wenige Studenten allenfalls mal für bessere Studienbedingungen laut werden.

Intellektuelle protestieren heute ebenfalls nicht mehr. Vielleicht lassen sie sich noch in eine Talkshow einladen, um dort als Gegenpart zu einem geistlosen Politiker für einen Anschein des Ausgleichs zu sorgen.
Auch sie waren früher viel konstanter und bemerkbarer mit ihrer Kritik. Sie verstanden ihre Rolle als eine Kapazität für die Jungen, die zwar das Unbehagen empfanden, aber jemanden brauchten, der dieses ausformuliert, so dass man sich daran wie an einer zu verlässlicher Substanz, zu Fels gewordener Kritik an der politischen Realität festhalten und orientieren konnte.

Alles dies fehlt heute. Jeder scheint sich still seinen Sorgen auszuliefern und sich mit allerlei Möglichkeiten oder Zwängen abzulenken. Der "Spiegel": "Heute sind wir alle (Fernseh-)Zuschauer unserer eigenen Ohnmacht. Wir können kaum glauben, was passiert, doch der Gefühlsstau entlädt sich nicht. In all dem Gerede ist eine große Sprachlosigkeit spürbar. Bei manchen Zeitgenossen, den Autor eingeschlossen, führt diese zugleich rasante wie zeitlupenhaft sich vollziehende Krise sogar zu bedingt antizyklischen Reaktionen. Motto: Konsum, ergo sum."

Es wird der Mehrheit fatal im Halse stecken bleiben, dass sie jetzt feige an die Politik delegiert, was diese noch nie leisten konnte, ja dass sie den Ausweg aus dem Dilemma von denen erwartet, die es verursacht haben. Nie war Delegieren so selbstbetrügerisch wie heute.
Wie der sprichwörtliche Frosch im Wassertopf, der zwar herausgesprungen wäre, hätte man ihn in heißes Wasser geworfen, jetzt aber, ins kalte Wasser gesetzt welches dann ganz allmählich erwärmt wird, wartet er ohne jeden Flucht- und Widerspruchsinstinkt darauf, jämmerlich gekocht zu werden.

Bleibt zu hoffen, dass die stille Vermutung nach letztlich doch guten Ergebnissen, nach einer heilsamen Produktivität dieser gigantischen Krankheit der Gegenwart sich irgendwann und möglichst bald verdeutlicht.
Meine stille Hoffnung ist, dass die Kategorische Marktwirtschaft als Konzept in der Krise und nach der Krise mehr ins öffentliche Bewusstsein rücken möge.

 

24.11.08

Ärztepräsident Hoppe hat gefordert die Zulassungsbeschränkung für ein Medizinstudium abzuschaffen. Der Numerus Clausus verhindere, dass junge Leute, die nicht den erforderlichen Notendurchschnitt im Gymnasium erreichten, denen aber der Arztberuf eine Berufung sei, der Bevölkerung dienen könnten.
Hoppe meinte, so könne dem drohenden Ärztemangel begegnet werden.

Ich frage mich hier, wieso dieser Mann nicht schon früher zu dieser Erkenntnis gekommen ist. Man wird das Gefühl nicht los, als hätte er den unbefriedigenden Zustand bereitwillig hingenommen, solange es genug Kandidaten für seinen Berufszweig gab.
Die Erkenntnis, dass es in Deutschland junge Schulabgänger gibt, die von den menschlichen und charakterlichen Eigenschaften her sehr viel besser zum Arztberuf taugen, als bloße Büffler und Streber mit Einsernoten, ist doch wahrlich nicht neu.

Was wären dies für erfreuliche Vorstellungen. Ein Arzt, der mir bereitwillig zuhört, statt die Sitzung dazu zu benutzen, seine Feststellungen an mir vorbei in sein Diktiergerät zu sprechen. Ein Arzt, der mich ansieht, während ich ihm antworte und mir nicht schon bald das Gefühl gibt, ich müsse mich kurz fassen mit der Schilderung meiner Symptome, weil sein zur Budgeterreichung zulässiger Zeitrahmen bald erreicht ist und er ins Nebenzimmer zum nächsten Patienten muss.

Ich kann mir durchaus Ärzte vorstellen, die diesen Beruf überhaupt nicht wegen der vermeintlich guten Verdienstmöglichkeiten wählen, sondern weil sie spüren, ein überdurchschnittliches Einfühlungsvermögen für Andere zu besitzen und dieses zum Helfen einsetzen möchten.
Auch kann ich mir vorstellen, dass ein Arzt aus voller Berufung sehr viel mehr Ehrgeiz bei der Suche nach erfolgversprechenden Therapien aufbringt, dass er sehr viel besser Querverbindungen und Körperhinweise versteht, oder gar, dass er sehr viel realistischere Zusammenhänge zwischen der Psyche des Patienten und seiner jeweiligen Krankheit erkennt.
So würde ihm unter Umständen eher die in tausenden Fällen aufblitzende Diskrepanz zwischen schulmedizinischen Lehren und der Realität beim Individuum auffallen. Und er würde seine Schlüsse ziehen aus der Verflechtung von körperlichem Leiden und den seelischen Eigenarten eines jeden Menschen, entweder, dass er still seine eigenen Therapien anwenden würde, oder dass er öffentlich für eine realistischere Verknüpfung beider Ebenen streitet.

Völlig bewusst ist mir natürlich auch, dass eine Abschaffung der Zulassungsbeschränkung nicht alleine schon für bessere Ärzte sorgt. Es muss gegen die immer drastischer werdende Bürokratie im Arztberuf etwas unternommen werden, um diesen Leuten besser den Rücken frei zu halten und zu garantieren, dass sie sich auch auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können.
Und man müsste über eine Bezahlung nach Ergebnis nachdenken.
Nur wenn die vorgeschlagene Therapie auch wirklich zur Heilung führt, darf der Arzt den vollen Lohn bekommen. Eine solche Regelung würde zur Herauskristallisierung der wirklich hilfreichen Methoden, eventuell ganz individuell auf jeweilige Patiententypen ausgerichtet, führen.
Schwere Krankheiten könnten sehr viel früher erkannt und entsprechend frühzeitig vorgesorgt werden. Dies würde die Bedeutung der Pharmaindustrie und ihrer Produkte, wie auch der Apparatemedizin zurück drängen. Das Gesundheitssystem würde sehr viel preiswerter und die Gelder könnten wiederum der direkten Zuwendung für die Patienten zugute kommen.

Hier hätte Herr Hoppe noch ein großes Feld, auf welchem er Forderungen für eine bessere Ärzteversorgung aufstellen könnte.

23.11.08

In den letzten Tagen gab es auf Deutschlandradio Kultur im Politischen Feuilleton ein paar Kommentare mit erwähnenswerten Bemerkungen.
Ich will hier nachholen, darauf hinzuweisen.

Am 13.11. beleuchtete der Publizist und Literaturkritiker Florian Felix Weyh in "Die Stunde der Renegaten" die allzu offensichtliche Meinungswendung im deutschen Journalismus angesichts der Finanzkrise.
Schon Kierkegaard beklagte im 19ten Jahrhundert die Problematik für den Charakter der Menschen dieser Berufsgattung: "Politik zu dienen mit Hilfe von Tages-Presse, das ist zuviel für einen Menschen".
Weyh meint, zuerst besangen die Journalisten "vorbehaltlos die freien Märkte," während sie nun sich selbst völlig widersprechen und "jetzt das Loblied auf den starken, eingreifenden, regulierenden Staat intonieren".
Er erklärt sich den flachen "Perspektivwechsel ohne Rücksicht auf größere Zusammenhänge" damit, dass "die allermeisten publizistischen Meinungsmacher ebenfalls nur Medienfunktionäre im Angestelltenverhältnis" sind. Weyh: "Das Renegatentum - also die schnelle Anpassung an veränderte Machtkonstellationen - ist ihnen gewissermaßen eingeboren, und in Zeiten der Krise tritt das eben unverhohlen zutage. Man könnte sogar entschuldigend sagen, dass bei gewissen Berufsgruppen opportunistische Blindheit zwingend zur psychischen Grundausstattung gehört, sonst wäre der Beruf kaum auszuhalten. So viele Umschwünge im Laufe eines Lebens, da bleibt nur im Geschäft, wer sich als biegsam erweist und dabei keinen Schmerz empfindet".
Weyh zitiert Erich Kästner mit seiner 1945 gewonnenen Definition des Opportunisten: "Er ist, weil man mit ihm zufrieden ist, mit sich zufrieden".
Und bezüglich des Mehrheitsprinzips, für welches allzu viele Journalisten eigene Prinzipien erst gar nicht entwickeln und "beim nächsten Umschwung flugs wieder die Seiten wechseln", den Dichter Goethe, der in "Wilhelm Meisters Wanderjahren" feststellt: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität, denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will."

Am 18.11. bemerkt der Schriftsteller Bernd Wagner im Artikel "Vom Pumpen und Prassen", wie Geld "mehr und mehr zu einer imaginären Größe geworden ist". "Imaginär an diesen Summen ist nicht nur das Fehlen jeglicher Beziehung zu realen Werten, sondern dass es sich fast ausschließlich um gepumptes Geld handelt."
Wagner: "Auf Pump wurde und wird die deutsche und europäische Einheit finanziert; mit gepumptem Geld trugen die amerikanischen Unterklässler unseren letzten Wirtschaftsaufschwung, weil sie damit ihre Häuser, Autos und Kühlschränke bezahlten; seine alten Schulden vergisst im Moment der Krise plötzlich der Staat und häuft neue darauf, um uns durch ein "Rettungspaket" zum Kauf neuer Autos, Häuser und Kühlschränke zu animieren."
Dann wird Wagner aber allzu schnell zynisch:
Die deutschen Spitzenmanager bekämen nicht zuviel Geld, sondern sie arbeiteten zuviel. Sie sollten besser "endlich der Verpflichtung wirklicher Aristokraten zum repräsentativen Nichtstun nachkommen". Stattdessen: "Wie aber sieht der Alltag unserer neuen Aristokratie aus? Sechzehn Stunden am Tag Konferenzen, Telefonate und andere Termine, und wenn sie dann nach Feierabend von Bodyguards in ihre abgeschirmten Ghettos gebracht werden, können auch sie nur so viel essen, bis der Magen voll ist, und noch ein bisschen fernsehen. Wer hat etwas von ihren Millionen und Milliarden? Weder sie noch wir. Sie sollten endlich die vielfach beschworene Kreativität anstatt zum Verdienen von noch mehr Geld zu seinem möglichst sinnvollen, das heißt sinnlosen Ausgeben einsetzen.".
Schade, interessantes Thema, aber was Wagner eigentlich sagen will, bleibt unklar.

