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Fast 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des sich kommunistisch nennenden Systems um die frühere UdSSR, folgt nun auch, etwas länger hingezogen, das Zerbröckeln des zweiten, des sich marktwirtschaftlich nennenden Systems. Auch seine ökonomische Ordnung ist letztendlich zum Scheitern verurteilt, weil sie sich auf Dauer nicht aus sich selbst heraus erhalten kann.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist für diese Erkenntnis keineswegs der alleinige Anlass, sondern lediglich das momentan gerade aktuellste Indiz von vielen weiteren. Zwar wurde diesmal mit Bankenrettungen und Konjunktursubventionen auf Kosten der Allgemeinheit wieder der Eindruck politischen Handelns erweckt, doch was nützen uns diese reinen Verschiebemaßnahmen, diese Verlagerungsstrategien unumgänglicher Ausbrüche auf spätere Zeiträume und andere Felder. Dort werden sie sich nur um so erschreckender Raum schaffen, Probleme multiplizieren und Möglichkeiten vereiteln.

Dies gilt nicht nur im gerade betroffenen überwiegend finanziellen Bereich unserer Volkswirtschaft. Dort wäre ein Desaster wohl noch am ehesten, wenn man dies überhaupt so sagen kann, verkraftbar. Bei allem Verschuldungsgebaren der Politik, wie in Deutschland, so auch weltweit, bei der mittlerweile alleinigen Rezeptur, jegliche Probleme mit finanzieller Verschuldung lösen zu wollen, stellt sich mancher die Frage nach dem Grund für die merkwürdige Sorglosigkeit unter den Verantwortlichen. Diese können doch nicht alle blind oder intellektuell beschränkt sein. Rechnet man jetzt etwa schon damit, sich der finanziellen Schulden mittels einer Hyperinflation entledigen zu wollen?

Man muss hier nicht weiter spekulieren, denn neben den Bürden finanzieller Art, von welchen sich der Einzelne wohl noch am ehesten ein schematisches Bild machen kann, erzeugt unsere real existierende Ökonomie noch erheblich schlimmere, weil nicht umgehbare und sehr viel existenzieller in die Zukunft wirkende Probleme. Diese kann man grob in solche ökologischer, sozialer und politischer Art aufteilen. Eigentlich ist eine klare Unterscheidung so nicht möglich, weil alle Folgen unseres Tuns zu sehr vernetzt und subtil miteinander verflochten sind. Um jedoch eine Systematik zur Betrachtung der von der herrschenden Ökonomie verursachten Schäden zu bekommen, empfiehlt es sich, diese Schäden nach finanziellen, ökologischen, sozialen und politischen Anteilen zu unterscheiden.
Was die sozialen Folgen unserer Wirtschaftsordnung angeht, so ist eine Abschätzung oder gar eine Schadkostennennung schon schwieriger. Ansätze hierzu sind mit einigen Betrachtungen etwa zur längerfristigen gesellschaftlichen Wirkung von Arbeitslosigkeit, Entregionalisierung, Zivilisationskrankheiten, Jugendverwahrlosung, usw. schon gemacht worden. Derzeit werden die steigenden sozialen Folgeschäden mit einer Mehrbelastung unseres Sozialsystems scheinbehandelt. Deshalb muss dieses System, welches eigentlich nur für die Ausnahmefälle in einer ansonsten nachhaltig funktionierenden Volkswirtschaft konzipiert sein kann, allmählich kollabieren.
Die politischen Schadkosten unserer Ökonomie jedoch werden von wenigen gerade erst erkannt. Sie ins allgemeine Bewusstsein zu tragen wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein. Auch ihnen begegnet die große Politik nicht mit Ursachenbehebung, sondern innenpolitisch mit Freiheitsabbau und außenpolitisch mit kriegerischen Handlungen.
Die ökologischen Folgen der Industriegesellschaft sind den meisten Menschen wohl am deutlichsten im Bewusstsein, leider jedoch auf eine fatal unangemessene Art und Weise. Die Hauptinterpreten sind hier auch jene, deren ökonomische Ideologie diese Schäden verursacht. Ihre gewohnte Reaktion auf ökologische Probleme ist die sogenannte Umweltpolitik. Auch diese ist im Prinzip nur ein vordergründiges Kurieren von Symptomen und langfristig gesehen als Handlungsmuster gegen den Niedergang ungeeignet. Dass hier eine konsequente Systematik fehlt, sieht man besonders gut.
Umweltpolitik ist meist nachgeordnet, ist also dafür zuständig, das in den Brunnen gefallene Kind wieder hochzuziehen und zu verarzten.
Umweltpolitik ist den gängigen wirtschaftlichen Zielen untergeordnet. Was den unternehmerischen Strukturen nicht ins Konzept passt, wird verwässert, zerredet oder auf unangemessene Zeiträume verteilt und verschoben.
Umweltpolitik ist nur beigeordnet. Sie soll vor allem den Eindruck bei Durchschnittsbürgern erwecken, es würde etwas getan. Umweltpolitik ist ungeordnet. Je nach dem, welche Partei sie sich ausdenkt, in welchem Bundesland sie statt finden soll, welches Thema sie betrifft, bzw. wie sehr sie gewohnte Profitfelder einer bestimmten Lobby einzuschränken droht, ob sie die nächsten Wahlergebnisse der Partei X beeinflussen kann oder auch nur die vermeintliche Leistungsbilanz eines einzelnen Politikers, sie fällt mal etwas konsequent erscheinend aus und mal unbemerkbar und butterweich.
Vor allem aber ist Umweltpolitik falsch zugeordnet. Sie ist lediglich ein Bereich von vielen, um die sich die große Politik kümmert. Dies allerdings wird ihrer absoluten Sonderstellung nicht gerecht. Ohne intakte natürliche Lebensgrundlagen kann man alles andere vergessen. Es ist wie bei einem einzelnen Menschen: Wenn dieser schwer erkrankt ist, wird alles, was im Alltag sonst noch stattfinden kann relativ oder undurchführbar. Wie Gesundheit die oberste Voraussetzung von allem anderen im Leben eines Menschen ist, sind intakte Lebensgrundlagen die mit Abstand wichtigste Voraussetzung für eine Gesellschaft.

