Die Welt wieder in die Angeln heben:
Da das Vernünftige
sich noch nie allein dadurch verwirklicht hat, weil es vernünftig
war, muss es gegenüber dem Bestehenden ungeheuer stark werden
und unübersehbaren Druck aufbauen.
Indem das Konzept
der Kategorischen Marktwirtschaft die Notwendigkeiten der Zukunft
und die der Gegenwart zusammenfasst, wird auch ein Hebel erkennbar,
ein sich bietender entscheidender Ansatzpunkt betreffend die rechtliche
Legitimation des kapitalistischen Wirtschaftssystems überhaupt.
Das große Fundament der herrschenden Ökonomie ist in
seinen Auswirkungen eindeutig verfassungswidrig. Der übergeordnete
Grund fast allen Übels an den Menschen, an der Gesellschaft,
an der Demokratie oder den natürlichen Lebensgrundlagen hat
nur Macht, wenn die Aushebelung mehrerer Grundgesetzartikel, die
stillschweigende Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung,
geduldet wird,
Was liegt für uns in Deutschland also näher, und in diesem
Land müssen wir beginnen bevor unsere Verfassung von der verwässerten
und entmenschlichten EU-Verfassung abgelöst wird, eine entsprechende
Klage anzustreben?
Was liegt näher, als eine Verfassungsklage zu formulieren
gegen die herrschende Ökonomie bzw. gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen deren Duldung und diese dann laut und gemeinsam
zu führen als die wohl wichtigste Klage in der deutschen
Geschichte.
Was bleibt uns angesichts der sich ausweitenden Lethargie gegenüber
dem unaufhaltsam erscheinenden Niedergang denn übrig, als diese
Handlungsmöglichkeit zu nutzen?!
Wir wollen vom
höchsten deutschen Gericht eine verbindliche Aussage zur
Vereinbarkeit der allgegenwärtigen Schadkostenexternalisierung
mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekommen.
Wenn wir zu unserem großen Verbündeten, der Zeit, die
für uns arbeitet, die unseren Befürchtungen und Analysen
leider Tag für Tag Recht gibt, mittels einer umfassenden Klage
auch noch das Bundesverfassungsgericht gewinnen könnten, erreichen
wir mehr als alles, was wir bisher bewirkt haben.
Und wenn das Verfassungsgericht unsere Klage ablehnt, grundsätzlich
und auch keine Zweitversuche zulässt, ist der Zeitpunkt erreicht,
den Artikel 20, Abs. 4 des Grundgesetzes formuliert -
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige)
Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Vor
der Klage:
Um die Verfassungsklage
vorzubereiten, aber auch dem Verfassungsgericht ins Bewusstsein
zu bringen, was auf es zu kommt, sind mindestens drei Aufgaben zu
leisten:
1. Es soll eine
groß angelegte Studie bei möglichst drei wissenschaftlichen
Institutionen in Auftrag gegeben werden. Diese Studie soll die Frage
nach der tatsächlichen Gesamtsumme, welche Jahr für
Jahr in der gegenwärtigen Ökonomie durch die Externalisierung
ökologischer, sozialer und politischer Schadkosten verursacht
wird, beantworten.
Um diese Studie bezahlen zu können, sammelt Zukunftslobby Geld
über Fördermitgliedschaften und Spenden.
Mit dem Ergebnis dieser Studie wird die gewaltige Dimension unseres
Anliegens für die Verfassungsrichter unübersehbar.
2. Die Klage
muss von verschiedenen juristisch versierten Fachleuten entwickelt
werden, denn sie weist eine besondere Schwierigkeit auf.
Im deutschen Recht kann nur klagen, wer in eigenen Rechten betroffen
ist. Entweder lässt sich die notwendige Betroffenheit herstellen,
oder die Unmöglichkeit der Betroffenheit, besser die Übergeordnetheit
über eine Betroffenheit wird in diesem speziellen Fall als
rechtsverhindernde Verfassungslücke interpretiert.
Diese aber, - die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes
haben vor 60 Jahren nicht daran denken können, dass einmal
gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen
geklagt werden muss -, ist mit dem Geist der Verfassung unvereinbar.
Sie zur Ablehnung der Klage zu benutzen wäre hier wiederum
nicht verfassungsgemäß. Entweder nach den Buchstaben
der Verfassung zu urteilen oder nach ihren Kernaussagen, zwei völlig
unterschiedliche Urteile sind denkbar.
3. Wir brauchen
im Vorfeld eine breite öffentliche Diskussion.
Die Problematik der Externalisierung in unserem Wirtschaftssystem,
also die Abwälzung von ökologischen und sonstigen Schadkosten
auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen, muss jedem
verdeutlicht werden.
Als Alternative und Beleg, dass auch eine freie und nachhaltige
Ökonomie, samt einem realistischen Übergang in diese möglich
ist, muss das Konzept der Kategorischen Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem
der Zukunft diskutiert werden. Nicht nur den Verfassungsrichtern
ließe sich damit vor Augen führen, dass ein Unmöglichmachen
der Schadkostenabwälzung der Gesellschaft mittel- und langfristig
entscheidende Vorteile und Entlastungen in allen Bereichen bringt.