Sehr gut und dem erstgenannten ähnlich ist wieder der Beitrag vom 19.11., "Medien und Politik". Hier befasst sich der Journalist und Redakteur beim "Tagesspiegel" Moritz Schuller abermals mit der Rolle des Journalismus in der Politik.
Im jüngst erschienenen Plagiat der "New York Times", produziert von der US-Aktivistengruppe "The Yes-Men" rechnete diese in etlichen Artikel auf 14 Seiten mit der Regierung George W. Bushs ab. Nach Ansicht der Macher dieser Sonderausgabe, war die echte "New York Times" in den letzten acht Jahren viel zu regierungsnah.
Auch hierzulande, meint Schuller, schreiben Journalisten eine Regierung oder eine Politik zunächst hoch, um sie dann plötzlich wieder runterzuschreiben.
Hauptsächlich liege dies daran, "dass Journalisten schnell gelangweilt sind, dass sie das Neue lieben und das Alte verachten".
Das Phänomen sei längst nicht mehr, "dass die Medien eine politische Agenda haben, sondern, dass sie keine mehr haben". Oft ließen sie sich treiben "fasziniert und berauscht, ohne irgendeine Haltung erkennen zu lassen."
Schuller: "Sich so berauschen zu lassen, ist weder eine politische noch eine journalistische Tugend, denn Besoffene sind nicht klar im Kopf. Im Rausch verbirgt sich das Totalitäre. In seiner berühmten Verteidigung von Kurt Beck im "Stern" hatte Hans-Ulrich Jörges die Blutrünstigkeit als das Problem der journalistischen Meute ausgemacht. Schlimmer ist die Tatsache, dass die Meute immer in dieselbe Richtung läuft. Der Sog, dasselbe zu sagen und zu schreiben wie die anderen, ist in Zeiten der Haltungslosigkeit besonders kräftig. Die Scham, das Gegenteil von dem zu behaupten, was man bisher behauptet hatte, ist dann besonders gering. Die publizierte Meinung bewegt sich stromlinienförmig, weil niemand mehr weiß, wo das Ufer ist. Da schwimmt man lieber gemeinsam - in die Beliebigkeit hinein." Die Medien seien nicht daran schuld, "dass die Politik haltungslos und hemmungslos geworden ist", auch nicht am Verhalten Angela Merkels, "die plötzlich die Managergehälter deckeln und die Finanzwelt regulieren will. Als Oskar Lafontaine das gefordert hatte, wurde so etwas als politische Provokation abgetan, heute redet in der CDU jeder so."
Allerdings würden die Journalisten der Politik aber allzu bereitwillig folgen. "Die Festigkeit des Herzens", die für Max Weber zur Politik als Beruf gehört habe, sei "selten geworden."
Schuller zu seinen Kollegen: "Die Wahrheit ist schwer zu vertragen, weil sie nur ohne Rausch zu haben ist, aber nicht ohne Haltung."

22.11.08

Innenminister Schäuble, oberster Paranoiker und Antidemokrat will jetzt die Verfassung ändern, damit bei Abstimmungen im Bundesrat auch eine einfache Mehrheit ausreicht und Stimmenthaltungen künftig eine Zustimmung nicht mehr verhindern können. Unterstützt wird er dabei vom SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper.

Anlass ist, weil das geplante BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse bis in die intime Privatsphäre der Bürger erhalten soll, im Prinzip also zu einem deutschen FBI aufsteigt, im Bundesrat von den Ländern mit FDP-Koalition mittels Stimmenthaltung nicht unterstützt wird.

Die Frankfurter Rundschau schreibt dazu heute:
"Auch Wolfgang Schäubles jüngster Angriff auf das Grundgesetz ist nur einer von vielen Nadelstichen, mit denen der Verfassungsminister das hohe Gut, das er zu schützen hätte, zu durchlöchern versucht. Diesmal geht es nicht direkt an die Bürgerrechte, sondern an einen Bestandteil unserer demokratisch-föderalen Staatsstruktur.
Es klingt harmlos: Damit notwendige Reformen künftig reibungsloser durch die Länderkammer gehen, als zum Beispiel das BKA-Gesetz, sollen Enthaltungen nicht mehr als Neinstimmen zählen. Schon wären sie weg, die ärgerlichen Blockaden. Ganz nebenbei ginge eine wichtige Einflussmöglichkeit der kleineren Parteien flöten, die als Koalitionspartner in den Ländern den Großen in den Arm fallen können."

Wenn die FDP, um die es hier ja in erster Linie geht weil sie in einigen Ländern mit der Union koaliert, auch immer noch einer rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik hinterherläuft und die so edlen Freiheitsrechte für Wirtschaftsakteure auch denen zugesteht, die zum eigenen Vorteil unsere Gesellschaft mittels Externalisierung von ökologischen und sozialen Schadkosten berauben, - eines muss man ihr lassen: In Punkto Bewahrung der Grundrechte und der demokratischen Freiheit leistet sie ab und zu auch mal etwas Wertvolles, sofern sie in einer Regierungsbeteiligung die Möglichkeit dazu hat.

Schade nur, dass diese Partei aber insgesamt nicht sehen will, dass der fahrlässige Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen innerhalb unseres Wirtschaftssystems zu massiven mittel- und langfristigen Freiheitsbeschränkungen für die nachfolgenden Generationen führt.
Wäre die FDP wirklich rundherum liberal, müsste sie endlich die Ökologie über die Ökonomie stellen, statt wie bisher umgekehrt.
Nur wenn die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als oberste Richtschnur für das Geschehen in der Wirtschaft festgeschrieben ist, kann Freiheit und Liberalität auf Dauer erhalten werden, und nur Freiheit, die nicht mit Schaden an Dritten erkauft ist, kann als erstrebenswertes Parteiziel gelten.
Davon ist die FDP aber weit entfernt und wird sich am Ende wohl als ideologisch verbohrter Haupttotengräber ihres eigenen obersten Ideals erweisen.

21.11.08

Der Weltfinanzgipfel ist jetzt schon einige Tage vorbei, und man hat nicht das Gefühl, als dass dabei etwas Konkretes heraus gekommen wäre.
Im Grunde haben sich die internationalen Politpromis damit nur wieder eine Bühne gegeben, um ihre vermeintliche Wichtigkeit herauszustellen.

Und noch mal fällt mir da die Art und Weise von Kanzlerin Merkel auf, die es immer wieder schafft, an ihrer Fassade als entschlossene Krisenmanagerin zu feilen. Wer dahinter schaut, merkt wie inhaltsleer diese Politikerin agiert, doch die meisten Leute schauen eben nicht hinter die Fassade.
NGO-online dazu: "Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Credo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen"".

Von der eigenen Verantwortung lenkt Merkel geschickt ab. Vor dem Gipfel gab sie vor allem den Entwicklungen in den USA die Schuld an der Eskalation, um dann sofort ihren Optimismus für den geplanten Gipfel zu betonen.
Für sie ist erst durch die Finanzmarktkrise "Handlungsdruck" entstanden, und Merkel suggeriert mit der Bemerkung, es seien "jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und deutlich zu machen, dass die Welt aus dieser Krise gelernt hat", dass sie natürlich höchstpersönlich für die Anfertigung dieser Nägel sorgen werde.
Merkel will auf den Finanzmärkten "alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte angemessen" reguliert und überwacht sehen.
Damit die das Wort -angemessen- hier auch eine Einschränkung in Ihrem insgeheimen Interesse bleibt, hat Merkel mit ihrem ebenfalls aalglatten Finanzminister Steinbrück schon mal eine Expertengruppe mit Namen "neue Finanzarchitektur" zusammengestellt, deren altbekannte Besetzung für altbekannte Ergebnisse sorgt und entsprechende Empfehlungen abgibt.

Die Öffentlichkeit wurde vor dem Gipfel mit Fachbegriffen und Fremdworten aus der Finanzwelt erschlagen und sprachlos gemacht.
Steinbrück konnten vielleicht noch die deutschen Autofahrern verstehen, wenn er bildlich "Verkehrsregeln und Leitplanken" fordert und er in deren Köpfen damit geschickt eine Vorstellung von sicherem Fahren und stählern schützender Banden entstehen lässt.
Oft schon hat der selbstbewusste Finanzminister vertraute Bilder gemalt, um der Bevölkerung eine entsprechende Handlungsabsicht vorzugaukeln.

Nach dem Gipfel lobt Merkel dann alle Ergebnisse, - logisch, sie war ja dabei und lobt sich zwischen den Zeilen somit selbst.
Im Grunde sind die Ergebnisse hinter der Fassade aber mal wieder enttäuschend. Statt Regulierung der Finanzmärkte hat man sich auf eine Überwachung von Märkten, Produkten und Teilnehmern geeinigt. Nationale Maßnahmen wie etwa protektionistische Regeln und Verbote wurden ausdrücklich ausgeschlossen. So kann der internationale Finazmarkt weiter einzelne Staaten übervorteilen, schädigen und destabilisieren. Handelsschranken sollen weiter abgebaut werden.
Merkel natürlich, die wie eine Katze immer auf den Füßen landet, lobte den Gipfel als "vernünftige und angemessene Antwort".
Ihre besagten "Nägel" tauchten auch wieder auf: "Es ist das erste Mal, dass Schwellen- und Entwicklungsländer in dieser Art und Weise zusammentreffen und auch wirklich Nägel mit Köpfen machen." - Welcher Heimwerker unter den Wählern weiß nicht, dass Nägel ohne Köpfe nur mangelhaft halten?

Man hat sich auf rund 50 Maßnahmen geeinigt, die bis März umgesetzt werden sollen. Sind wir gespannt, wie viel des Aktionismus bis dahin vergessen sein wird.
Der alte US-Präsident hat schon mal angemahnt, die Fähigkeit des Finanzmarktes zur "Erneuerung" nicht zu zerstören. Also besser nicht eingreifen, Herr Bush? Mehr Transparenz braucht der Finanzmarkt für Bush vor allem, damit die Investoren den wahren Wert dessen erkennen könnten, was sie kaufen. - Also weiter kräftig Finanzmarktprodukte kaufen!

Beim Thema spekulative Hedgefonds, die auch stärker reguliert werden sollen, muss man abwarten wie es gegessen wird, was die Finanzgipfler jetzt noch vollmundig heiß aufkochen.
Hierzu sei noch ein Artikel empfohlen, der die Rolle der Hedgefond auch ohne Regulierung arg in Frage stellt: "Hedgefonds haben ausgehebelt - Die Finanzkrise wird vielen Hedgefonds das Genick brechen und die Geschäftsidee ganz allgemein in Frage stellen."

20.11.08

Da hatte Peter Struck von der SPD in einem Interview mit der Zeitschrift Super-Illu mal einen vernünftigen Gedanken ausgesprochen. Das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen, das regelmäßig zweimal im Jahr seinen Senf zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgeben darf, hält Struck für inkompetent und überflüssig (Meldung hier).
Er sagte: "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren."
Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen.

Anlass zu dieser längst überflüssigen Erkenntnis Strucks war wohl die neueste Voraussage einer Rezession durch das Gremium, - da muss man keine "Wirtschaftsweisen" sein, um dieses vorauszusehen -, und die von der Linkspartei begrüßte Forderung nach massiven Konjunkturprogrammen.
Struck meinte: "Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen. Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen".

Wieso ist die Regierung dann überhaupt für Konjunkturprogramme, Herr Struck, möchte man fragen.
Das Geld gilt im Prinzip doch jetzt schon als zum Fenster hinaus geworfen. Es dient lediglich zur Gewissensberuhigung und zur Übertünchung der Tatsache, dass keiner der Politiker ein vernünftiges Rezept gegen die Krise hat.