Wenn man alle anderen Felder, für welche Politik zuständig ist, anschaut, wenn man sieht, wie weit hier die Vorstellungen der einzelnen Parteien, was richtig und was falsch sei, auseinanderliegen, bekommt der sachkundige Betrachter den innigen Wunsch, der Politik endlich die Umweltpolitik zu entziehen und sie gewissenhaften, objektiven und uneitlen Verantwortlichen in die Hände zu legen. Das Bundesverfassungsgericht wurde geschaffen, weil man der Politik allein nicht zutraute, in der Gesetzgebung die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren. Eben dieses Manko besteht auch bezüglich der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dieser Bereich müsste der Politik entzogen und einer weisungsbefugten vierten Verfassungsinstanz überantwortet werden.

Aus diesem Bewusstsein über die Notwendigkeit zu einer sehr viel umfassenderen Systematik bei der Umweltpolitik heraus, aus dem Bewusstsein, dass unter Beibehaltung der ökonomischen Ordnung der Niedergang nur verwaltet und unwesentlich verlangsamt wird, wurde in den Jahren 2001 bis 2003 dieses vorliegende Konzept entwickelt. In Teilen war es auch im Internet, auf restmuellnet.de, schon zu finden. Am 12. 02. 2004, dem 200sten Todestag von Immanuel Kant, wurde die erste Version des Konzepts unter dem Namen "Kategorische Marktwirtschaft" im Netz veröffentlicht. (Was Immanuel Kant mit einer nachhaltigen Ökonomie zu tun hat, wird weiter unten noch erklärt werden.) Im Jahre 2007 gründete sich der Verein Zukunftslobby e.V. und veröffentlichte auf seiner Website eine erweiterte Fassung. Die nächste Aktualisierung ist derweil in Arbeit und soll hier demnächst erscheinen.

TEIL 1 - Mythos Wirtschaftswachstum

Das wichtigste Schlagwort unserer Politiker aus allen im Parlament vertretenen Parteien ist seit Jahrzehnten der Begriff Wirtschaftswachstum. Ob sie nun an der Regierung sind oder in der Opposition, es besteht über die Unzweifelhaftigkeit von Wirtschaftswachstum eine seltsam dauerhafte Einvernehmlichkeit von schwarz, rot bis gelb, rot und grün.
Dieser ach so mythische Begriff ist in nahezu in jedem Statement zur Lage der Nation enthalten. Er erscheint ständig wie ein dauerhaft erhobener Zeigefinger insbesondere bei anerkannten Wirtschaftsforschungsinstituten und deren Sprecherinnen und Sprecher, auch Wirtschaftsweise genannt. Überall trifft uns dieses scheinbar unanfechtbare, stumme Symbol, die ewig gleiche Mahnung: Wachstum!
Viele können das Thema nicht mehr hören, impliziert es mittlerweile doch unbewusst so etwas wie rhetorisches Karussellfahren, wo am Ende nur ein Schwindelgefühl bleibt und das Gefühl, hier nicht so recht mitreden zu können.
Doch man kann auch weniger zurückhaltend an die Sache herangehen. Dies ist gar unvermeidlich, weil wir möglichst bald eine Antwort finden müssen zur drängendsten Frage der Gegenwart, die da lautet: Wie kann die Krise der Industriegesellschaft, deren Umfang sich täglich erweitert, beendet werden? Oder: Wie kommt der Karren dauerhaft aus dem Dreck?

Diese große Frage wird bis heute wie selbstverständlich, manchmal schon gelangweilt routiniert wie folgt beantwortet: durch Wachstum, durch mehr Wirtschaftswachstum! Auch die neue, alte Regierungschefin Angela Merkel wiederholt diese rituelle Antwort zu jeder Gelegenheit.
Wer wagt hier zu widersprechen? Die berühmte Lösung muss richtig sein, wo doch der Konsens darüber derart gewaltig ist, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Mehr Wachstum, dies fordern studierte Ökonomen in Europa, Nordamerika und Asien, unbestrittene Fachleute auf dem Gebiet, dies fordern große Staatsmänner aus Industrieländern wie aus Schwellenländern, es fordern Banken, Konzerne, Unternehmensberater, Börsenmakler, Energieversorger, Industriepräsidenten wie Gewerkschaftsführer, Abgeordnete der Landesparlamente und Kommunalpolitiker, Zeitungs- und Fernsehredakteure, die Intellektuellen im Lande, oder besser gesagt das Schweigen der Intellektuellen, ja sogar die Bevölkerung anlässlich entsprechender Befragungen.

Aber bohren wir doch ein wenig nach: Wie kann durch Wirtschaftswachstum die Krise beendet werden?
Auch diese Antwort ist hinlänglich bekannt und lautet: weil durch Wirtschaftswachstum, durch Aufleben der Konjunktur Arbeitsplätze entstehen und der Staat mehr Einnahmen bekommt, genauer: indem die Wirtschaft mehr Gewinne macht, diese Gewinne dann wieder investieren kann in zusätzliche Arbeitsplätze, wettbewerbsfähigere Produktionsanlagen und die Entwicklung neuer Produkte beispielsweise, weil die Menschen durch neue Arbeitsplätze mehr Einkommen haben, mehr ausgeben können, der Konsum steigt, die Abgaben an den Staat in die Höhe schnellen bei gleichzeitiger Verminderung der krisenbedingten Staatsausgaben wie Arbeitslosengelder, Rentenzuschüssen und sonstigen sozialen Rettungssubventionen, usw., usf.
Doch wir wollen es noch genauer wissen: Nach welcher Gesetzmäßigkeit oder Verpflichtung führen höhere Gewinne in der Wirtschaft zu neuen Arbeitsplätzen?
Was ist dran an der Regel, dass eine positive Bilanz eines Unternehmens, bzw. die Summe positiver Bilanzen der Unternehmen im Land auch immer zu positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft führen, zu dauerhaften Arbeitsplätzen mit Löhnen, die Arbeiter und Angestellte mit deren Familien ernähren können, sie von Staatsbezügen unabhängig machen und sie befähigen, am Konsum, am durchschnittlichen Alltag teilzunehmen?

