Die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Lobby kommt aus dem
Englischen und bezeichnet im Parlament des britischen Unterhauses
die Wandelhalle im Eingangsbereich, wo Außenstehende mit Abgeordneten
verhandeln können. In den Vereinigten Staaten entstand daraus
der Begriff des Lobbying oder auf deutsch des Lobbyismus.
Die Interessengruppen, deren Vertreter wiederum die Lobbyisten sind,
werden im amerikanischen auch Pressuregroups, also übersetzt
Druckgruppen genannt.
Aufgabe einer jeden herkömmlichen Lobby ist es also, Druck
zu machen, Druck auf Entscheidungsträger des Staates um sie
intensiv im Sinn der eigenen Interessen zu beeinflussen. Alle kurz-
und mittelfristig als negativ erachtete Entwicklungen sind zu bekämpfen,
bzw. für die Einleitung oder Erhaltung positiver Rahmenbedingungen
ist zu sorgen.
Neben Einflussnahmen von Lobbyisten auf Verwaltungsbeamte und Richter
sind solche auf die Politik, auf politische Parteien und Mandatsträger
wie auf Ministerien, Ausschüsse und sonstige Gremien,
besonders effektiv.
Dort lässt sich eine spezifisch ungünstige Entwicklung
im Idealfall bereits im Keim ersticken, bzw. eine profitableres
Regelwerk geschickt einflechten und gar in Gesetzesform auf oberster
Staatsebene installieren.
Lobbyisten unterhalten Büros in unmittelbarer Nähe zu
den Parlamenten und setzen die Kosten dafür von der Steuer
ab. Sie sponsern Regierungsveranstaltungen, wie BMW das G-8-Umweltministertreffen
in Potsdam, die Energieunternehmen Vattenfall und RWE eine Kraftwerkskonferenz
des Bundeswirtschaftsministeriums in Leipzig, die Volkswagen AG
ein Minister-Dinner in Brüssel, bei dem es um die Europäische
Energiestrategie ging und eine Konferenz des Bundesverkehrsministeriums
in Berlin, der Verband der privaten Krankenversicherung für
eine Aids-Konferenz des Gesundheitsministeriums in Bremen oder der
Rüstungskonzern EADS und die Deutsche Telekom das Medienzentrum
des Presse- und Informationsamts während des EU-Gipfels in
Berlin, wie der Spiegel berichtete.
Die ARD-Sendung "Monitor" ging der Frage nach, "wie
weit die Arme der Interessengruppen eigentlich reichen. Das, was
sie herausfanden, ist eben so alarmierend wie aufschlussreich: Unternehmensmitarbeiter,
Lobbyisten also, arbeiten in Ministerien, obwohl sie weiterhin von
ihren Firmen bezahlt werden. Sie können es - soll man sagen:
bei guter Führung? - sogar bis zu Referatsleitern bringen.
Und an Gesetzesentwürfen mitarbeiten." (Adolf-Grimme-Preis-Jury
bei der Verleihung des Preises 2007 an die Monitorredaktion.)
Der Leiter der Abteilung Konzernstrategie-Verkehrspolitik
von DaimlerChrysler beispielsweise
saß
im
April und Mai 2002 im Verkehrsministerium genau zu dem Zeitpunkt,
als der Milliardenauftrag für die LKW-Maut vergeben wurde.
Er kopierte interne Unterlagen, telefonierte beim Sichten mit seinem
Arbeitgeber und nahm auch Papiere mit. DaimlerChrysler gehörte
zu einem Bewerberkonsortium, genau das bekam den Auftrag.
Monitor: "Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen,
um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie
auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr
nötig - sie sind nämlich schon da. Ja, richtig, das ist
neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene
Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ...
mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden
sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft,
schlecht für Bürger."
Man sollte davon ausgehen, dass bei 100 zugegeben Lobbyisten in
den Ministerien und über 30 bekannten Fällen von Lobbyisten
als Autoren von Gesetzestexten das tatsächliche Dunkelgeschehen
um ein vielfaches größer ist.
Eine besonders wertvolle Gruppe von Druckbeauftragten in der Privatwirtschaft
sind ehemalige Minister, Staatssekretäre oder Kanzler. Sie
scheinen völlig frei von jederart Legitimitätszweifeln
zu sein. Neben
ihrer üppigen Pension konnten sie auch noch eine Fülle
von nichtöffentlichen Rufnummern von Ministerialbeamten, Passwörter
und Pfade zu vertraulichen Datenständen, heikle Informationen
über Privatverhältnisse ehemaliger Kollegen und Bediensteter,
Zweitschlüssel zu Aktenschränken, Erinnerungen über
Geständnisse des Portiers oder des ausländischen Diplomaten,
und vieles andere Details mehr in ihre neue Lebensära mitnehmen.