Vorsichtig muss man deshalb auch sein, wenn Struck sagt: "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen".
Hier kommt wieder diese Arroganz und Selbstüberschätzung zum Vorschein, die allen Politikern anhaftet. Hat dieser sogenannte "Sachverstand in der Politik", der völlig abgehoben die Realität außen vor lässt, uns nicht erst recht in diesen tiefen Schlamassel hineinmanövriert? -

Man könnte resümieren: An ihren Beratern sollst du sie erkennen.
Jahrzehntelang falsch beraten, viel zu lange von ideologisch geblendeten "Wirtschaftsweisen" angeleitet! - Diese Politik und in Folge die ganze Gesellschaft scheitet ganz banal an ihrer ungeheuren Blauäugigkeit.

Aber Apropos Berater:
Auch Barak Obama, der neue US-Präsident, umgibt sich jetzt schon mit zweifelhaften Beratern, die erkennen lassen, dass unter ihm vieles beim Alten bleiben wird.
In einem Artikel, u.A. auf Zeitfragen publiziert, meint Paul Craig Roberts, Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und ehemaliger US-Finanzminister, "Die Berater Obamas sind ein Betrug am Wähler".
Roberts fragt: "Wenn die Veränderung, die der gewählte Präsident Obama versprochen hat, ein Ende der Aggressionskriege und ein Ende der Ausbeutung der Steuerzahler durch mächtige Finanzinteressen einschließt, womit ist dann die Auswahl von Obamas außen- und wirtschaftspolitischen Beratern zu erklären? ".
Der Beitrag von Paul Craig Roberts beseitigt viele Illusionen und falsche Hoffnungen um die Figur Obama.
Auch unter Obama werden die alten Kräfte die USA fest im Griff haben. Obamas Versprechen einer "Veränderung", so ist Roberts der Ansicht, umfasst lediglich die Veränderung eines Gesichts. - Artikel sehr lesenswert.

 

19.11.08

Heute möchte ich auf ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Ökonomen und Privatisierungsexperten Werner Rügemer hinweisen.
Die Seite von Werner Rügemer ist auch in unserer Linksammlung vertreten, weil dieser Experte immer wieder deutliche und unabhängige Informationen und Einschätzungen zu internen Verstrickungen in Wirtschaft und Politik untersucht und veröffentlicht.

Der erste Teil des Interviews war auf telepolis am 28. Oktober zu lesen.
Die Überschrift des Gesprächs lautet: "Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe" und es geht darin hauptsächlich um Cross Border Leasing.
Dieses Finanzinstrument "wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt."
Rügemer beschreibt die Verfahren dieses modernen Finanzprodukts und wieso es im Grunde scheitern muss. Man erfährt viele Aspekte, Zusammenhänge und Details, und man fragt sich dann kopfschüttelnd, wie sich die Akteure auf so etwas nur einlassen konnten.

In einem zweiten Teil des Interviews mit Rügemer, auf telepolis am 29. Oktober zu lesen, kritisiert dieser das Rettungspaket für die Banken in Deutschland. Rügemer stellt dar, dass dieses im Grunde ein Blankoscheck für die Banken ist.
Wenn sich die mediale Öffentlichkeit über Deutsche-Bank-Chef Ackermann empört, weil dieser sich über das Rettungspaket lustig macht, zeigt dies, so meint Rügemer, dass man in den Medien gar keine Ahnung von den Details dieses Programms habe. Die Deutsche Bank würde auch so enorm von dem Rettungspaket profitieren, nur etwas subtiler, als es zunächst vorstellbar ist.
Mit dem Rettungspaket werden genau jene belohnt, welche die Krise in Gang gesetzt haben.
Seit zehn Jahren weist Rügemer in seinen Veröffentlichungen über die Mechanismen der Privatisierung darauf hin, dass Kalkül dahinter steckt, wenn Banker erst einmal den Karren gegen die Wand fahren um sich dann vom Staat tüchtig subventionieren zu lassen.
Der Staat lässt sich von den Banken mit der Behauptung erpressen, würde man sie nicht retten, müsse die Realwirtschaft Pleite gehen.
"Hat der Staat eigentlich die 500 Milliarden Euro?: Werner Rügemer: Nein, der hat sie nicht. Aber zunächst einmal muss man sich vergegenwärtigen, was das für eine Absurdität ist: Dieser Staat, der jetzt den Banken Geld in verschiedener Form, sei es durch Garantien oder direkte Zuschüsse und Beteiligungen, zur Verfügung stellen will, ist ja selbst bei den gleichen Banken mit einem ungleich größeren Betrag verschuldet! Und für einen Teil dieser Zuschüsse, die der Staat den Banken geben will, müsste er sich selber bei ihnen wieder verschulden. Das ist ein völlig absurdes Spiel."

Die Aussagen Rügemers sind unbedingt lesenswert, da sie einiges im Hintergrund der Finanzkrise erhellen. Auf seinen eigenen Websites finden sich noch eine Fülle weiterer Informationen zu den angesprochenen Themen.

18.11.08

Das ist nun die Formel der Bundesregierung für die bis Weihnachten in Aussicht gestellte Milliardenhilfe für Opel: Das Geld müsse in Deutschland bleiben und die Arbeitsplätze müssten gesichert werden.
Also bitte, wie will man dies bei der engen Opel-GM-Verflechtung kontrollieren und, wie will man die Arbeitsplätze erhalten, wenn Opel sehr viel weniger Autos verkauft und die Einnahmen entsprechend einbrechen?

Es spricht wieder alles nur für die totale Konzeptlosigkeit. Nach den 500 Milliarden für die Banken muss doch jetzt mal die Frage geklärt werden, wie viel der Staat denn überhaupt noch zahlen kann, bevor er selbst zusammenbricht. Seltsamerweise fragt danach niemand.

In der Märkischen Allgemeinen aus Potsdam wird kommentiert: "Die Stahlkocher der Maxhütte, die Schiffbauer der Vulkan-Werft,die Bauarbeiter von der Philipp-Holzman-AG haben eines gemeinsam: Der Staat versuchte, den angeschlagenen Firmen, bei denen sie beschäftigt waren, unter die Arme zu greifen und hat dabei Millionen an Steuermitteln versenkt. Pleite gingen die Betriebe trotzdem... Der angeschlagene Mutterkonzern General Motors könnte seine deutsche Tochter am Ende mit in den Abgrund reißen."
Die Schwäbische Zeitung meint: "Egal was geschieht, am Ende darf nicht vergessen werden, wer die Zeche zahlt. Der Steuerzahler, das hört sich hübsch allgemein an. Aber es sind eben die Friseusen, die Supermarktkassiererinnen, die Fernfahrer und Polizisten, die Kindergärtnerinnen und Gärtner und die übrigen 35 Millionen Steuerzahler, die in Haftung genommen werden. Bei einer Milliarde, wie sie Opel vorschwebt, wären dies pro Steuerzahler fast 30 Euro,- eine schöne Bescherung."

Eben! Auch diese übrigen Erwerbstätigen in Deutschland werden am Ende von der Krise geschädigt sein. Doch, können sie, wie jetzt die Opelbeschäftigten, auch auf ein Rettungspaket der Bundesregierung hoffen?
Ausgeschlossen!
Sie werden gar doppelt geschädigt: Erst mit der Pflicht, den Erstgeschädigten der Krise zu helfen, und dann durch die eigene sehr persönliche, aber etwas später wirksam werdende Betroffenheit durch den in den nächsten Wochen und Monaten vielleicht wahrscheinlicher werdenden Verlust des eigenen Arbeitsplatzes.

PS:
Nicht nur auf Zukunftslobby wird die Schaffung einer kompetenten Instanz, zusammengesetzt aus weitsichtigeren Persönlichkeiten als man sie derzeit in der Politik findet, erwogen. Dem Treiben der Politiker weiter untätig zuschauen zu müssen wird zur täglichen Qual. Zuerst reiten die Angehörigen dieser elitären Kaste die Bevölkerung mit ihrer Unfähigkeit zum vorausschauenden Überblick in die Krise, und jetzt finden sie auch in der Krise alles andere als die richtigen Lösungen.
Der Publizist und Autor Günter Wallraff denkt über die Gründung einer neuen Partei nach, dazu kann man geteilter Meinung sein.
Besser gefällt mir die Petition der Ethikpartei in der Schweiz, in welcher die Gründung einer "Human-Wirtschafts-Akademie" gefordert wird.
An dieser neuen Hochschule sollen ethisch gebildete Wirtschaftsberater ausgebildet werden, die es für die Überwindung der Finanzkrise und der Bekämpfung der Korruption braucht. "Die Architektur eines neuen, besseren Bankenwesen, Welt-Währungssystems und die Aufgaben der zukünftigen Zentralbanken müssen von korruptionsfreien, ethisch Gebildeten beaufsichtigt werden."
Auch sollen die Notstandbeschlüsse der Nationalbank und des Schweizer Bundesrates dort erörtert werden: Ist das Schweizer Rettungspaket für die größte Bank dort, die UBS, in Höhe von 68 Milliarden Sfr (= 8800,- pro Steuerzahler!) überhaupt rechtstaatlich vertretbar?

Auch in der Schweiz: Die finanziellen "Rettungssummen" sprengen derzeit sämtliche gewohnte Dimensionen.

 

17.11.08

Heute sind die Opel-Vorstände bei Kanzlerin Merkel und den wichtigsten Ministern, um zu beraten, wie man die geplante finanzielle Unterstützung dem deutschen Volk erklären könnte. Offiziell wird dies zwar anders dargestellt, aber im Grunde sind die Hilfen ja schon beschlossen.
Es sind nur noch ein paar Bedenken zu behandeln. Wie nimmt zur Problematik Stellung, dass die Hilfen an Opel ja im Prinzip Hilfen an General Motors in den USA sind. Dieser Konzern, ehemals größter Autobauer, geht derzeit gerade den Bach runter.
Über seinen deutschen Tochterbetrieb Opel will er noch ein paar Milliarden der deutschen Steuerzahler mitnehmen.

Wichtigstes Argument von Opel sind die 30.000 Arbeitsplätze hierzulande, die an dem Unternehmen hängen. Deshalb ist auch die Gewerkschaft, kurzsichtig wie sie eben ist, schon mal für eine staatliche Unterstützung.

Auch die Milchbauern in Deutschland sind wieder ganz unten angelangt. Nach ihren Aktionen im Frühjahr für höhere Milchpreise war es abzusehen, dass erzwungene Zugeständnisse an sie nur von kurzer Dauer sein konnten. Genauso wurde es auch in diesem Blog am 08.06. vorhergesagt.
Die Milchpreise sind jetzt auf einen neuen Tiefststand abgesackt. Dazu sind seit Juni die Futtermittel- und die Betriebskosten stark gestiegen. Um etwas verdienen zu können müssten die Milchproduzenten schon 50 % mehr als die derzeitigen 29 Cent für den Liter Milch bekommen.
Etliche Bauern haben ihren Betrieb schon geschlossen oder denken über die Umstellung auf Biospritproduktion, Reiterhof oder Hundepension nach.