Definiert wird Wirtschaftswachstum als relative Veränderung der Wirtschaftskraft eines Landes von einer Wirtschaftsperiode zur nächsten, wobei als Maßstab in der Regel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt.
Doch dieses Bruttoinlandsprodukt, so sehr es auch als Wohlstandsmesser instrumentalisiert werden mag, misst nur die in Geld beglichenen Leistungen innerhalb eines Zyklusses, nicht aber deren Nutzen!
Mehr noch: Auch Schäden für Einzelne oder für die Volkswirtschaft, sofern überhaupt Anstrengungen für deren Reparatur unternommen werden, tauchen in der letztendlichen Berechnungssumme nur als positive Posten auf, als Vorgänge, die wiederum Steuern und Abgaben für den Staat erbringen.

Hier beginnt die Sache nun paradox zu werden: Neben allen überwiegend positiven Leistungen wird unser BIP, und somit das Wachstum, auch von allerlei zweifelhaften Bilanzen in die Höhe geschraubt und dies mit zunehmender Tendenz:
Beispielsweise tragen große Autos mit spritschluckenden Motoren theoretisch mehr zum Wachstum bei als sparsame PKW, für die weniger Kraftstoff gekauft und weniger Produktionsmittel eingesetzt werden müssen. Sind die Autos schwerer, garantiert dies etwa auch den schnelleren Verschleiß des Straßenbelags und der Reifen und mehr Aufträge für Straßenbaufirmen, die Zuliefererindustrie und Rohstoffproduzenten. Kommt es zu mehr Unfällen, beschert dies den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, der Pharma- und der Prothesenindustrie, den Autowerkstätten und Ersatzteilehändlern und sogar den Bestattungsunternehmern mehr zu versteuerndes Einkommen und dem Staat mehr Geld.
Man verzeihe den scheinbaren Zynismus, aber: Macht zum Beispiel eine verfehlte Nahrungsmittelproduktion und in die Irre geleitete Essgewohnheiten viele Menschen fettleibig, profitiert davon neben der Nahrungsindustrie unter anderem etwa auch die Kleidungsindustrie, die Kosmetikbranche, Ratgeberverlage, Diätbranchen, sonstige Übergrößenversorger, usw. Die Pharmabranche freut sich über die erhöhte Nachfrage nach Diabetesmedikamenten und anderen Symptombekämpfern.
Oder macht beispielsweise die Abschaffung dezentraler Strukturen für die Versorgung einer Gemeinschaft mit Grundnahrungsmitteln weite Transportwege nötig, profitiert davon etwa die Speditionsbranche, die LKW-Hersteller, früher oder später die Straßenbauer, die Fensterbaufirmen, weil an den Straßen neue Schallschutzfenster benötigt werden, wiederum die Pharmabranche wegen mehr Medikamenten gegen Asthmaerscheinungen und Herz-Kreislauferkrankungen. Quillt unser Briefkasten vor lauter Werbeblättern über, nützt dies den Holzimporteuren, der Papierindustrie, den Druckfarbenherstellern, den Druckereien und Prospektverteilern wie den Abfallentsorgern und steigert das Wachstum.

Dämmt dagegen ein Hausbesitzer sorgfältig sein Gebäude, bremst dies mittelfristig das Wachstum, weil er danach weniger Brennstoff kaufen muss. Baut eine Gartenbesitzerin für sich Gemüse an und kauft deshalb weniger im Geschäft, schadet sie im Prinzip dem Wachstum. Repariert ein Heimwerker einen kaputtgegangenen Gebrauchsartikel, statt ihn wegzuwerfen und einen neuen zu kaufen, schadet er dem Wachstum. Renoviert ein Ortverschönerungsverein die Außenwand des Gemeindehauses in Eigenleistung und verwendet er dafür selbst hergestellte Fassadenfarbe, wird die dortige Ölheizung durch eine Biogasheizung ersetzt, die neuen Parkplätze mit gebrauchtem Pflaster befestigt und der Kuchen zur Einweihungsfeier von den Landfrauen selbst gebacken, wird so ein großer Beitrag zum Wachstum vorenthalten und die Konjunktur geschädigt, usw., usw., - im Prinzip lassen sich unendlich viele solcher Beispiele finden, die uns zumindest die Stirn runzeln lassen. Kurz:
Eine theoretisch gewünschte Entwicklung ist untrennbar mit Mechanismen der sofortigen Vereitelung der Entwicklung verbunden, wird aber trotzdem angestrebt, etwa wie der Bergwanderer, der sich auf dem Rückweg seiner Tour den Abhang hinunterstürzt, nicht um sich umzubringen, sondern um schneller Zuhause zu sein.

Darüber, dass von der Höhe des Wirtschaftswachstums in einem Land auf keinen Fall Rückschlüsse auf die Lebensqualität der Bevölkerung gezogen werden kann, besteht sogar weitgehend Konsens.
Auch der leidige Begriff Wohlstand, über dessen Definition die Meinungen sehr weit auseinanderliegen, kann nur sehr bedingt mit Wirtschaftswachstum gemessen werden. Allenfalls ein rein materieller, theoretischer und als übergeordneter Durchschnittswert verstandener Wohlstand kann mit Wachstum in Verbindung gebracht werden, kaum aber ein qualitativer Wohlstand im Sinne von überfinanziellem Glück und Zufriedenheit.