Als Vorstandsvorsitzende von Großkonzernen, Aufsichtsratsmitglieder,
"freie Berater", Taktik- und Strategiedesigner, Repräsentanten
und Effizienzkoordinatoren machen sie mit den alten Kontakten eine
zweite, meist sehr viel lukrativere Karriere.
Aktive Parlamentarier sind geteilter Meinung über das Treiben
der von einflussreichen Interessengruppen rekrutierten Exkollegen.
Solche, die das Treiben missbilligen scheinen aber in der Minderheit
zu sein, hätte es doch anderenfalls längst zur Verabschiedung
eines das Lobbying unterbindenden Gesetzesentwurfs kommen müssen.
Offensichtlich will man sich die Option bewahren, nach Ausscheidung
aus dem Staatsdienst sein Insiderwissen ebenfalls an die Privatwirtschaft
verkaufen zu können. Bis heute hat der Lobbyismus es nicht
nur geschafft die eigenen Interessen zu pflegen, sondern auch jede
Initiative dagegen im Vorfeld abzuwürgen.
Über
die Zulässigkeit von Lobbyismus überhaupt gibt es eine
Vielzahl unterschiedlicher Ansichten. Manche Kommentatoren glauben,
ein gewisses Maß an Lobbyismus, Lobbyismus light, auch rechtfertigen
zu können. Lobbyistische Beratertätigkeiten wären
oft tatsächlich notwendig. Parlamentarier seien nicht umfassend
informiert genug, um Entscheidungen vollständig richtig zu
treffen. Die Materie würde immer komplexer, der parlamentarische
wissenschaftliche Beraterstab reiche nicht mehr aus, um Gesetze
handwerklich gut und ein Stück weit tragend umzusetzen. Lobbyisten
würden Informationen besitzen, die für den Gesetzgebungsprozess
unerlässlich seien. Von fachlicher, ja für den Steuerzahler
gar kostenloser Unterstützung der ach so inkompetenten Parlamentarier
ist dort die Rede. Hier wäre Beratertätigkeit aus der
Privatwirtschaft Arbeit im Interesse der BRD bzw. der Europäischen
Gemeinschaft. Wenn die gelegten Eier sich am Ende dann als faul
erweisen, was mittlerweile zur Regel geworden ist, wird kleinlaut
von "Beratungsversagen" gesprochen.
Kritiker der gängigen lobbyistischen Aktivitäten verweisen
meist auf die Unvereinbarkeit mit dem demokratischem Selbstverständnis.
Gewählte Parlamentarier müssten beim Treffen von Entscheidungen
oder Verfassen von Gesetzestexten ausschließlich mit Staatsbediensteten
auskommen, die nicht auch noch einem zweiten Herrn dienen. Es sei
eine Illusion zu glauben, bei der Einholung von fachlichem Rat würden
neben den privatwirtschaftlichen Interessengruppen auch die auf
das Gemeinwohl, auf Kollektivgüter orientierte Beraterdienste
und Experten,
etwa aus Verbraucher- Sozial- oder Umweltverbänden gleichberechtigt
in die Abwägungen einbezogen. Erstere finanzierten ihren Lobbyismus
nebenbei aus der Portokasse, während gemeinnützig tätige
Akteure auf staatliche Unterstützung oder gar auf Spenden angewiesen
wären.
Die hier erkennbare Schere tut sich zudem zwangsläufig immer
weiter auf. Für die Wirtschaft
zahlt sich das Aussenden von Lobbyisten durchweg finanziell aus,
weit besser noch, als jede andere Anlage- und Investitionsmöglichkeit.
Das Beraten
und Druckmachen finanziert sich nicht nur selbst, sondern ist das
effektivste Schmiermittel zur Profitsteigerung. Den Fürsprechern
von fundamentalen menschlichen Grundbedürfnissen dagegen, geht
gleichzeitig zunehmend das Geld aus.
