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Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Nachdem das Ergebnis der wissenschaftlichen Studien über das Schadenspotential der real existierenden Ökonomie auf dem Tisch liegt, soll die Verursacherin, die Bundesrepublik Deutschland, vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt werden.
Ein großer Teil dessen, was unser Wirtschaftssystem hervorbringt, schädigt die Lebensgrundlagen der Menschheit, bzw beschneidet Freiheit und Demokratie und untergräbt damit stillschweigend die in der Verfassung garantierten Grundrechte.

Nachfolgend einige Gedanken zu den wichtigsten Grundrechten unserer Verfassung:

 

a) Art.2 Abs.1 GG : Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Bildet man von Art.2 Abs 1 GG den Umkehrschluss, besagt er, dass das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung dort endet, wo die Rechte anderer verletzt werden.
Die Art und Weise des Konsums, der Mobilitätsgewohnheiten oder der Freizeitgestaltung jedes einzelnen Menschen ist auch eine Art, seine Persönlichkeit zu entfalten.
Jeder darf konsumieren was und soviel er will, solange der Kauf legal ist und er das Geld hat.
Wie in den Thesen von Zukunftslobby aufgezeigt, gibt es heute fast nur noch Produkte oder Dienstleistungen, die mit Hilfe von erheblichen Externalisierungeffekten bereitgestellt wurden, deren Herstellung, Benutzung und Entsorgung also in bedeutendem Umfang auch die Lebensgrundlagen von Dritten schädigt.
Das bedeutet aber auch, dass die übliche und legale Ausübung des Rechts auf freie Persönlichkeitsentfaltung immer gleichzeitig eine Verletzung der Rechte anderer darstellt.
Oben genannter Artikel des Grundgesetzes erklärt also die heute allgemein üblichen Arten der Persönlichkeitsentfaltung für verfassungswidrig oder, weil Persönlichkeitsentfaltung ein wesentliches Merkmal der freien menschlichen Natur ist, schreit er förmlich nach der Entwicklung von neutralen Konsumalternativen ohne Schäden, die externalisiert werden können, bzw. nach einer neuen Quantität und Qualität von Konsum innerhalb der Regeln der Kategorischen Marktwirtschaft.

 

b) Art.2 Abs.2 GG : Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Die Schädigung der Lebensgrundlagen bedeutet zwangsläufig, dass Angehörige nachfolgender Generationen in zunehmendem Maße eine Situation vorfinden, die es schwieriger macht, ihre körperliche Unversehrtheit zu erhalten, als es den heute lebenden Menschen möglich ist.
Diese Bürger der Zukunft müssen also Einschränkungen dieser körperlichen Unversehrtheit in Kauf nehmen, denn es wird nur zum geringen Teil gelingen, durch verstärkten technischen und finanziellen Aufwand geschädigte, entwertete oder verbrauchte Lebensgrundlagen (Böden, Wasser oder Naturräume) wieder nutzbar zu machen.
Es steht also fest, dass den Menschen kommender Generationen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht mehr in dem Maße garantiert werden kann, wie den heute lebenden Staatsbürgern. (Ebenso müssen die Gegenwartsmenschen gegenüber ihren Vorfahren vor 50 Jahren etwa heute enorme Einschränkungen ihrer körperlichen Unversehrtheit hinnehmen.)
Doch wo ist die Gesetzesgrundlage dafür, dass die schädlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Art von Produktion und Konsum in der Industriegesellschaft ganz allmählich das oben genannte Grundrecht außer Kraft setzen dürfen ?



c) Art.3 Abs.3 GG : Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Zu diesen Eigenschaften, wegen derer niemand benachteiligt werden darf, gehört auch das Geburtsdatum, welches den Zeitraum bestimmt, in dem der jeweilige Mensch auf der Erde lebt. Es ist zwar nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich aber aus dem Sinnzusammenhang des Art 3.
Je später er aber geboren wird, je länger die laufenden Zerstörungen wirken konnten, desto stärker geschädigte Lebensgrundlagen findet er vor.
Also verstößt das rücksichtslos ungezügelte Produktionssystem in unserer Gesellschaft auch gegen Art 3 Abs.3, weil es die Menschen der Zukunft eindeutig benachteiligt.


d) Art.14 Abs.1 GG : Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

In einer Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg , -"Ökologische und soziale Kosten der Umweltbelastung in der Bundesrepublik Deutschland"-(4te Aufl. 1995), steht folgender Absatz:
"Die Belastung der Umwelt ist in unserer heutigen Art des Wirtschaftens für Verursacher weitgehend kostenfrei. Unser Wirtschaftssystem gründet jedoch auf dem Prinzip, das etwas, das man benutzen will und das einem nicht gehört mit einem Preis zu bezahlen ist. Eine Benutzung ohne Bezahlung ist eine Ausnahme. Sie kommt nur vor in Form eines Geschenks oder von Diebstahl.
Solange die natürlichen Ressourcen unerschöpflich schienen und ihre Nutzung keine externe Kosten für andere verursachte, war es möglich, natürliche Ressourcen einfach als Geschenk zu betrachten. In der heutigen Situation, in der die Belastung der Umwelt jedoch andere und zukünftige Nutzungen ausschließt und zunehmende externe Kosten verursacht, entspricht diese unentgeltliche Inanspruchnahme nach den Prinzipien unseres Wirtschaftssystems genaugenommen Diebstahl."