Doch blicken wir noch weiter in die Details und betrachten ganz allgemein bei allen wachstumssteigernden Effekten innerhalb unserer Ökonomie die eindeutig negativen Auswirkungen:
Das Streben nach Wachstum bedingt höheren Treibstoff- und Energieträgerverbrauch, höhere Abgas- und Abwässererzeugung, höheren Rohstoff- und Materialbedarf, intensiveren Naturflächenverbrauch, höhere Gesundheitskosten, Abbau regionaler Versorgungsstrukturen, Erhöhung des Transportbedarfs und des Fahrzeugaufkommens, Neu- und Ausbau von Verkehrsstraßen, Verringerung der Bevölkerungsgesundheit und der Leistungsfähigkeit der einzelnen Menschen, Unterordnung der individuellen Freiheit unter eine allmächtige, sich verselbstständigende Rationalisierungsdynamik, Beibehaltung eines gewaltigen Müllaufkommens - ja, verstärkte Produktion kurzlebiger, schwer trennbarer, müllintensiver Gebrauchsartikel, Reduzierung der Rentabilität von Reparatur und Verwertung, Herabwürdigung privater Eigeninitiative und Eigenversorgung, über die Werbung: Entstehen eines allzeit präsenten Produkt- und Markenfetischismus bei gleichzeitiger Evakuierung menschlichen Bewusstseins von existenziell notwendigen Aspekten, usw., - also kurz und zusammengefasst gesagt:
Wirtschaftswachstum im herkömmlich verstandenen Sinne begünstigt unmittelbar und in starkem Maße eine ganze Reihe ökologischer und sozialer Folgeschäden, die Medaille hat also gewissermaßen eine bittere und gerne verdrängte Kehrseite.

Doch sind diese Schäden, wie der sorgfältig gepflegte Anschein glauben machen will, gegenüber den positiven Auswirkungen von Wachstum eher klein? Sind sie vernachlässigbar, so dass Wachstum unserer Volkswirtschaft unter dem Strich einen unbestrittenen Nutzen bringt?
Wie sehen denn die mittel- und langfristigen Auswirkungen sowohl der ökologischen wie der sozialen Schäden aus.
Ökologische Schäden entstehen beispielsweise durch die Freisetzung von Schadstoffen durch konventionelle Energieerzeugung, durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Transporte, Naturverbrauch, Meeresverschmutzung, Freisetzung und Verteilung giftiger Stoffe entweder als Nebeneffekt einer Produktion oder absichtlich wie in der konventionellen Landwirtschaft, Verschwendung von Trinkwasser, Lärmemissionen, usw.
Zur Höhe der ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens existieren Studien aus den 1980er und den frühen 1990er Jahren. Je neuer die Untersuchung war, desto mehr Parameter konnten in die Rechnung einbezogen, kalkuliert und beziffert werden.
Rechnet man die letzten Studien von vor über 10 Jahren (Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg, Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlruhe, Prognos AG, Basel) auf die Gegenwart hoch, berücksichtigt man also ein gereiftes Schadensbewusstsein, neue Erkenntnisse und Berechnungsmöglichkeiten und das Dazukommen der neuen Bundesländer, so muss man von einer jährlichen Schadenssumme nur für Deutschland in Höhe von derzeit mindestens 400 bis 500 Milliarden Euro ausgehen.

Bezüglich der sozialen Schäden ist eine Bezifferung schon sehr viel schwieriger. Lediglich Teilbereiche wurden bisher näher betrachtet und meist ohne einen direkten Bezug zum verursachenden Wirtschaftsbereich. Untersuchungen, die soziale Schäden in einer konkreten Schadenssumme ausdrücken können, gibt es fast nicht.
Wie diese aussehen könnten, zeigten beispielsweise Wissenschaftler der Universität Ulm. Im Jahre 2000 verfassten sie eine umfangreiche Studie über den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden durch das Rauchen. Sie kamen auf einen jährlichen Betrag von 33,8 Milliarden DM, also etwa 17 Milliarden Euro.
Diese Summe müsste den wirtschaftlichen Bilanzen der Tabakindustrie, deren Zulieferern und den Tabakläden, aber auch den Staatseinnahmen durch Tabaksteuer beispielsweise entgegengehalten werden. Hängen bleiben die Schäden ganz woanders, nämlich an Teilen des Gesundheitssystems in Form von Kosten für stationäre Versorgung in Akut- und Rehabilitationskrankenhäusern, für ambulante Versorgung und für Arzneimittelversorgung, am Renten- und Pflegesystem in Form von Kosten für Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, an der Gesamtgesellschaft durch den Ausfall an Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit und, - dieser Posten ist in der oben genannten Summe, weil schwer quantifizierbar, gar nicht enthalten, - in Form von Kosten im privaten Bereich durch Arbeitsausfall in der Hausarbeit und bei der Betreuung von Angehörigen.
Selbstverständlich könnten sich hier auch schlitzohrige Zyniker zu Wort melden und bemerken, wer an Lungenkrebs gestorben sei, belaste nicht mehr die Rentenkasse, oder die Versorgung der Rauchopfer ermögliche ja auch Gewinne für Kliniken und Pharmabranche. Erstens verdrängen diese das unendliche Leid, welches oft zwangsläufig dem Genuss folgt, zweitens sind wir uns wohl einig, dass ein normales Arbeitsleben bis 65 mit anschließender durchschnittlicher Rentenbezugsdauer für die Gesellschaft besser ist als vorzeitiger, suchtbedingter Tod, - wofür hätten wir dieses System denn sonst, - und drittens ist die Argumentation so haarsträubend wie die Forderung nach Ausdünnung der Bevölkerung mittels eines Krieges.
Auch andere Branchen der Wirtschaft produzieren neben statistischen Gewinnen auf der einen Seite wie selbstverständlich auch Schäden an der Gesundheit ihrer Konsumenten und brauchen dafür nicht aufzukommen. Selten sind die offensichtlichen Zusammenhänge so deutlich darstellbar, wie im oben genannten Beispiel. Neben der Tabakindustrie wären hier noch die Alkoholerzeuger und große Teile der Nahrungsmittelindustrie zu nennen.
Fachleute gehen davon aus, dass die Hälfte aller Erkrankungen in unserem Land durch falsche Ernährung verursacht wird, also durch eine Ernährung, die zwar den Produzenten Gewinne und der Bevölkerung Kalorien bringt, die aber für die Spezies Mensch nicht artgerecht ist, biologisch auf Dauer nicht verkraftet werden kann und den Körper schädigt. Wie immer sind auch hier die Gewinne der Konjunktur förderlich, während die Schäden an den Menschen nicht mit der Ursache in Bezug gesetzt werden. Zwar lebt von diesen Schäden wiederum die Gesundheitsindustrie, die ebenfalls ihren Beitrag zum Wachstum erbringt. Nur muss man endlich sehen, dass diese Branchen faktisch zum großen Teil bis nahezu vollständig vom Gesundheitssystem getragen, also von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert werden.