Schwerer wiegt
hier wohl aber noch ein anderer Aspekt. Nicht nur die völlig
unterschiedlichen Möglichkeiten der Finanzierbarkeit lobbyistischer
Aktivitäten erleichtern diese den einen und erschweren diese
den anderen Gesellschaftsgruppen. Was das Auseinanderscheren noch
ärger begünstigt, ist die Unfähigkeit zu überparteilichem
Denken bei den meisten Parlamentariern und die hieraus resultierende
Neigung, die gerade angesagte ökonomische Mode als Wahrheit
zu nehmen. Es ist für sie sehr viel komfortabler, der herrschenden
Mehrheitsmeinung und deren Protagonisten zu glauben. Hier kann ihnen
scheinbar nichts passieren, da sie die Erwartungen der großen
Herde erfüllen und vor heftigem Gegenwind geschützt sind.
In den Parlamenten scheinen sich diese Opportunisten in ähnlich
hoher Dichte vorzukommen, wie Sandkörner am Strand, und diese
personifizierte Mischung aus Eitelkeit und Inkompetenz hört
den Druckmachern im feinen Tuch und mit Milliardenumsätzen
in der Bilanz wohlwollender zu, als den Sprechern für das gemeine
Volksanliegen. Was soll es beispielsweise, wenn der zuständige
EU-Kommissar in eine 18köpfige Expertenkommission zu "Wettbewerbsfähigkeit,
Energie und Umwelt" 12 aus der energieintensiven Industrie,
aber nur einen eines Umweltverbands einlädt? Die Qualität
der Beratung im Sinne einer, umfassend und nachhaltig betrachtet,
echten Tauglichkeit für die Gesamtgesellschaft kommt auf diese
Weise mit Sicherheit unter die Räder.
Wie naiv muss
so mancher Beobachter eigentlich sein, der für privatwirtschaftlichen
Lobbyismus immer noch eine Rechtfertigung findet? Was glaubt er
denn an gemeinnützigen Ergebnissen noch entdecken zu können,
wenn Horden penetranter Druckmacher im
Parlament vorstellig werden und mit Positionspapieren, persönlichen
Überredungsversuchen oder gar Drohungen bezüglich Arbeitsplatzabbau
oder Abwanderung ins Ausland die Volksvertreter auf ihre Linie einschwören?
Sollten
wirklich einmal Beratertätigkeiten am Ende als nützlich
für die Bürger oder auch nur für die nationale Industrie
gedeutet werden, haben wir es mit zweierlei, mit Berater- und
Interpretationsversagen zu tun. Trägt der Beobachter in diesem
Falle selbst neoliberalistische Scheuklappen und ist er unfähig,
Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen? Glaubt er immer
noch, dass Wirtschaftswachstum im Ergebnis nützlich für
die Gesellschaft ist, zu sinnvoller Arbeit und Vollbeschäftigung,
zum Erhalt der Umwelt und Förderung des sozialen Miteinanders
beiträgt?
Mittlerweile haben Lobbyisten eine noch effektivere Schiene gefunden,
um ihre Interessen als Manna zu verkaufen. Der schleichende Niedergang
der Presselandschaft macht es möglich. Zunehmende
finanzielle Schwierigkeiten, der Schwund von Abonnenten und Anzeigenkunden
treibt den Journalismus in die Enge, was die Fähigkeit zu eigenen
Recherchen und die unbeeinflusste Auswertung derselben zunehmend
einschränkt. Häufig zwingt dies
Pressejournalisten zum Verarbeiten von Material,
das ihnen von Lobbyisten oder lobbyistischen Dachorganisationen
wie der sogenannten Denkfabrik "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
zur Verfügung gestellt wird. Man muss so gar nicht mehr nur
den demokratisch fragwürdigen Weg der Abgeordnetenbearbeitung
gehen, man hat erkannt, dass auch der Journalismus lenkbar gemacht
werden kann.
Über die entsprechende Änderung, "Begleitung",
der Informationsqualität im Lande, lassen sich über die
Zeitung lesende Wählerinnen und Wähler zur Wahl von dem
Lobbyismus zugeneigten Politikern bzw. gleich von Lobbyisten im
Schaffell eines Parteibuchs übertölpeln. Bis der deutsche
Journalismus die Existenz dieses verborgenen Trojanischen Pferdes
der Privatwirtschaft bemerkt, konnte so manche Botschaft zur Bearbeitung
der öffentlichen Meinung schon ins Land sickern.
Wenn aber der investigative Journalismus verschwindet und in der
Not verstärkt lobbyistisches Propagandamaterial herangezogen
wird, muss eine neue Qualität der Untergrabung demokratischen
Selbstverständnisses festgestellt werden. Lobbyisten beeinflussen
Gesetzesentscheidungen der Politik durch Beratung, lenken Konsumentscheidungen
der Bevölkerung durch Werbung und nun auch noch journalistische
Arbeit durch "gezinktes" Unterlagenmaterial.