So fordern jetzt auch die Milchbauern ein staatliches Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro.
Mit dem Geld soll einerseits überschüssige Milch auf dem Markt aufgekauft und damit das Angebot verknappt und die Preise gehoben werden. Andererseits, und weil auch in Deutschland eine Überproduktion besteht, sollen den Bauern für einen freiwilligen Lieferverzicht um 5 % Entschädigungen ausgezahlt werden.
Mengenbeschränkungen wurden aber von den Ländervertretern kürzlich wieder abgelehnt, mit der Begründung, ausländische Produzenten würden nur darauf warten, Minderproduktionen aus Deutschland auszugleichen.

Was der Milchbauernverband fordert, ist aber ebenso wie das, was die Autobranche fordert, ökonomisch gesehen völliger Unsinn, weil damit nur die Symptome des falschen Wirtschaftssystems für kurze Zeit kuriert, die allgemeine Krankheit aber nicht beseitigt wird.

Lassen wir doch zusammenbrechen, was marode ist und werfen nicht noch gutes Geld dem schlechten hinterher.
Als Auffangnetz muss etwas völlig neues gedacht werden, kurzfristig die Einführung einer zinsfreien Sekundärwährung mit unumgehbarer Umlaufsicherung innerhalb Deutschlands und langfristig, wie hier schon immer gefordert, den konsequenten Umbau der destruktiven Gegenwartsökonomie in ein wirklich nachhaltiges wirtschaftlich-gesellschaftliches System.

 

16.11.08

Als nächstes werden jetzt wohl die Autobauer vom Staat, also vom Steuerzahler mittels Bürgschaften und Krediten unterstützt, genauer gesagt, sie werden von den nachfolgenden Generationen unterstützt, denn bei denen muss sich die Politik das Geld nämlich leihen, welches sie jetzt ausgibt.

Der Staatssozialismus für Reiche und Großfirmen wird immer mehr ausgebaut, und die leidtragenden können derzeit nichts dagegen unternehmen.
Ja die Eltern und Großeltern dieser zukünftigen Staatsbürger wählen sogar noch die Akteure dieser ungerechten Umverteilung finanzieller Mittel aus der Zukunft in die Jetztzeit. Sie höchstpersönlich haben die Parlamentarier im deutschen Bundestag zu diesem Handeln legitimiert. Sie werden in Ausübung ihres Wahlrechts zu Räubern am Eigentum ihrer eigenen Kinder und Enkel.

Bezüglich der langsamen aber bald vollständigen Übernahme von Unternehmeraufgaben durch den Staat fällt mir ein Leserbrief im Spiegel von Anfang des Jahres 02/08 ein.
Ein Herr J. M. aus H. schrieb:
"Wer Mindestlöhne mit dem Argument ablehnt, hierdurch würden Arbeitsplätze vernichtet, müsste konsequenterweise fordern, dass Lohnzahlungen künftig freiwillige Leistungen der Arbeitgeber darstellen, die auf Wunsch von der Allgemeinheit zu übernehmen sind. Wenn neben Subventionen, Steuergeschenken und sonstigen Vergünstigungen dem Unternehmen auch noch die Bezahlung der Arbeitnehmer abgenommen wird, dürfte doch eigentlich der Vollbeschäftigung und einer gesunden Wirtschaft nichts mehr im Wege stehen!"

Seit Jahrzehnten üblich ist ja schon die Übernahme der externalisierten Schadkosten, die in Unternehmen verursacht werden, durch den Staat.
Heute wissen wir, dass auch die obige Zuspitzung von Spiegelleser M. aus H. noch nicht das Ende der denkbaren Fahnenstange war: Nicht nur die Arbeitskosten und sämtliche sonstigen gesellschaftlichen Kosten, ja selbst die Verluste und Risiken von Unternehmen können innerhalb der herrschenden Kapitalistischen Subventionswirtschaft vom Staat noch übernommen und getragen werden.

 

15.11.08

Welche Schuld trägt die Politik an der Finanzkrise und damit letztlich auch an der kommenden Wirtschaftskrise?

Gestern hatte ich hier zur Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, dazu, dass diese Frau als Politikerin eigentlich wie ein glibbriger Pudding ist, dass sie immer im Nachhinein heftige Reaktionen zeigt, es aber niemals schafft, durch rechtzeitige und angemessene Entscheidungen einen Schaden vorher zu verhüten.
Trotzdem bringt sie es fertig, die Mehrheit der WählerInnen zu täuschen und die Illusion von sich als einer guten Regierungschefin aufrecht zu erhalten.

Vor etwa einem Monat gab es eine sehr gute Plusminus-Sendung im deutschen Fernsehen, in der an die massiv falschen Entscheidungen der Politik im Finanzwarktbereich innerhalb der letzten Jahre erinnert wurde. (- Man kann den Text dieser Sendung hier nachlesen, oder als Video hier noch mal anschauen -).
Diese falschen Entscheidungen waren genau das Gegenteil dessen, was die Regierungsparlamentarier derzeit fordern. Man überbot sich mit Deregulierungsrezepten aller Art, und man fand es offensichtlich sehr hipp, ebenfalls auf dieser damaligen wirtschaftspolitischen Modewelle mitzureiten und als integriertes Bestandteil der großen Herde im Gleichschritt mitzublöken.

Abweichler und Kritiker dieser blauäugig unkritischen Mehrheitsmeinung wurden scharf kritisiert und verdammt, wie etwa der damalige Finanzminister der SPD Oskar Lafontaine und sein wirtschaftspolitischer Berater, Staatssekretär Heiner Flassbeck.
Was Flassbeck heute dazu sagt, er ist jetzt Chefvolkswirt bei der UNO in Genf, dazu bringt die Sendung ein Interview.
Auch zählt Plusminus etliche Maßnahmen der Politik auf, schildert, wie die Deregulierung in Deutschland allmählich ausgeweitet wurde. Man sollte unbedingt mal reinschauen, denn das Thema ist unbedingt daueraktuell, solange sich die Politik jetzt, wo alle Welt nach Regulierung schreit, wiederum herdenkonform darzustellen versteht.

Interessanter Gedanke dazu noch:
Diese interne Kritik an Lafontaine in der SPD zu Zeiten der ersten rotgrünen Regierung, führte denn auch hauptsächlich zum Rückzug des Saarländers aus der Regierung, was heute noch als "Hinschmeißen" des damaligen Finanzministers verunglimpft wird.
Im Prinzip ist das Geschehen um die falsche Wirtschaftspolitik sogar verantwortlich für das Emporkommen der Linkspartei, weil Lafontaine sich dann als kapitalismuskritischer Vollblutpolitiker eben dort einbrachte.
Und letztlich muss gar der gesamte Niedergang der SPD, wie er derzeit geschieht, auf ihre Deregulierungswut vor 8 Jahren und den darauf folgenden Ausschluss des wichtigsten Kritikers in ihren Reihen zurückgeführt werden.

Heute vor 49 Jahren hat die SPD das "Godesberger Programm" vorgelegt, in dem die Wandlung der Partei von einer Klassenpartei zu einer Volkspartei festgeschrieben wurde. Heute ist die SPD zu einer Beliebigkeitspartei verkommen, und dies kann nicht länger gut gehen.

 

14.11.08

Mit zu den ärgerlichsten Momenten der Tagespolitik gehört es, wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mal wieder vollmundig mit etwas befasst, worauf sich gerade der Fokus öffentlicher Wahrnehmumg gerichtet hat. Ihr fallen dann die kühnst erscheinenden Forderungen ein.
Dabei weiß man ganz genau, dass Frau Merkel das Thema vorher, also vor der Eskalation als Anlass zur Focussierung, eigentlich nur verbummelt hat. Ja dieses nicht rechtzeitige Reagieren, dieses aufgeschreckte Hinterherlaufen nach dem allerletzten Glockenschlag, gehört faktisch zum Programm dieser Politikerin.
Das Kind liegt unten im Brunnen, Frau Merkel tut so, als hätte sie damit nichts zu tun, stellt sie sich selbstbewusst vorne auf die Bühne hin und fordert im Nachhinein, was weit früher gefordert sehr viel effektiver gewesen wäre.

Dieser spezielle Merkelsche Opportunismus ist ein großes Problem unserer Demokratie. Die Frau schafft es, sogar kritischeren Leuten die Illusion in den Kopf zu impfen, sie würde entschieden handeln.
So war es beim Thema Klimawandel durch Treibhausgase, so war es beim Thema Bildung, beim Thema Biotreibstoffe, usw. und so ist es auch jetzt bezüglich notwendiger Regulierungsmaßnahmen für die internationale Finanzwirtschaft.

Anlässlich des Treffens der Staatschefs und Finanzminister der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer in Washington, wo ab heute über die Zukunft des globalen Finanzsystems beraten werden soll, hat sich Merkel jetzt vehement für die Schaffung aller möglicher Regulierungen ausgesprochen.
Wieder einmal ist es ihr vor allem wichtig, dass die Öffentlichkeit im Nachhinein das immer gleiche Bild vor Augen behält:
Unsere Kanzlerin, die sich weit aus dem Fenster lehnt, dabei heftig gestikuliert und wieder ein gerade aktuelles Thema mit vielen Worten überschüttet.
Hinterher fragen sich dann, wieder einmal, einige: Was hatte sie noch gleich gesagt, damals? Egal, - Ob dies auch sachdienlich war? - Egal, nicht mehr nachvollziehbar!
Wichtig bleibt, DASS sie etwas gesagt hat und WIE sie es gesagt hat, mit lauter Stimme, mit der typischen Betonung, wie es Politiker allgemeinhin tun, mit der Vorspiegelung einer Wichtigkeit, die eigentlich völlig fehlt, und mit der Verschleierung der Folgenlosigkeit für die Grundsätzlichkeit der Sache selbst.

Dafür, was Frau Merkel vorher so einfällt, vor dem Ereignis, welches sie dann wieder, hinterher, so richtig in Wallung bringt, auch dafür haben wir immer wieder Beispiele.
Jetzt eiert sie mit ihren Ministern um die Frage nach einem Konjunkturprogramm herum. Die bisherigen Vorschläge und angedachten Gesamtsummen sind absurd.

Vor allem aber die berechtigte Frage nach Konjunkturprogrammen überhaupt, ist durch den Aktionismus in den Staaten der übrigen Welt schon vom Tisch gefegt worden.
Man leitet in Deutschland aus den Programmen in den USA, Japan und China in dreistelliger Milliardenhöhe nicht etwa die objektive Hinterfragung dieses Instruments ab. Man fühlt sich viel mehr genötigt hinterherzukleckern.
Vergessen sind die Feststellungen der letzten Wochen, dass Konjunkturprogramme im Grunde, außer zusätzlichen Schulden, nichts bringen. Wenn jetzt Politiker bis hin zu den angesagten Wirtschaftswissenschaftler dieses Instrument doch anwenden wollen, spricht dies eigentlich nur für die Ratlosigkeit dieser Verantwortlichen.

Frau Merkels Ratlosigkeit, auch angesichts dieses aktuellen Problems, springt einem als durchgehender roter Faden förmlich permanent ins Gesicht. Dies bekommt im Grunde ein jeder mit, sofern er nicht direkt in die ständigen Blendgranatenblitze geschaut hat.
Angela Merkel macht keine Politik, sondern sie betreibt Imagepflege. Sie verbummelt dabei dringend notwendiges Handeln für eine bessere Zukunft.