Zu den sozialen Schäden gehören aber auch Auswirkungen unserer Ökonomie, die erheblich subtiler erfolgen.
Zustimmung wird man hier eventuell noch bekommen, wenn man das Geschehen innerhalb vieler kleiner privaten Zellen betrachtet, etwa innerhalb vieler Familien, die betroffen sind wenn die Haupterwerbsperson durch die neueste Entlassungswelle ihres Arbeitgebers zum Zwecke einer Rationalisierungs-, Produktionsverlagerungs- und Profitsteigerungsmaßnahme ihre Arbeit verliert. Das Fundament dieser Familien gerät ins Wanken, nicht nur durch die abrupte Änderung der finanziellen Situation, sondern auch durch die daraus wiederum resultierenden Folgen innerhalb der Familienpsyche bis hin zum Gau durch Privatinsolvenz. Doch dann hat die Öffentlichkeit sich längst ausgeblendet. Allenfalls werden noch die Gesamtzahlen veröffentlicht und der Trend hin zu mehr Insolvenzen festgestellt, mitsamt sorgenvollem Kommentar. Dass es sich hier um externalisierte soziale Schäden unseres Wirtschaftssystems handelt, wird nicht betont.
Die Bilanzen des Konzerns aber verbessern sich, das Wachstum wird entsprechend dem ökonomischen Lehrbuch erheblich gesteigert. Die Gewerkschaften echauffieren sich eine Zeit lang pflichtgemäß, Politiker schweigen, günstigstenfalls mit einem frohen und einem traurigen Auge, stoßen manchmal gar kalkuliert kurzlebige Empörungsformeln aus, exakt darauf abgestellt, es sich damit einerseits nicht längerfristig mit der Industrie zu verderben, andererseits aber auch möglichst längerfristig den Hauch einer bleibenden Erinnerung ihres Protestschleiers, ihrer sogenannten sozialen Kompetenz, in den Wählerköpfen zu installieren.

Äußerst schwer erforschbar wird es schließlich, wenn man den Umfang der sozialen Schäden möglichst vollständig abschätzen will. Hierzu wären sicherlich umfangreiche Forschungen unter Hereinnahme von Erkenntnissen der Berufsgruppen nötig, die sich um die Problematik der kleinen Leute, um die Schwierigkeiten in den vielen kleinsten und kleinen Gruppen der Gesellschaft kümmern.
Man sollte etwa die Hausärzte fragen, was die Patienten nach Diagnose und geschriebenem Rezept kurz vor dem Hinausgehen noch erzählen. Man sollte Psychologen und Therapeuten dazu anregen, doch mal aufzuschreiben, welche Probleme ihrer Patienten denn von Ursachen herrühren, die von außen auf diese wirken, von Aspekten, die der subjektive Zeitgeist unbewusst vorgibt und die sie vergeblich zu erfüllen versuchen.
Welche Sorgen resultieren aus der Erwerbsarbeit und dem dort herrschenden Druck, welche Folgen entstehen für die Partnerschaft durch Unterwerfung unter einen gewissen Herdenalltag? Welche Belastungen erleben Kinder durch Markendiktat und Aussehensvorschriften, durch kaum erfüllbare, aber vorgegebene Konsumnotwendigkeiten? Warum sinkt die Grundzufriedenheit in der Gesellschaft bei gleichzeitiger Zunahme von Depressionen und depressionsbedingter Konflikte und Krankheiten? Man sollte Sozialarbeiter, Streetworker, Jugendpolizisten, Sozialberater oder Pfarrer befragen und die Ergebnisse endlich ernst nehmen. Man sollte Soziologen wichtiger stellen als Ökonomiewissenschaftler, Mütter wichtiger als Familienminister, Jugendarbeiter wichtiger als Kultusbehörden.
Woraus resultiert denn die Tatsache, dass immer weniger Jugendliche sich psychisch, physisch und bildungsbedingt für den Eintritt ins Berufsleben eignen? Was lenkt diese jungen Menschen auf ihrem Werdensweg über Kindheit und Jugendzeit denn vom, fern des Zeitgeistes und der Moden, Lebensnotwendigen ab?
Wird das Potenzial der Erneuerung unserer Gesellschaft, unsere eigenen Kinder, nicht massiv mit dem geimpft, was Profit verspricht? Wird demgegenüber nicht Tag für Tag das existenziell Wichtige, weil profitabel schlecht fassbar, unterbewusstgesteuert degradiert? Wird in den Köpfen der Jugend nicht jeder zwischenmenschliche Aspekt, der außerhalb von Geschäft und Konsum liegt, gnadenlos und endgültig zu Langweilerthemen, zu öden Erwachsenenthemen abgestempelt? Welche Art von Staatsbürgertum soll hieraus folgen, wenn nur noch Spaß und Party zählen, neben Verantwortungslosigkeit und Fremdversorgtwerden?
Hier haben wir es mit einem schier endlosen Feld sozialer Folgeschäden durch die kapitalistische Ökonomie zu tun, und es gibt derzeit kaum einen ernstzunehmenden Ansatz zur Beackerung desselben, geschweige denn zur Anerkennung dieser Phänomene als direkte und fatal wirksame Auswirkung unseres Wirtschaftens, die alles zunichte machen werden, was wir als Wohlstand uns erwirtschaftet haben.