Nicht genug, dass in Deutschland schon immer ein der Wirtschaft
besonders zugeneigtes Verleger- und Redaktionsleitertum mit strukturkonservativen
Scheuklappen und neoliberalistisch-egoistischen Flausen im Kopf
existiert. Nun werden auch die noch unabhängig gebliebenen
Presseleute immer stärker ausgedünnt, unter Druck gesetzt
und auf
Linie getrimmt.
Vernichtend
wird die Beurteilung des Lobbyismusses aber, wenn man zu seiner
Betrachtung eine noch umfassendere Messlatte hernimmt.
Innerhalb der Logik der herrschenden Wirtschaftsordnung mögen
noch Begründungen auffindbar sein, welche die gängigen
Inhalte von Beratertätigkeiten rechtfertigen
können.
Diese Wirtschaftsordnung aber, es handelt sich hierbei aller verbreiteter
Ansicht zum Trotz nicht um eine Marktwirtschaft, besitzt ein durch
und durch lebensfeindliches und dissoziales Fundament. Die dominante
Eigenschaft dieser, ja man kann zu Recht sagen: Kapitalistischen
Planwirtschaft, ist es, den größten Teil der Profite
durch die Externalisierung von ökologischen und sozialen Schadkosten
zu erzielen. Mit anderen Worten: Sie reduzieren ihre Produktionskosten
durch Abwälzung der verursachten Schäden auf die Allgemeinheit
und die nachfolgenden Generationen. Diese Bestrebung ist der rote
Faden, welcher sich nicht nur durch alle großen und kleine
wirtschaftlichen Einzelabläufe und Alltäglichkeiten, durch
Entscheidungen und deren Folgen in den Unternehmen, sondern auch
durch alle Auftritte und Verlautbarungen der abgesandten Lobbyisten
zieht.
Mit den Augen der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet, jener
Ökonomie, in welcher jegliche Externalisierung von produktionsbedingten
Kosten oder Schäden durch Zwang zur Integration in die Produktpreise
unmöglich gemacht wurde, ist jegliche Tätigkeit von Lobbyisten
der Privatwirtschaft, ja sogar die Dienste legaler, nicht direkt
abhängiger Unternehmens- und Politikberater nichts anderes,
als Anstiftung zu verbrecherischem Handeln.
Lobbyisten tun ja im Prinzip nichts anderes, als für ihre Auftraggeber
neue Externalisierungsmöglichkeiten zu finden. Diesen verleihen
sie einen wirtschaftspolitisch unverdächtigen und gesamtgesellschaftlich
bedeutenden und scheinbar nützlichen Anstrich, wobei sie auf
die Unterstützung von sich leider hartnäckig haltenden,
irrationalen wirtschaftswissenschaftlichen Dogmen, Moden und Ideologien
bauen können. Mit so viel Scheinwissenschaft im Rücken
ist es ein Leichtes, dies dann den realitätsfernen Parlamentariern
als moderne Politik schmackhaft zu machen. Die durch Gesetzgebungslenkung
erworbenen finanziellen Vorteile können wiederum genutzt werden,
um lobbyistisch noch effektiver auftreten zu können, - eine
nicht endende Spirale.
Um ein Bild für die Dynamik dieser Spirale zu bemühen:
Was würden wir sagen, wenn Räuber ihr Diebesgut behalten
dürften, um sich davon noch besseres Einbruchswerkzeug zu kaufen?
Lobbyismus ist um nichts anderes bestrebt, als noch mehr produktionsbedingte
Schadkosten auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen
abzuwälzen. Die Zeiten, wo Unternehmen sich auf marktwirtschaftlich
zulässige Methoden der Produktivitätssteigerung beschränkten,
sind lange vorbei. Gemeinsam mit den Politikern sind Druckmacher
ausschließlich auf der Suche nach neuen, noch unentdeckten
Perspektiven und Möglichkeiten zur Fortführung dieses
Verbrechens. Lobbyismus als Maulwurf und Vorhut der Kapitalistischen
Planwirtschaft, will Profitsteigerung, nichts anderes. Dafür
geht er im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Die Zerstörung
der natürlichen Lebensgrundlagen, der demokratischen Freiheit
und des inneren sozialen Miteinanders ist ihm dabei völlig
egal. Es interessiert ihn nur, was er herausholt, nie, was er hinterlässt.