Dabei wäre es so einfach, eine wirklich entscheidende Politik zu machen. Würden wir die konsequente Schadkosteninternalisierung in die Preise aller Produkte und Dienstleistungen umsetzen bei gleichzeitiger Verteilung der Einnahmen mittels eines vorübergehenden garantierten Mindesteinkommens, so wie es im Konzept der Kategorischen Marktwirtschaft beschrieben wird, bekäme man nicht nur ein wirklich effektives Konjunkturprogramm, sondern dazu noch gleich die überfälligen Weichenstellungen hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen neuen Ökonomie.
Mit Angela Merkel, dieser Silvesterrakete für jeden Anlass, von der Urban Priol gemeint hat, sie sähe in ihren Hosenanzügen aus wie eine Rügenwalder Teewurst, ist diese Art von Politik aber nicht zu machen.

 

13.11.08

Wie engstirnig und wenig weitsichtig die Gewerkschaften sind, zeigt sich auch wieder anlässlich des letzten Arbeitskampfs.
Statt 8 % mehr Lohn geben sie sich jetzt mit, auf das erste Jahr gerechnet, real 2,6 % zufrieden.
Klar, es muss berücksichtigt werden, dass die Konjunktur auf Talfahrt ist und es den Betrieben wohl bald gar nicht mehr möglich sein könnte, großartig Löhne auszuzahlen, ohne Leute zu entlassen.
Das außergewöhnlich schwierige Umfeld hätte den Unternehmen gar zur Rechtfertigung eines noch schlechteren Abschlusses gereicht. Manche werden mit der Lohnerhöhung wohl auch Probleme bekommen, weil ihre Spielräume zu neuen Investitionen unter dem für alle Firmen bestehenden Wachstumsdiktat weiter schrumpfen.
Spätestens wenn gar zu Kurzarbeit übergegangen werden muss, wird es auch für die Gewerkschaften und ihre Position ausweglos.

Immer mehr ArbeitnehmerInnen zweifeln auch grundsätzlich an dem Sinn der Gewerkschaftsforderungen, die immer nur stur in Richtung Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung reicht.
Sie merken, dass es nicht mehr nur den Gegner Arbeitgeber gibt, sondern ein gemeinsamer Feind, die Wirtschaftskrise, beide zugleich bedroht.

Hier müssten sich die Gewerkschaften endlich auf ein neues Ziel verlegen.
Sie müssten erkennen, dass mit der gegenwärtigen Ökonomie, nicht nur im Sinne ihrer ureigensten Aufgaben, bald alle normalen Arbeitsverhältnisse in Gefahr sind. Sie müssten auch den Beeinträchtigungen aller anderen Interessen ihrer Mitglieder, elementare Lebensinteressen wie die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Kampf ansagen.

Wenn die Gewerkschaften sich endlich vehement für die Schaffung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems einsetzten, würden sie damit das Beste für ihre Klientel fordern, nämlich die Sicherung menschlicher Arbeit auch in Zukunft.
Allein die radikale Abkehr von dem derzeitigen subventionistischen Wirtschaftsmodell kann dauerhafte und sinnvolle Arbeitsplätze für Menschen bringen, neben überwältigend vielen anderen Vorteilen und Vermeidung von verhängnisvollen Schäden.

Hierzu passt auch eine neue Studie mit dem Titel "Energierevolution: Ein nachhaltiger Weltenergieausblick", die Greenpeace gemeinsam mit dem Europäischen Dachverband der Erneuerbare Energien Industrie (EREC) Ende Oktober vorlegte. Erarbeitet wurde sie vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Berlin.
Aus ihr geht hervor, dass mit einem entschiedenen Schwenk zur schnellen Förderung alternativer Energien mittels großer Investitionen, langfristig nicht nur der Treibhauseffekt entscheidend gezügelt werden kann, sondern dass auch enorm viele Arbeitsplätze geschaffen und Billionen an Energiekosten eingespart werden könnten.

Zwar müssten bis 2030 weltweit 9 Billionen Dollar investiert werden, dieser Summe stünden aber allein für den Strombereich Einsparungen von Brennstoffkosten für Kohle, Gas und Öl in Höhe von 18 Billionen Dollar gegenüber.
Diese Energierevolution würde die Wirtschaft in Schwung bringen, sagt Oliver Schäfer von EREC. "Wir glauben daran, dass wir als Industrie auf einen Jahresumsatz von über 350 Milliarden Dollar kommen könnten. Das wäre dann ein Industriezweig, der weit größer ist, als die Auto- oder die Stahlindustrie."

Was dies für die Gewerkschaften und die vertretenen Arbeitnehmer bedeuten würde, ist abschätzbar. Der Schwerpunkt der Beschäftigung läge nicht mehr in unsicheren konjunkturanfälligen Metallbereichen, sondern in den weitgehend dauerhaften Geschäftsfeldern eher dezentraler Energieerzeugung.

Nur: Die politischen Weichen müssten entsprechend gestellt werden, und danach sieht es derzeit leider nicht aus.
Die kurzsichtige Politik verlegt sich nur auf zweifelhafte Rettungspakete und unwirksame Konjunkturförderungsprogramme. Ja die Dümmsten dort fordern gar, den Umweltschutz angesichts der Krise zurück zu schrauben. Fataler geht es nicht mehr.
Hier könnten die Gewerkschaften helfen, indem auch sie sich an dem Druck auf die Politik beteiligten und sich mit entsprechenden Forderungen neben Greenpeace stellten.

 

12.11.08

Wohl dem, der in diesen aberwitzigen Zeiten unserer vorwärtshetzenden Gesellschaft noch Gründe zum Lachen findet.
Humor ist wenn man trotzdem lacht, heißt es, und wer trotz des Widersinns der täglichen Politik, trotz der Dekadenz und Banalität im Bewusstsein der Durchschnittsbürger und trotz der Entwicklung in eine düstere Zukunft seinen Humor behält, hat es sehr viel leichter als seine Zeitgenossen.
Wer es darüber hinaus auch noch schafft, andere zum Schmunzeln über die doch oft so merkwürdigen Gegenwartsgewohnheiten zu bringen, der macht sich zu einer wichtigen und überaus wertvollen Persönlichkeit, an der sich seine Mitmenschen ein Stück weit festhalten können.

Hier fällt mir sofort Loriot, der Meister des intelligenten Humors ein, der mit graziöser Art seine äußerst fein zurechtgefeilte Kritik anzubringen versteht.
Mit seiner genauen Beobachtungsgabe seziert Loriot die ganz normale Tragödie des Alltags. Seine Sendungen, oft zusammen mit Evelyn Hamann, waren wohl mit die größten Highlights des deutschen Fernsehens. Man hatte den Eindruck, nach einer solchen Sendung war das Leben für eine gewisse Zeit etwas leichter, weil verständlicher.

Vico von Bülow, alias Loriot, wird heute 85 Jahre alt.
Wir gratulieren herzlich, wünschen ihm noch viele Jahre Gesundheit und klaren Verstand und uns noch ein paar Geistesblitze seiner einzigartigen Phantasie.

 

11.11.08

Vor einigen Wochen war die weltweite Verknappung von Lebensmitteln, bzw. die Explosion der Lebensmittelpreise ein dominantes Thema in den Medien.
In etlichen Ländern der "Dritten Welt" droht dadurch eine Hungerkatastrophe zu entstehen. Die drei Hauptgründe für diese Entwicklung waren der steigende Nahrungsmittelbedarf in aufstrebenden Ländern wie China und Indien, die verstärkte Produktion von Biotreibstoffen aus Lebensmittel oder auf Anbauflächen, die vorher für Nahrungsmittelproduktion vorgesehen waren und die weltweite Energieverteuerung.

Auch wenn sich der letzte Grund momentan entschärft hat, gibt es keinen Anlass für eine Entwarnung. Fakt ist, dass die internationale Finanzkrise zu einer globalen wirtschaftlichen Rezession führt, und diese zur dauerhaft verschärften Bedrohung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung.
Während sich die reichen Länder dann noch ausreichend versorgen können, könnten in den armen Ländern schwere Unruhen, ausgehend von Hungerrevolten entstehen und viele Länder dieser Welt noch weit gefährlicher destabilisieren.
Aber die westlichen Staaten tun immer noch so, als hätten sie mit den momentanen inneren Zuständen in der übrigen Welt nichts zu tun, als gäbe es keine Verbindung zu früheren Zeiten der Unterdrückung und Ausplünderung, auch Kolonialzeit genannt.
Auch hier ist ein entscheidender Grund für möglichen Hunger begründet, denn die westlichen Staaten haben in den armen Ländern über Jahrzehnte den Aufbau einer inneren Ordnung und eigenständigen Nahrungsmittelversorgung systematisch verhindert.

In einem Kommentar im Politischen Feuilleton auf Dradio hörte man am Montag vergangener Woche von Hans Christoph Buch einige Bemerkungen zu den historischen Beziehungen der reichen Länder zu den früheren Kolonialstaaten. Seine Betrachtung "Finanzkrise und Entwicklungshilfe" ist "der Krise in der Krise gewidmet".

Buch meint "die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen verkündeten Milleniumsziele - früher sagte man Entwicklungshilfe dazu - deren Umsetzung auch ohne Finanzkrisen und Bankencrashs immer unwahrscheinlicher wird."
Er erinnert drastisch: "Die Geschichte des Kolonialismus war eine Kette von Raubzügen und Massakern bis hin zum Völkermord, in jeder Phase begleitet von der Zerstörung von Lebensformen, Sprachen und Traditionen, die, zum Kulturerbe der Menschheit gehörend, unwiederbringlich verloren sind...", stellt fest: "Hier kann und muss von einer moralisch begründeten Bringschuld des Westens die Rede sein, denn die reichen Industrienationen plünderten die Ressourcen der Dritten Welt schamlos aus und profitieren bis heute von einseitigen Handelsbeschränkungen und unfairen Terms of Trade," und meint: "Das Infragestellen kolonialer Verbrechen müsste genau so geächtet werden wie die Leugnung des Holocaust,..."
Entsprechend fließe Entwicklungshilfe heute noch immer in die falschen Kanäle. Sie müsste sich viel mehr am vergangenen kolonialen Unrecht orientieren, "weil die Solidarität mit den Opfern einer verfehlten Politik wichtiger ist als die Stabilisierung eines korrupten Regimes".

 

10.11.08

So heftig wie diesmal war der Widerstand gegen den Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage LeHague nach Gorleben schon lange nicht mehr.
Sehr viele Leute beteiligten sich an etlichen Aktionen um den Zug mit den 11 Transportbehältern auf seinem Weg ins Zwischenlager im Wendland aufzuhalten.

Ebenso war das Polizeiaufgebot stark, und am Ende wird in Gorleben alles so sein wie immer. Die Castoren werden dort sein. Die an Schienen geketteten Atomkraftgegner werden mit viel Aufwand entfernt und wegen Nötigung angeklagt sein. Die Barrikaden aus gestern brennenden Strohballen und Baumstämmen werden schwarz verkohlt noch einige Zeit neben den Gleisen verrotten. Reste der Silvesterraketen, mit denen einige Demonstranten die Polizei beschossen, werden vom Herbstlaub zugedeckt.