Der gegenwärtig aber wohl bedeutendste Posten an sozialen Schäden, welcher von der in Industrieländern herrschenden Ökonomie verursacht wird, ist die Massenarbeitslosigkeit. Deren Schadkosten sind teilweise sogar bezifferbar. Darüber hinaus lässt sich diese auch als Resultat oder Spiegelbild großer Teile der ökologischen Schäden begreifbar machen. Zusammen mit all ihren subtilen und fatalen Folgen, wurde sie bislang gar nicht direkt mit der inneren Logik der Ökonomie in Verbindung gebracht. Im Gegenteil, bis heute hält sich hartnäckig die Ansicht, dass das Wirtschaftssystem, wenn es nur entsprechend den Vorstellungen anerkannter Ökonomieideologen brummt, also Wirtschaftswachstum satt produziert, die Arbeitslosigkeit beseitigt.
Die gesamte Politik der neuen Bundesregierung, wie auch die der Regierungen davor, stützt sich auf diesen Glaubenssatz.
Dass diese Regel allerdings ihre Richtigkeit eigentlich noch nie deutlich unter Beweis gestellt hat, dass seit den 1960er Jahren die Arbeitslosigkeit unablässig ansteigt, egal welche Wachstumsraten gerade errechnet wurden, stört die Fachleute dabei nicht. Selbst das in den letzten Jahren immer deutlicher auftretende Phänomen des "jobless growth", dem Wachstum ohne die Entstehung von Arbeitsplätzen, wie es zuerst in den USA, mittlerweile aber auch in Europa und Asien staunend festgestellt wird, lässt die Ökonomen nicht an ihrer Regel, dass Wachstum zu Arbeitsplätzen führt, zweifeln.

Kann es sein, dass die Fachleute sich hier irren? Kann es sein, dass Wachstum auf Dauer sogar Arbeitsplätze vernichtet, nicht, wie gelegentlich zugegeben hier und da, in einzelnen veralteten Branchen, sozusagen als marginale Ausnahme von einer großen Regel, sondern generell in allen Sparten, dass quantitatives Wachstumsstreben auf lange Sicht zum weitgehenden Verdrängen menschlicher Arbeitskraft aus den meisten Produktionsabläufen führt?
Welche Prozesse innerhalb der Wirtschaft haben denn in den letzten Jahren zu Wachstum geführt, bzw. welche Instrumentarien aus dem ökonomischen Lehrbuch wurden denn in den Unternehmen umgesetzt? Abstrakt und ökonomiewissenschaftlich formuliert lautet die Antwort hier: Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität.
Dies wird in der gegenwärtigen Ökonomie über die Reduzierung der Produktionskosten erreicht, dies wiederum durch Senkung der Lohnkosten, Senkung der Kosten für Rohstoffe und Produktionsgüter, Rationalisierung des Produktionsablaufs und Reduzierung der sonstigen Standortkosten.
Konkret heißt das: Entlassung von Arbeitskräften oder Lohnkürzungen, Mechanisierung, Verlagerung von Produktionsbereichen in Billiglohnländer oder Regionen mit geringeren Umweltstandards, Konzentration auf Billigzulieferer, Aufwandsreduzierung durch Herunterfahren der Produktqualität, usw.

Ganz wichtig ist hier die Feststellung, dass all diesen Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung eines gemeinsam ist: Keine der vom rationalisierenden Unternehmen eingesparten Kosten sind gänzlich aus der Welt. Sie wurden lediglich, ganz im Einklang mit den Regeln des herrschenden Wirtschaftssystems, und völlig legal, auf andere Ebenen, letztendlich also auf Dritte abgewälzt und brauchen das Unternehmen fortan nicht mehr zu kümmern.
Wie ist dies möglich? - Wenn Arbeitskräfte entlassen werden, überträgt das Unternehmen die Verantwortlichkeit für deren Auskommen zumindest vorübergehend auf die Allgemeinheit. Die Menschen sind ja nicht weg. Sie müssen auch nachher essen, trinken und wohnen. Wenn ihre verlorene Arbeit dies nicht mehr zu sichern vermag, muss dies der Staat tun, sofern sie nicht anderswo eine neue Arbeit finden können, - und dies wird eben immer schwieriger.
Entlässt eine Firma Mitarbeiter, um den Bankrott abzuwenden, wäre die Maßnahme noch einzusehen.
Doch heutzutage werden Arbeitskräfte zunehmend entlassen, um enorme Unternehmensgewinne noch weiter zu steigern und den Aktienwert zu erhöhen. Die Menschen werden mehr und mehr durch Maschinen ersetzt, die, dem technischen Fortschritt sei Dank, auf die Dauer kostengünstiger produzieren. Es wird entlassen um billigere Arbeitskräfte einstellen zu können bzw. die Fertigung gleich in Niedriglohnländer auszulagern.
Diese Arten der Rationalisierung gehen eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit, es handelt sich hierbei, wie oben schon gesagt, um eine Verursachung sozialer Schäden. Es ist den Unternehmen also möglich, für ihre Produktivitätssteigerung mittels Arbeitsplatzabbau, und somit auch für die Steigerung ihres Gewinns, die Allgemeinheit, also den Staat zahlen zu lassen.