Diebstahl ist aber in unserem Staat durchweg verboten. Ausnahmen hiervon sieht die allgemeine Rechtsprechung nicht vor. Eine Enteignung der Lebensgrundlagen ist nirgendwo beschlossen und als Gesetz festgehalten worden.
Trotzdem hat sich diese genannte Form von Diebstahl weitgehend legitimieren können.
Die Abfallgesetzgebung in Deutschland, die diesen allgegenwärtigen Akt von Diebstahl nicht bekämpft, weil sie den Ausstoß von Abfällen, Abgasen und Abwässern nicht einzuschränken vermag, widerspricht deshalb auch gegen o.g. Artikel, der das Eigentum gewährleistet.

 

e) Art.20a GG: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die Natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Dieser, erst vor einigen Jahren eingefügte Artikel bezieht sich zwar direkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, ist aber sehr interpretationsreich formuliert.
Immerhin besagt er, dass die Gesetzgebung sich an der verfassungsmäßigen Ordnung zu orientieren hat, wenn sie für den Schutz der Lebensgrundlagen Gesetze erlassen wollte. Der hier gemeinte Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, welcher sich auf den Erhalt der Lebensgrundlagen beziehen könnte, muss aus dem Sinn und dem Selbstverständnis des Grundgesetzes heraus interpretiert werden, da das Thema in keinem Artikel direkt behandelt wird.
Der Artikel 20a bekräftigt also die unter den Punkten a) bis d) aufgestellten Aussagen.
Der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind durch ihn allerdings die Hände gebunden. Sie dürfen nur nach Maßgabe von Gesetz und Recht für den Schutz der Lebensgrundlagen aktiv werden und es gibt schlicht und einfach keine wirksamen Gesetze in Deutschland, nach denen sich die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung hier richten könnten.
Wenn also die Gesetzgebung den Anfang machen müsste, es aber nicht tut, wenn dadurch die Rechtsprechung und die vollziehende Gewalt gezwungen ist, sich an veralteten Gesetzen zu orientieren, welche die Lebensgrundlagen nicht schützen, sondern ihre geordnete Zerstörung verwalten, an wen soll man sich dann noch wenden, wenn nicht an das Bundesverfassungsgericht?

 

Allerdings:

Die angedachte Verfassungsklage hätte einen großen juristischen Haken, an der das Vorhaben im Vorfeld schon scheitern könnte:
Auch vor dem Verfassungsgericht darf nur klagen, wer in eigenen Rechten betroffen ist.
Für anwesende Mitmenschen nicht klagen zu dürfen, ist verständlich. Sie könnten dies auch selbst tun. Aber darf man für Menschen, die in der Zukunft einmal leben werden auch nicht vor Gericht gehen? Diese Frage müsste beantwortet werden, es gibt dazu kein Gesetz.
Die Hauptbetroffenen der heute angerichteten Umweltschäden sind die nachfolgenden Generationen. Sie müssten also heute klagen, um die Schäden von morgen zu stoppen, und dies ist biologisch grundsätzlich unmöglich.
Inhaltlich wäre eine solche Klage schlüssig und höchst berechtigt. Kann sie an der Form scheitern?

Und: Vor dem BVerfG klagt man in der Regel gegen ein Gesetz oder gegen die Nichtbeachtung eines Gesetzes.
In unserem Fall würde man gegen die Grundlage des Wirtschaftssystems klagen und gegen eine lange Reihe von hier regelnder Gesetze. Dies würde einen noch nicht dagewesenen Fall in der gesamten Rechtsgeschichte darstellen und die Frage nach der grundsätzlichen Art der Verhandelbarkeit stellen.

Dieser Schwierigkeit kann nur mit einer im Vorfeld geführten, breiten öffentlichen Diskussion begegnet werden. Das tatsächlich bestehende Rechtsproblem einerseits und die momentane und formelle Schwierigkeit der Verhandelbarkeit andererseits, lässt sich zu Gunsten der Rechte nachfolgender Generationen zusammenführen, wenn wir die Problematik im Sinne des Geistes unserer Verfassung betrachten, auch wenn der passende Buchstabe hier fehlt.

Auch zur Durchführung dieses Vorhabens, einer unüberhörbaren Anklage, zusammengesetzt aus öffentlicher Diskussion, unbequemen Fragen an die Regierenden und deren Wählerinnen und Wähler und der Verfassungsklage selbst, braucht Zukunftslobby Unterstützung. Einerseits ist hier wieder Geld von Nöten, also Spenden und Förderbeiträge an den Verein, andererseits braucht es Menschen mit juristischem Sachverstand und persönlichem Interesse zur gründlichen Bearbeitung und Vorbereitung des geplanten, -ja man kann schon sagen- Tribunals.