Heute ist zwar noch die Straßenstrecke vom Verladebahnhof aus ins Zwischenlager zu bewältigen, die Polizei wird eine Traktorenblockade auflösen und ein Hüttendorf aus Strohballen und Zeltplanen räumen.
Doch die Symbolik bleibt auf beiden Seiten die gewohnte.

Der Atommüll wird wohl im sogenannten Zwischenlager Gorleben bleiben, insofern wäre es ehrlich, es ein Endlager zu nennen.
Im überirdischen Lager, einem Komplex mit zwei großen Stahlbetonhallen, soll der Müll zwar nur 30 Jahre bleiben. Dann, so war der Plan, soll er endgültig unter den Boden in den 2 km entfernten Salzstock verfrachtet werden. Doch dafür gibt es bis heute keine Genehmigung.

Die Atomwirtschaft kann damit trotzdem gut leben, die überirdische Lagerung ließe sich zur Not beliebig oft verlängern. Mit Staatshilfe hat sie getan, was heute gefordert ist.
Der gefährliche Müll ist erst mal untergebracht, zwar auf Kosten der Wendländer und der nachfolgenden Generationen, aber gegenüber der öffentlichen Aufmerksamkeit mittels eines ordnungsgemäßen und aufwändigen Verfahrens.
Jetzt können die Energiewirtschaftsunternehmen in ihren Kraftwerken neuen radioaktiven Müll produzieren, der dann in einigen Jahren mit gleicher Prozedur behandelt werden wird.

Mehr braucht der wohlstandsverwöhnte Durchschnittsbürger nicht, um beruhigt zur Tagesordnung übergehen zu können, für die der subventionierte Atomstrom unverzichtbar scheint.

09.11.08

Thema Ökologisches Bauen:

Der nordamerikanische Mammutbaum wächst auch in Europa. Schon im 19ten Jahrhundert wurden in Deutschland die ersten Bestände angepflanzt. Mittlerweile kann man deutsches Mammutbaumholz kaufen, weil die ersten Bäume erntereif geworden sind.
Das Holz des Mammutbaums ist relativ unempfindlich gegen Wurmbefall und Fäulnis. Deshalb kann auf einen chemischen Holzschutz, bei der Verwendung als Bauholz, verzichtet werden.

Ich habe jetzt einige Kubikmeter Mammutbaumholz gekauft und im Sägewerk aufschneiden lassen.

Derzeit liegen die Pakete noch auf dem Holzplatz, so wie der Ladekran sie abgeladen hat. Diese Woche werde ich das Holz zum Trocknen aufstapeln.
Neben Konstruktionsholz für Rahmen und Fensterprofile eignet sich das Holz des Mammutbaums auch gut für Dachschalung und Fassadenverkleidung.

Fertig getrocknet ist es etwa so hart wie Fichtenholz, aber etwas leichter, wodurch sich ein besserer Wärmedämmeffekt ergibt.
Das Kernholz ist auffallend rötlich, wird aber mit der Zeit eher braun. Das Splintholz ist weißgelb und weniger dauerhaft, als der Kern.

Störend beim Mammutbaum ist die Abholzigkeit der Stämme, wodurch beim Aufsägen im unteren Bereich mehr Abfallholz entsteht. Der Stamm in Bildmitte etwa ist ca 5 Meter lang, hat unten eine Brettbreite von 70 cm und ist oben schon fast kreisrund mit 55 cm Durchmesser.

Insgesamt ist diese Holzart sehr interessant für den Bereich umweltfreundliches Bauen, wenn auch die Einsatzfähigkeit hierzulande noch wenig erforscht ist.

 

08.11.08

Wer wird in dieser Zeit schon reich durch seiner Hände Arbeit? Wenn es jemand schafft, durch Leistung ein Vermögen anzuhäufen, dann doch fast nur mittels einer Leistung, welche diese Bezeichnung eigentlich nicht verdient hat.
Die sogenannten "Leistungsträger der Gesellschaft" erwirtschaften ihr Einkommen innerhalb des geltenden wirtschaftlichen Systems meist mit der Abwälzung erheblicher gesellschaftlicher Schadkosten, hauptsächlich ökologischer und sozialer Art, auf Dritte. Wer übermäßig streng auf eine generelle Umwelt- und Sozialverträglichkeit seiner Handlungen und Produktionstätigkeiten achtet, wird in der Regel nicht reich.

Soll der Staat derart aufgebaute Vermögen bei der Vererbung schützen? Oder soll der Staat den Nachkommen eines "Leistungsträgers" im derzeitigen Verständnis einen Großteil des Vermögens abschöpfen, wo doch die Gesellschaft den Aufbau des Vermögens zwangsweise unterstützen musste?

Diese Frage stand so nie im Raum. Vielleicht hätte sie bei der jetzigen Neuregelung der Erbschaftssteuer geholfen, eine wirklich angemessene Lösung zu finden.
Jetzt aber sind die Vermögenden wieder einmal geschont worden. Wie deren Vermögen letztlich zustande kam, diese Frage wird nicht gestellt, weil in unserem Staat die faktische Unrechtmäßigkeit der Externalisierung von Schadkosten auf Dritte nicht thematisiert wird.

Der Zustand unseres Rechtssystems hier erinnert stark an einen Fall, wo der Erbe eines Diebes das Geld seines Vaters ganz offiziell behalten darf, obwohl dieses Geld ursprünglich dritten Gesellschaftsmitgliedern gestohlen wurde. Klingt zwar hart, ist aber im Grunde nichts anderes, weil Profit mittels Schädigung Dritter muss als Diebstahl begriffen werden.

So erhält, neben aktuell den Banken und der Autoindustrie, eine weitere etablierte Gruppe, diesmal die reichsten der Republik, Geschenke vom Staat, finanziert von den Steuerzahlern, vor allem aber von den nachfolgenden Generationen.

Nebenbei: Wie die Berliner Zeitung angesichts der neuen Erbschaftssteuerregelung schreibt, würde Deutschland nicht sozialistisch, wenn es sich der Gemeinwohlverantwortung des Vermögens etwas intensiver erinnerte. Aus einer Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gehe hervor: "Fasst man Grundsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern, Grunderwerbssteuer und Vermögenssteuer zusammen, ergibt sich für das Jahr 1999, dass Großbritannien mit einem Anteil von 3,9 % von Bruttoinlandsprodukt vorne lag, gefolgt von den USA mit 3,4 %. Die damals 15 Staaten der Europäischen Union brachten es auf einen Durchschnitt von 2 %. Ganz hinten lag die Bundesrepublik mit 0,9 %. Kein anderes Land lässt sich seine Erben so viel kosten, wie Deutschland."

Oder anders ausgedrückt: Nirgendwo sonst ist die Schädigung der Zukunft durch Externalisierung so lohnend, wie in Deutschland.

 

07.11.08

Es kommt mir oft so vor, als bestünden auf der Welt zwei Wahrheiten, zwei Ebenen von Realität, die sich kaum gegeneinander beeinflussen. Die erste Ebene ist das politische Geschäft, die Art und Weise, wie diese Welt regiert und verwaltet wird, und die andere Ebene ist der Zustand des Planeten als Lebensgrundlage für die Menschen, wie er von Tag zu Tag schlechter wird.

Da beschließt die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm, welches zwar feigenblattartig eine energetische Gebäudesanierung und abgasreduzierte Autos fördern soll, doch diese Versuche sind angesichts unseres ökologischen Problems überaus marginal und kontraproduktiv.
Im Grunde steht zwischen den Zeilen dieser neuesten aktionistischen Maßnahme doch wieder nur: -Weiter so wie bisher!-.

Was dagegen in der Parallelwelt äußerst real geschieht, fällt immer wieder viel zu schnell unter den Tisch des öffentlichen Bewusstseins.
Völlig untergegangen beispielsweise, ist neben dem großen Täteräh der Politiker auch der neueste "Living Planet Report 2008" des WWF, der Ende Oktober vorgestellt wurde.
Was dort steht ist alarmierend, leider jedoch nicht für die Politiker, die weiter ihre Linie der Verschärfung unserer Umweltsituation mittels Förderung der gewohnten Wirtschaftsstruktur betreiben.

In der WWF-Studie geht man davon aus, dass die Menschheit schon 2035 einen Punkt erreicht hat, wo der globale durchschnittliche ökologische Fußabdruck über den Faktor 2 steigt, dass die Menschheit also zwei Planeten braucht, um ihren Bedarf an Nahrung, Energie und Fläche zu decken.
Der letzte WWF-Report aus dem Jahr 2006 ging noch davon aus, dass dieser Punkt im Jahr 2050 kommt. Doch die Schädigungen infolge der herrschenden Ökonomie, vor allem steigender Ressourcenverbrauch, Entwaldung, der vom Menschen verursachte Klimawandel, Umweltverschmutzung und Überfischung, haben sich weiter beschleunigt.

WWF Naturschutzdirektor Christoph Heinrich sagt, was in wissenschaftlichen Kreisen mittlerweile Konsens ist: "Die ökologische Krise wird uns um ein Vielfaches härter treffen als die aktuelle Finanzkrise und früher oder später das Wohlergehen und die Entwicklung aller Nationen gefährden".
Doch die Politiker handeln, nunja sie agieren, lediglich gegen die Finanzmarktkrise. Gegen die ökologische Katastrophe tun sie im Grunde nichts. Sie wollen nicht sehen, was da in der parallelen Ebene los ist und verhätscheln stur ihr goldenes Kalb, die kapitalistische Subventionswirtschaft, die nur durch immer mehr Anleihen an die Zukunft und Zerstörungen an ihr noch aufrecht erhalten werden kann.

 

06.11.08

Wir sind es gewohnt, dass Politik in Deutschland ausschließlich von Parteien gemacht wird. Bei Wahlen nennen uns diese gewisse Kandidaten aus den eigenen Reihen, und wir können dann nur noch entscheiden, ob wir den Kandidaten der einen oder der anderen Partei unsere Stimme geben.
Etwas anderes können sich die WählerInnen gar nicht mehr vorstellen. Parteilose Bewerber mit unabhängigen Programmen kommen in politischen Ämtern praktisch nicht vor, und auch innerhalb der Parteien ist es unmöglich, Personen, die nicht vorher vom Parteigremium nominiert wurden, zu wählen.
So sind die Parteien in der Lage, jede Wahl im Vorfeld entsprechend ihren Parteiinteressen zu beeinflussen und dem Land eine bessere Politik, eine Politik, die nachhaltiger als ihre oft ideologische Parteipolitik in die Zukunft wirken würde, vorzuenthalten.

Dieses fatale demokratische Defizit verstehen die Parteien auf professionelle Weise zu verschleiern, indem sie derart selbstbewusst ihre kurzfristigen Interessen als die einzig denkbare Politik verkaufen, dass ein Durchschnittsbürger etwas anderes als Parteimeinungen in der Politik gar nicht für möglich hält.
Zwar wird das Unwohlsein angesichts des selbstgerechten Gehabes der Parteipolitiker in der Bevölkerung immer stärker. Nur führt dies nicht zur Wahl von besseren Politikern, - diese hätten gegen die Übermacht der Parteien gar keine Chance, wahr genommen zu werden -, es führt nur zur Abnahme der Wahlbeteiligung, was aber in unserem System die Macht der Parteien keineswegs schmälert.