Doch damit nicht genug. Vor allem ökologische Schäden werden neben den sozialen Schäden durch den allgemeinen Arbeitsplatzabbau angerichtet, ja es zeigt sich hier, dass die ökologischen und die sozialen Schäden an der Gesellschaft oft eng miteinander verknüpft sind. Folgender Betrachtungsansatz sei aufgestellt:
Im Grunde gibt es eigentlich nur zwei Hauptarten von Arbeitsenergie, mit denen eine Produktion betrieben werden kann: Die menschliche Arbeitsenergie und die technische Arbeitsenergie (die Arbeitskraft von Tieren wollen wir hier vernachlässigen).
Erstere ist grundsätzlich sehr umweltfreundlich zu haben, im Überfluss vorhanden und nahezu überall einsetzbar. Gespeist wird diese Energie einerseits aus der Nahrung, die der Mensch zu sich nimmt, also aus regenerativer Quelle, sprich aus Sonnenenergie, andererseits natürlich auch durch eine gute Ausbildung.
Ihr direkter Konkurrent, die technische Arbeitsenergie, wird durch die Umwandlung von Energieträgern fossiler, nuklearer und regenerativer Art hauptsächlich in Kraftwerken, Anlagen und Transportmitteln bereitgestellt. Hierbei haben regenerative Energien wie Sonne oder Wind wiederum einen kaum relevanten Anteil.
Die Energieerzeugung aus Erdöl, Gas, Kohle oder Radioaktivität aber ist mit Abstand die größte Ursache für Umweltzerstörungen aller Art. Diese Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen von uns Menschen werden ganz und gar nicht von den Verbrauchern dieser Energie, also von den letztendlichen Verursachern übernommen, sondern sie werden auf die Allgemeinheit und vor Allem auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt.

Wird der Wettbewerb zwischen technischer und menschlicher Arbeitsenergie heutzutage von Politikern, Wirtschaftsvertretern oder Ökonomen betrachtet, kommt dabei immer die gleiche Schlussfolgerung heraus: "Die menschliche Arbeitskraft ist zu teuer!"
Dieser Satz entspricht aber ebenso wenig der vollständigen Realität, wie der, dass Wachstum Arbeit schafft.
Darüber hinaus beraubt er uns jeglichen Handlungsspielraums und drängt uns in die Rolle von Ausgelieferten gegenüber einer vermeintlich unabänderlichen geschichtlichen Katastrophe. Nach diesem Satz bleibt der Politik nur noch die vor allem finanziell auf Dauer verhängnisvolle Maßnahme übrig, die menschliche Arbeitskraft zu bezuschussen.
Warum aber heißt es nicht: "Der direkte Konkurrent zur menschlichen Arbeitskraft, die technische Arbeitsenergie, ist zu billig!" ?
So herum interpretiert ergäbe sich ein völlig neuer politischer Handlungsspielraum. Die Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser zweiten Aussage sind bei objektiver Betrachtung äußerst plausibel.
Würde man alle Folgekosten und -schäden durch den Verbrauch von Energie aus fossilen oder nuklearen Quellen, ja auch aus regenerativen, angefangen etwa bei der Gewinnung und Förderung der Energieträger, durch deren Transport, Aufbereitung, Anlagenerrichtung, Naturverbrauch, Schädigungen durch Abgase, Abwässer und Abfälle, Entsorgung, einfach alles, was zur letztendlichen Bereitstellung notwendig und unvermeidlich ist, berechnen und anteilig auf jede Energieeinheit addieren, würde man also den Energieverbrauchern die gesamten Kosten auferlegen, bekämen wir völlig neue Bedingungen, ja letztendlich erst faire Bedingungen im Wettbewerb zwischen menschlicher und technischer Arbeitsenergie.

Ausgehend von Zahlenmaterial der oben erwähnten Studien zum Thema Gesamtkosten der Externalisierung ökologischer Schäden, lässt sich zur Höhe der Energieverteuerung zumindest soviel sagen:
Die Preise für die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas stiegen um 300%, die Strompreise würden sich verzwölffachen, während Strom aus Kernkraft auch durch Einführung einer Kernschmelzunfallversicherung kaum noch bezahlt werden könnte.
Die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von Anlagen und Maschinen würden drastisch steigen, da die Gesamtkosten des Energiebedarfs, einmalig oder periodisch, dazu kämen. Jeglicher Transport mittels LKW, Schiff, Flugzeug oder Bahn würde sich empfindlich verteuern, sei es durch die Vervielfachung der reinen Treibstoffkosten, oder durch konsequente Aufschlagung aller anderen Folgeschäden der Transportmittelnutzung auf den Transportpreis.
Die individuelle kalkulatorische Grenze innerhalb jeder wirtschaftlichen Sparte, jenseits welcher sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft für den Betrieb nicht mehr lohnt und der Technikeinsatz billiger kommt, würde sich zu Gunsten der menschlichen Arbeitskraft deutlich verschieben. Die jahrzehntelang betriebene Subventionierung der technischen Arbeitsenergie im Wettbewerb mit der Menschenenergie, würde in kurzer Zeit eingestellt und egalisiert werden. Alle ungerechtfertigt aufgebauten Vorteile würden wertlos. Der Anreiz für Unternehmen, etwa Teile der Produktion in Niedriglohnländer auszulagern oder Arbeitskräfte durch Roboter zu ersetzen, würde zu Gunsten der Beschäftigten im Inland einfach entfallen.
Die Arbeitswelt in Deutschland könnte sich fundamental wandeln. Einige Produktionssparten würden verschwinden, sehr viel mehr von ihnen würden sich entsprechend den neuen Regeln umstellen und Alternativen entwickeln. Es gäbe immer noch große Industriebranchen mit einem jetzt stark erhöhten Personalbedarf, doch vor allem wären kleinbetriebliche Geschäftsideen auf einmal erfolgversprechend, vornehmlich in der regionalen Produktion und Dienstleistung. Es würden Millionen Arbeitsplätze entstehen, dauerhafte und sinnerfüllte Arbeitsplätze, nicht einfach nur Beschäftigung, ohne dass der Staat einen Cent dafür ausgeben müsste.
Die Menschen würden einen angeborenen Wert, den ihnen der technische Fortschritt ungerechterweise genommen hat, ihre Schaffenskraft, ihre Bereitschaft, für die Gesellschaft nützlich zu sein, zurückerhalten. Die Wirtschaft wäre wieder für die Menschen da, das Leben bekäme mehr Sinn und die Zukunft menschlichere Perspektiven.