Das herrschende ökonomische System ist die Realisierung eines
in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Raubzuges. Die potenten
Unternehmen innerhalb des Systems sind dessen Akteure. Die Lobbyisten
sind ausgeschickte argumentative Pioniere, die das Gelände
auskundschaften und ebnen sollen.
Als
was aber müssen wir hierbei die Politiker verstehen. Welche
Rolle spielen sie in diesem Stück um Gier, Ignoranz und Niedergang?
Im günstigsten Falle könnte man ihnen zugestehen, sie
wüssten nicht was sie tun. Sie glaubten tatsächlich an
den Segen von quantitativem Wirtschaftswachstum. Sie sind derart
geblendet von der Herrlichkeit des sogenannten Wirtschaftsweisen
mit 900-Seiten Expertise oder vom in Aktien, Gold und Pracht strahlenden
Konzernlenker, der gezielt ihren unterbewussten Hang hin zur Gewinnerseite
anzapft. Sie glauben allen Ernstes an einen nachhaltigen Nutzen
für die Gesamtgesellschaft, wenn sie der Wirtschaft immer mehr
Freiheiten gestatten. Diese Gruppe von Parlamentarier, die naiven
Kurzsichtigen, die sich selbstbewusst vorkommen trotz ihrer eifrigen
Untertänigkeit, sind gewissermaßen die Rotkäppchen
in diesem Drama.
Neben einer zweiten Gruppe von Parlamentariern, die zum objektiven
Abwägen und unbeeinflussten Handeln zwar fähig jedoch
zahlenmäßig fast vernachlässigbar und einflusslos
ist, gibt es noch eine diffuse dritte Gruppe in der Politik.
Zunächst könnte man diese Leute der ersten Gruppe legal
gewählter Volksvertreter zurechnen, und sie sind von diesen
auch nicht ohne weiteres unterscheidbar. Wenn man sie jedoch länger
beobachtet, bemerkt man: Sie wissen, was sie tun. Sie sind so vernarrt
in ihre ökonomische Ideologie, dass sie vor der destruktivsten
Politik nicht zurückschrecken. Mit den Lobbyisten, für
die sie offene Türen pflegen, neigen sie bedenkenlos zu dissozialem
Verhalten, was im Grunde immer schon die Haupteigenschaft aller
Verbrecher gegen die Menschlichkeit war. Mit dieser Störung
konnten Naziführer und ihre Schergen aufsteigen, Kolonialisten
ganze Völker ausrotten, religiöse Fundamentalisten Gehirne
waschen und junge Menschen zum Selbstmordattentat treiben, oder
Wirtschaftsmächte die übrige Welt ausplündern.
Diese Leute, momentan sich noch moderat gebend, sind zu allem fähig
und schrecken nicht davor zurück, Proteste gegen die Kapitalistische
Planwirtschaft und deren Institutionen auch mittels der Einschränkung
der Freiheit und der demokratischen Idee zu vereiteln. Sie legalisieren
den Raubzug der herrschenden Ökonomie mit entsprechenden Gesetzen,
befehlen der deutschen Polizei die Räuber zu beschützen
und betätigen sich als Hehler zur Nutzbarmachung des Raubguts
für Interessen der eigenen Klientel. Sie unterhöhlen die
verfassungsmäßige Ordnung und behaupten das Gegenteil,
und, sie schaffen es bis heute, die juristische Gewalt in Deutschland
zu blenden, wenn nicht gar auf ihre Linie einzunötigen.
Wird den Lobbyisten
und anderen neoliberalistischen U-Booten nicht endlich radikal Einhalt
geboten, lässt sich keine nachhaltige Ökonomie umsetzen.
Dieser Umsetzung, ja schon der Entwicklung, arbeiten Lobbyisten
entgegen, denn dort, wo unternehmerische Leistung im gesamtgesellschaftlichen
Sinne interpretiert wird, wären sie die Verlierer. Bieten wir
dem quantitativen Wachstums- und Wettbewerbsdenken in der Politik
nicht endlich Einhalt, wird unsere Gesellschaft den totalen
Niedergang erleiden.
Man muss dem opportunistischen
Lager in allen Parlamenten
vor Augen führen, dass sie die
Grundlagen unseres Staates und der Demokratie, wie auch die natürlichen
Lebensgrundlagen ihrer eigenen Kinder zertreten, oder anders gesagt,
für einen Silberling verscherbeln.