Im Politischen Feuilleton auf Dradio gab es am Dienstag zu dem Thema einen sehr guten Kommentar von Konrad Adam mit dem Titel: "Der Staat im Griff der Parteien".
Adam sagt:
"Das Grundgesetz hat die Parteien damit beauftragt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Mitzuwirken, wie gesagt, mehr nicht. Aus dieser Einladung haben die Parteien ein Monopol gemacht und dergestalt die Verfassung nicht nur verändert, sondern geradezu entstellt. Die nämlich hat als eine der sichersten Vorkehrungen gegen die Verlockungen der Macht die Gewaltenteilung vorgesehen. Und eben die wird von dem Allmachtstreben der Parteien unauffällig außer Kraft gesetzt..." -
Unbedingt weiterlesen unter diesem Link.

 

05.11.08

Obama hat die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Mit Rekordwahlbeteiligung stimmte das amerikanische Volk für den "Wandel", den Obama immer versprochen hat.

Wie dieser Wandel jetzt aussehen wird, darauf ist nicht nur die USA sondern die ganze Welt äußerst gespannt.
Es gab keine Alternative zu Obama angesichts der Zerstörungen, die George W. Bush an Amerika und der Welt angerichtet hat. Jetzt muss Obama zeigen, wie er gedenkt dieses doch etwas abstrakte Wort "Wandel" inhaltlich auszufüllen.

In der Kriegspolitik ist Obama schon zurückgerudert.
Der völlige Abzug amerikanischer Soldaten aus den Krisengebieten Irak und Afghanistan stand zuletzt nicht mehr zur Debatte. Ebenso wenig sind bis jetzt auch Alternativen zum Militäreinsatz formuliert worden.
Ersatzlos kann ein Rückzug der Armeen nicht geschehen, es muss etwas Ziviles an deren Stelle gesetzt werden. Für die Zukunft wird es wichtig sein, eine nichtmilitärische US-amerikanische Diplomatie, ja eine wirklich friedliche und uneigennützige Strategie zum Eingreifen in Krisengebieten zu entwickeln.

Auch in der Umweltpolitik ist die Position Obamas nicht mehr so klar. Er wird wohl weniger die Atomkraft unterstützen, jedoch ob er nicht doch vor der amerikanischen Küste neue Ölquellen erschließen will, wie es McCain forderte, diese Frage ist völlig offen.
Reicht seine Standhaftigkeit aus, um nicht dem kurzsichtigen Wunsch der Amerikaner nach billigen alten Energieträgern nachzugeben und auch, um nicht einfach die momentan angesagte Ethanolproduktion aus Nahrungsmitteln wie Mais und Weizen unkritisch beizubehalten?
Kann Obama die nötige Revolution im Energiesektor durchführen, den Schwerpunkt auf die Windenergie und die Nutzung der Sonnenenergie umlenken? Es wäre wichtig für die ganze Welt, weil Amerika ja doch die Position besitzt, um den übrigen Politikern der Welt eine neue Richtung vorzuzeichnen.

Um beides zu verbinden: Wenn Amerika an seiner Autarkie im Energie- und Rohstoffsektor arbeitet, regenerative Energieträger entwickelt und seine Wegwerfkultur gegen eine Recyclingwirtschaft eintauscht, sinkt auch entscheidend seine Abhängigkeit von der übrigen Welt.
Wenn es dann auch noch seine finanziellen Verflechtungen, die unfairen Profitwünsche auf Kosten der übrigen Welt und strukturelle Sachzwänge aus seinen Bilanzdefiziten überdenkt, die ja im Grunde für die Finanzmarktkrise verantwortlich sind, entschärft Amerika damit auch seine Position und Anfälligkeit gegenüber allerlei Konflikten. Damit könnte Amerika seine Politik sehr viel entspannter entwickeln und dabei den absoluten Vorrang auf deren Zukunftsfähigkeit legen.

Die Welt hofft auf Obama, hoffentlich ist dies nicht zuviel für ihn. Es lastet eine übergroße Verantwortung auf diesem neuen Präsidenten, der ab Januar seine Regierung beginnt.
Hoffentlich können seine Beschützer dafür sorgen, dass Attentäter nicht an ihn heran kommen. Über diese Möglichkeit zur Verhinderung des Wandels brüten bestimmt schon etliche Kreise im Stillen nach, angefangen von Rechtsradikalen bis hinauf zu einigen Etagen der mächtigen Rüstungs- und Energieindustrie .

04.11.08

Heute geht eine schlimme Ära der Weltgeschichte zu Ende. Nach acht Jahren mit George W. Bush an der Macht, wählt die USA einen neuen Präsidenten.

Viele Kommentatoren und Fachleute sind der Ansicht, Bush sei der schlechteste Präsident gewesen, den ihr Land jemals gehabt hat.
Er hat so ziemlich alles ruiniert, was in den USA noch funktioniert hat wie das Gesundheitssystem, den Mittelstand, die Arbeitsmarktstruktur und vor allem das demokratische Gefüge dieses Landes, das doch immer so stolz auf seine Freiheitsrechte gewesen ist.

Hauptverantwortlich dafür ist neben Bushs Industriepolitik vor allem seine undiplomatische Außen- und Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die den internationalen Terrorismus genährt und gewaltig verstärkt hat.
In ihrem Wahn von sogenannter "Antiterrorpolitik" hat die Bushadministration ihr eigenes Land in einen Spitzelstaat verwandelt und viele Hunderttausende amerikanische Staatsbürger unter Terrorverdacht gestellt. In der übrigen Welt war die USA noch nie so verhasst wie derzeit.

Jedoch, auch nach Bush wird vieles von der in manchen Bereichen geradezu diktatorischen Herrschaftsform des George W. erhalten bleiben.
Er hat hier Zeichen gesetzt, Zeichen, wie das demokratische System, das Parlament und die Verfassung vom Präsidenten erfolgreich unterlaufen werden können. Bush hat Möglichkeiten gefunden und angewendet, die selbst die schlimmsten Vorstellungen von verfassungstreuen Amerikanern noch übertreffen. Bush hat die amerikanische Verfassung zerbrochen, und dies wird vom nächsten Präsidenten, ob er jetzt Obama oder McCain heißen mag, nicht so leicht wieder zu reparieren sein.

Am 10. Oktober wurde im Deutschlandfunk hierzu ein Dossier gesendet, Titel: "Das Erbe des George W. - Wie die Bush-Administration die USA veränderte".
Man kann es als PDF herunterladen, und man sollte es unbedingt lesen, auch wenn dies etwas Zeit braucht. Es werden vor allem amerikanische Zeitzeugen gehört und Beweise für die Unterdrückung der Wahrheit aufgeführt.

Vor allem wird ein Instrument des amerikanischen Präsidenten beleuchtet, welches zwar immer schon in der Verfassung stand, aber erst unter Bush zu einem Hebel gemacht wurde um das Recht außer Kraft zu setzen.
Mit dem sogenannten "Signing Statement" des Präsidenten, ursprünglich eine Zusatzerklärung "die ein Präsident abgeben kann, wenn er ein Gesetz in Kraft setzt. Er erläutert darin seine Interpretation, weist auf mögliche Kollisionsgefahren mit Grundrechten hin und gibt den ihm unterstellten Institutionen wie Armee oder CIA Anweisungen, wie das Gesetz anzuwenden ist", machte ein amerikanischer Präsident mit Namen George W. Bush erstmals in der Geschichte neue, gerade erst erlassene Gesetze im Alleingang faktisch rückgängig.

Dieses geschah etwa bei Verabschiedung des lange ausgehandelten Anti-Folter-Gesetzes. Öffentlich gefeiert und mit großer Pressebeteiligung unterzeichnet, wurde es dann ganz im Stillen von Bush umgangen: "Im Fall des Anti-Torture-Law schrieb Bush in sein Signing Statement, dass harte Verhörmethoden wie das Waterboarding, bei dem das Opfer zu ertrinken meint, weiterhin zulässig sind.".
O-Ton eines amerikanischen Journalisten: "Ich rief im Weißen Haus an und fragte was das heißt. Bedeutet das Signing Statement des Präsidenten etwa, dass die Auseinandersetzungen der letzten Jahre im Parlament irrelevant waren? Ich fragte den zuständigen juristischen Berater im Weißen Haus, und seine Antwort war: Ja."

Und, diese diktatorische Handhabung des Signing Statements wird so schnell nicht wieder revidiert werden können. Der Geist ist aus der Flasche, jeder zukünftige US-Präsident weiß jetzt, welche Macht er sich aneignen kann.

 

03.11.08

In dem ZEIT-Artikel, den ich am Samstag behandelt hatte, berichtete Susanne Gaschke auch über einen Ausspruch des Chefredakteurs der "Wirtschaftswoche" Roland Tichy, welcher offenbar tief in die neoliberalistische Gesinnung blicken lässt.
Tichy sagte im August dieses Jahres: "Gerade in diesen Monaten zeigt sich, dass der Steuerstaat bis über die Perversionsgrenze geht: Brutalstmöglich werden jetzt auch kleine Einkommen ausgebeutet... Jeder Entlastung steht die Staatsgier entgegen. So will die SPD sogar die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verhindern, um mit dem Geld der Beitragszahler Sozialklimbim zu finanzieren..."
Gaschke meinte dazu: "Acht Wochen später setzte die Bundesregierung das den Steuerbürgern abgepresste Geld für den größten Sozialklimbim aller Zeiten ein: für die Rettung der Hypo Real Estate".

Der selbe Roland Tichy hielt am Samstag einen Kommentar auf Dradio zur Krise der Automobilwirtschaft, dessen Kernaussage ganz und gar nicht zu obigem Ausspruch zu passen scheint. Oder passt sie doch und gerade?

Tichy kritisiert zunächst, dass die Autoindustrie die rechtzeitige Entwicklung sparsamer und abgasarmer Fahrzeuge verschlafen hat.
Er meint: "Sie sind in das CO2-Gewitter gefahren, und das bei offenem Dach... Die Umweltdebatte hat aber die Konsumenten bewusster gemacht. Weniger Auto tut's auch, ist billiger und sauberer. Auf diese Problemstellung, die sich so auch in den anderen Märkten der industrialisierten Welt stellt, haben die deutschen Luxushersteller bislang keine richtige Antwort gefunden."