Was kann es zu Anfang des 21sten Jahrhunderts wichtigeres geben,
als eine Gegenlobby zur herrschenden und alles zermahlenden Ökonomie?
Diese Gegenlobby kann nur aus der Bevölkerung kommen, aus der
Gemeinschaft vieler Menschen, die unter einer umfassenden Zukunftsidee
vereinigt werden konnten.
Deshalb
hat Zukunftslobby das meist negativ besetzte Wort LOBBY bewusst
als Namensteil gewählt. Zukunftslobby stellt zusammenfassend
fest:
Lobbyarbeit im herkömmlichen Sinne ist:
--- undemokratisch, da nicht die gewählten Volksvertreter Maßnahmen
treffen, also etwa neue Gesetze erlassen, sondern stillschweigend
die Gesamtheit der deutschen und internationalen Interessenverbände.
Diese plazieren diskret ihre Vorgaben, und die Parteien und Politiker
setzen sie meist unverändert um.
--- unmenschlich, da Lobbyarbeit unter dem Diktat der Profitsteigerung
unsere Gesellschaft in eine Richtung treibt, wo die Menschen nur
noch der Wirtschaft dienen, statt umgekehrt.
--- lebensgefährdend, da für wirtschaftliche Interessengruppen
finanziell wünschenswerte Entwicklungen fast immer mit der
Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen erkauft werden.
--- unökonomisch, da kurzfristige Vorteile für die Klientel
der Lobbyisten immer mit mittel- und langfristigen Nachteilen für
die Gesamtgesellschaft verbunden sind, bzw. die Entwicklung eines
gesellschaftlichen Optimums durch Unterlaufung echter marktwirtschaftlicher
Regeln verhindert wird.
--- kultur- und bildungsfeindlich, da die Konzentration unseres
Bildungssystems immer stärker auf die Erfordernisse wirtschaftlicher
Sachzwänge gelenkt wird, bzw. das ökonomisch weniger verwertbare
Wissen, Geisteswissenschaften, industriefernes Handwerk oder einfache,
aber fundamentale Fertigkeiten für die menschliche Existenz,
wie beispielsweise Nahrungsmittelbereitstellung, zunehmend aus dem
Bildungsangebot entfernt wird.
Sie braucht:
--- stumpfsinnige Politiker und Parteien ohne eigene Vorstellungen
darüber, was gesamtgesellschaftlich umfassend und nachhaltig
positiv wirkend tatsächlich notwendig ist,
--- kurzsichtige Wirtschaftswissenschaftler, die der Lobbyarbeit
dienlichen ökonomischen Ideologie vom quantitativen Wirtschaftswachstum
den gewissen Anschein von Seriosität und Wahrhaftigkeit verleihen.
--- die Schwachheit ihrer Gegner, die Machtlosigkeit der sonstigen
gesellschaftlichen Gruppen, die sich nicht den Aufbau einer eigenen
starken Lobby leisten können,
--- die Naivität der Bevölkerung, oder besser gesagt einer
knappen Mehrheit der Bevölkerung, also zur Festigung der eigenen
Position auch noch den Missbrauch der demokratischen Idee.
Zur Eindämmung
von Lobbyismus braucht die Gesellschaft:
--- transparente Interessenvermittlung an
die Politik unter Ausschluss personeller Verflechtungen.( "In
einer Demokratie muss man die Verbindung von Politik und gesellschaftlicher
Realität über Anhörungen, über offene, transparente
demokratische Verfahren herstellen, damit verschiedene Interessen
in die Politik eingebracht werden können." - Ulrich
Müller von Lobbycontrol)
--- lückenlos funktionierende öffentliche
Kontrolle und demokratische Nachvollziehbarkeit,
--- ein kompromissloses Verbot für ehemalige
Staatsdiener, als Berater für die Privatwirtschaft tätig
zu werden
--- Möglichkeit zur Aberkennung der Pensionsberechtigung bei
Zuwiderhandlung
--- Einführung weitreichender Befugnisse für Antikorruptionsorganisationen
und Lobbyismuskritiker
--- Verpflichtung der Parlamentarier zur Ableistung von Praktika
zur Steigerung der eigenen Urteilsfähigkeit, jeweils über
die gleiche Zeitspanne bei beiden entgegengesetzten Polen des Betroffenenkreises
einer Problemstellung
--- die Kategorische Marktwirtschaft als neue ökonomische Basis,
womit jegliche Rechtfertigung für lobbyistische Aktivitäten
ihre grundsätzliche Berechtigung verliert.
Carlsen