Wenn die Bundesregierung der Autoindustrie jetzt mit einer Steuerbefreiung von Neufahrzeugen helfen möchte, wird das, so meint Tichy, nicht funktionieren, nicht nur, weil die finanziellen Anreize viel zu gering sind und weil die Maßnahme eher den ausländischen Autofirmen zu Gute kommt, Tichy: "Wir subventionieren also Arbeitsplätze in Japan, Korea, Italien und Frankreich. Keine gute Idee."
Tichy ist vielmehr grundsätzlich gegen eine Hilfe vom Staat für kränkelnde Industriezweige, die unterschwellige bis nötigende Forderungen stellen.
Er meint: "Was hier zu beobachten ist, wurde übrigens schon 1932 von Alexander Rüstow, einem der Vordenker des Neoliberalismus, gedacht und formuliert. Im "Deutschen Volkswirt", dem Vorgänger der heutigen Wirtschaftswoche, spricht er davon, dass der Staat zur Beute der Interessengruppen gemacht wird. Und der Appetit, so Rüstow damals, kommt beim Essen. Erst die eine Gruppe dann die nächste. Erst eine Milliarde, dann zehn. Erst die Banken, jetzt die Autoindustrie. Nein, die Bundesregierung sollte über dieses Paket noch einmal sehr, sehr gründlich nachdenken."

Was soll man von diesen beiden extremen Meinungen Tichys jetzt halten?
Ist er als standhafter Verfechter des "freien" Marktes nur äußerst konsequent, wenn er einerseits die "Staatsgier" anprangert mit welcher "Sozialklimbim" finanziert werden würde und andererseits aber auch in ernsten Krisensituationen jede Hilfe des Staats an schwächelnde Konzerne strikt ablehnt?
Wo steht Tichy denn, wenn er sowohl das Soziale in der Marktwirtschaft kritisiert als auch die "Interessengruppen" die ja so gerne auf Kosten des Sozialen "Beute" machen?
Oder hat sich Tichy auch nur einer seltsamen Wandlung unterzogen, weil sein Irrtum in der Aussage vom August jetzt offensichtlich geworden ist?

Steht er gar irgendwie dazwischen und verteidigt mit dem Hinweis auf Rüstow einen Neoliberalismus, der längst einer ignoranten Gier der heute dieses Refugium besetzenden Kaste weichen musste?
Kann es denn überhaupt einen aufrichtigen Neoliberalismus geben, der wirklich auf Ausbeutung und Raub an der Allgemeinheit verzichtet und seine Profite nicht mit der Externalisierung von ökologischen, sozialen, finanziellen und politischen Schadkosten erwirtschaftet?
Hier wäre uns Tichy eine Erklärung schuldig.

02.11.08

Im Oktober war der Philosoph Peter Sloterdijk Gast in der Talksendung des Schweizer Fernsehens "Visavis". Es empfiehlt sich sehr, die Sendung im Internet noch einmal anzuschauen. Dies ist hier möglich.

Eine Stunde lang sprach er mit dem Moderator xxxxxx über Aspekte der Finanzmarktkrise, über Turboliberalismus, über die Akteure des Geschehens, mögliche Zukunftsauswirkungen und den Schaden an der Gesellschaft dabei.
Ausschnitte:

Auf die Frage, ob hier nicht Wahnsinnige agiert haben, sagte Sloterdijk unter Anderem, er sei menschlich wahnsinnig enttäuscht. Nicht eine einzige farbige Persönlichkeit sei aufgetreten, die die Krise interessant gemacht hätte. Er habe noch nie eine so große Verschwörung der Spießer beisammen gesehen. "Es ist eigentlich die spießigste Angelegenheit, die in der Menschheitsgeschichte jemals zugetragen hat." Die Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1931 war dagegen geradezu ein Shakespearesches Drama. Heute wären es nur kleine Beamte, die hinter ihrem Postschalter aufgestanden wären, um Weltpolitik machen zu wollen...

Das zwanzigste Jahrhundert habe sich dadurch ausgezeichnet, dass es das fünfte Gebot außer Kraft gesetzt hat, -Du sollst nicht töten-. Faschismus und Kommunismus hätten das eine gemeinsam, dass sie "im Namen von irgendwelchen fingierten Werten und Gütern Großtötungslizenzen sich gezogen haben".
"Der jetzige Amoralismus, die jetzigen Versuche, sich von den 10 Geboten zu emanzipieren, beziehen sich auf all die Eifersuchtsgebote, die ja vier oder fünf mal wiederholt werden in den 10 Geboten. Du sollst dich gelüsten nach dem, was dein Nachbar hat. Du sollst nach dem streben was andere ebenfalls besitzen, und wenn nichts hilft, dann sollst du auch stehlen. Das ist inzwischen ganz klar der moralische Äther unserer Kultur, er ist angefüllt von dieser Umkehrung der Gebote. Du sollst auch ehebrechen. Wir haben diese totale Erotisierung unserer Kultur mit der Wirtschaftsliberalisierung verknüpft, weil eine Lizenz die andere so zu sagen nach sich zieht."

Der Interviewer meinte, hier sei eine neue Dimension festzustellen. gegen das Tötungsverbot zu verstoßen, sei eine eindeutig schlimme Tat, von der auch die Akteure wüssten wie verwerflich dies ist.
Jetzt aber sei ein Unrechtsbewusstsein gar nicht mehr festzustellen. Er fragte, ob da nicht etwas passiert sei, das noch tiefgreifender wäre, als die Übertretung des Tötungsgebots. Dieses sei unmoralisch gewesen, und man erkannte das Verbrecherische daran. Was heute aber geschähe, sei amoralisch und deshalb unfassbarer. Es gäbe doch gar kein Erkennen mehr um irgendwelche Grenzen.
Sloterdijk meinte, wer sich über das Tötungsverbot hinwegsetze, behalte meist das Unrechtsbewusstsein. Völlig anders sei dies aber, wenn sich jemand wie jetzt über die Bereicherungsverbote hinweg setze, "darüber, - du sollst andere Menschen nicht eifersüchtig machen auf das, was du mehr hast als er oder sie, was eigentlich die wichtigste zwischenmenschliche Hygieneregel war, die in einer jahrtausendelangen moralischen Evolution erarbeitet worden ist. Wenn wir Eifersuchtskonflikte in der Gesellschaft systematisch aufhetzen, bekommen wir früher oder später bürgerkriegsartige Deregulierungen." Wir müssten also entweder versuchen, den Reichtum zu teilen, oder wir müssten ihn sehr viel diskreter machen bzw. ihn an eine offensichtliche Leistung knüpfen...

Es lohnt sich sehr, sich das komplette Interview mit Peter Sloterdijk anzuhören, denn hier sind auch die gleichen moralischen Grundlagen einer möglichen nachhaltigen Ökonomie angesprochen, bzw. aus der Kritik am gegenwärtigen System ableitbar, wie sie auch der Kategorischen Marktwirtschaft zu Grunde liegen.

01.11.08

Mitte des Monats Oktober gab es in der ZEIT einen Artikel zu den deutschen Vertretern des Neoliberalismus mit der Überschrift:
"Die Neunmalklugen - Was haben sie uns nicht alles erzählt über den überlegenen Markt und die Wertlosigkeit des Staates - und was hört man nun? Dröhnendes Schweigen".

Susanne Gaschke schrieb dort zur Möglichkeit, dass sich die bevorstehende Rezession zur Katastrophe auswachsen könne: "An einer solchen Katastrophe hat niemand Interesse: Auch derjenige nicht, der sich in den vergangenen 15 Jahren gelegentlich ein wirksames didaktisches Instrument gewünscht hätte gegen all die Marktideologen und Staatsverächter, gegen die Sinns und Rogowskis, die Hundts und Henkels, Merzens und Metzgers; gegen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gegen unzählige missionarisch tätige Mitarbeiter von Finanzdienstleistungsfirmen und die Deregulierungs-Textbausteine des Bundespräsidenten."

Im Gegensatz zum Scheitern des Sozialismus 1989 hat das gegenwärtige "großartige Scheitern aller neoliberalen Verheißung über die Weisheit der Märkte und die Überflüssigkeit des Staates" bisher nicht zu Aufarbeitungsdebatten geführt. Keine Selbstkritik, keine Relativierung oder keine Scham sei bisher bei den kapitalistischen Ideologen zu erkennen. Immer noch scheinen diese Leute sich als "Inhaber einer unbestreitbaren Wahrheit" zu betrachten. Ja diese Wahrheit, die noch nicht einmal für den ökonomischen Bereich haltbar ist, so wollten sie uns weis machen, solle sogar "überall gelten, für Recht und Politik, Militär und Verwaltung, Kirche, Kindergarten und Krankenhaus."

Nicht nur Bundespräsident Köhler, der noch bis vor kurzem in seinen Reden dem Neoliberalismus gehuldigt hat, solle ganz still sein, auch Leute wie der sogenannte "Wirtschaftsweise" Hans-Werner Sinn, der Historiker Arnulf Baring oder die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall mit ihren massiven Beeinflussungskampagnen von Medien und Politik, sind jetzt im Prinzip komplett widerlegt. Dabei haben sie mit ihrer Sturheit einen "unübersichtlich, beängstigenden Zustand" angerichtet, mit dem jetzt andere fertig werden sollen.

Jahrelang haben sie die Politik mit Horrorszenarien, Deutschland würde wegen zu komfortabler Arbeitnehmerrechte international kurz vor dem Abgrund stehen, zu allerlei falschen Entscheidungen genötigt. Im "gesellschaftspolitischen Forum" der deutschen Banken ging es immer um Themen wie "konfiszierte Freiheit" oder "Wettbewerb als Lebensform", aber nie um die eigene Nase. Sabine Christiansens Talkshow unterstützte dies mit entsprechender Themenauswahl. Es ging um "Effizienz. Rendite. Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wer anders dachte, geriet schnell in die Defensive". Selbst das Bildungsbürgertum und die Sozialdemokraten ließen sich sehr weit rekrutieren.

Schließlich meint Gaschke: "Nach so viel Gehirnwäsche können wir uns glücklich schätzen, dass es uns noch möglich ist, eine echte Krise zu erkennen, wenn wir sie vor der Nase haben," und plädiert dafür, von den Standhaftgebliebenen zu lernen. Die Marktradikalen müssten einsehen, "dass eine Gesellschaft andere Kraftquellen hat und andere Kraftquellen braucht als nur den Profit."
Und: "Wenn sie es lernen würden, ließe sich einfacher darüber diskutieren, wie der Kapitalismus aussieht, den wir haben wollen."

Heute, über zwei Wochen nach dem ZEIT-Artikel, ist immer noch kein Insichgehen der Verantwortlichen zu beobachten.
Der unübertreffliche Hochmut von Herrn Sinn machte sich dieser Tage sogar noch Luft in einem üblen Vergleich: Damals, 1930, sei die Schuld an der Wirtschaftskrise den Juden in die Schuhe geschoben worden, heute, im Jahr 2008, seien es die Manager.

Als Fazit für heute eignet sich vortrefflich die Uminterpretierung eines Ausspruchs von Arnulf Baring. Dieser meinte 2002, die Bundesrepublik werde regiert von einer "drohnenhaften Herrschaftskaste" aus ahnungslosen Politikern und wehrlos ohne eine Notstandsverfassung à la Weimar.
Er meinte, die Situation sei reif für "einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft."

Dieses wollen wir unterschreiben, nur nicht im Sinne dieses Neoliberalisten.
Ein solcher Aufstand der Bevölkerung wäre nötig, um einer nachhaltigen Ökonomie entgegen dem Widerstand einer ebenfalls immer noch Neoliberal-light eingestellten Parteipolitik zum Durchbruch zu verhelfen.