TEIL 2: Ökonomisches Verständnis und verfassungsrechtliches Selbstverständnis

Im ersten Teil wurde die These aufgestellt, dass die unter Politikern und Ökonomen verbreitete Ansicht, Wirtschaftswachstum schaffe Arbeitsplätze, falsch ist. Mehr noch: Vieles weist darauf hin, dass Wachstum nach dem bisherigen Verständnis, d.h. die gängigen Maßnahmen, die zu Wachstum führen sollen, in Wahrheit Arbeitsplätze für Menschen vernichten, ja dass das Streben nach quantitativem Wachstum die eigentliche Ursache für die Massenarbeitslosigkeit und die sich ausweitende Krise der Industriegesellschaft ist.

Nun stößt ein solcher Vorwurf bei studierten Ökonomen, erst recht bei den regelmäßig publizierenden Fachleuten aus den anerkannten Instituten, den sogenannten Wirtschaftsweisen, natürlich auf wenig Zustimmung.
Eigentlich sind diese Wissenschaftler dafür zuständig, gerade in Zeiten wie diesen, wo unsere Industriegesellschaft im beschleunigten Niedergang begriffen ist, wo die Arbeitslosigkeit sich ausweitet und die Umweltzerstörungen zunehmen, eine realistische ökonomische Analyse vorzulegen, wenn nicht gar Lösungsvorschläge auf den Tisch zu bringen. Doch was aus deren Häusern zu uns dringt, sind lediglich wüste Orakeleien über die voraussichtliche Höhe der nächsten Wachstumszahlen und sich widersprechende Empfehlungen aus der ökonomischen Mottenkiste.
Gegenwärtig können wir wieder einmal beobachten, dass die beunruhigende Lage lediglich einen neuen Streit zwischen den beiden Hauptströmungen der Wirtschaftswissenschaft, der angebotsorientierten und der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie vom Zaune bricht.

Die letztere dieser beiden Schwestern, Keynesianismus genannt, ist in den letzten 20 Jahren etwas aus der Mode gekommen. Ihre Konkurrentin, die liberalistische, auf Adam Smith beruhende "klassische" oder "neoklassische" Theorie, Monetarismus genannt, diente in den letzten Jahrzehnten den Zeichen der Zeit, sprich den Automatismen der Globalisierung und den Gewinnen der Konzerne besser und wurde zum bevorzugten Glaubensbekenntnis der Wirtschaftsexperten.
In letzter Zeit aber, in welcher sich die liberalistische, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zunehmend als rätselhaft stumpf gegenüber den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erweist, gewinnt die Forderung nach nachfrageorientierter Politik, welche die Kaufkraft der Konsumenten durch aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaft stärken soll, wieder mehr an Bedeutung.
Als "Neokeynesianismus", der im Unterschied zum alten Keynes gewisse langfristige "neoklassische" Vorstellungen bejaht und integriert, kehrt die alte Theorie heute wieder. Nicht zuletzt der "Wirtschaftsweise" Bofinger, wie auch Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitnehmerflügel fast aller Parteien, - die FDP hält von Keynesianismus überhaupt nichts, während Oskar Lafontaine von der Linkspartei ihn als Universallösung vergöttert -, bringen den Gedanken, dass die Wirtschaftspolitik des Staates die Kaufkraft der Konsumenten stärken muss, wieder stärker auf die Tagesordnung.
Bei allen Unterschieden ist das Wirtschaftswachstum, bzw. dessen angebliche Bedeutung für den so genannten Wohlstand und die Arbeitsplätze, in beiden Glaubensrichtungen, ob alt oder modern interpretiert, der wichtigste Faktor, das erklärte Ziel, - ob nun durch Lenken durch den Staat herbeigeführt (Keynes) oder durch dessen bewusstes Heraushalten aus den Wirtschaftsabläufen (Smith). Hauptsächlich deshalb wird sich auch durch die Betrachtung dieser Theorien keine Lösung für die neuartige Krisensituation des beginnenden 21ten Jahrhunderts finden lassen.

Dies stört die Protagonisten des Sachverständigenrats und ihr Umfeld aber wenig. Sie werden bezahlt, was immer sie auch veröffentlichen. Die deutschen Unternehmen freuen sich meist über die Expertisen, da die Empfehlung an die Politik, die Wirtschaft finanziell weiter zu bevorteilen, garantiert immer enthalten ist.
Die Politiker schließlich treten regelmäßig jedes Jahr pflichtgemäß mit den tausendseitigen Gutachten vor die Presse, um die unlesbaren Machwerke später in der nächsten Schublade verschwinden zu lassen und von ihren Referenten eine Zusammenfassung der Zusammenfassung anzufordern. Ob diese dann gelesen wird, bleibt fraglich. Die Fachdiagnosen lassen sich ohnehin seit Jahrzehnten auf die alte Beschwörung -"Wachstum schafft Arbeit"- reduzieren. Dies genügt bis auf den heutigen Tag, um ökonomische Kompetenz und päpstliche Unfehlbarkeit auszustrahlen.
Immer noch beruft man sich gerne auf das Okunsche Gesetz. Diese Arbeit von Arthur Okun, durch empirische Beobachtungen 1962 hergeleitet, beschreibt angeblich den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in einer Volkswirtschaft. Obwohl von der Realität längst widerlegt, wird die Regel, dass ab 2,5 Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, -eigentlich ein Umkehrschluss von Okuns Beobachtungen -, immer wieder gerne geäußert. Oder Okun wird benutzt, um den Anteil der strukturellen Arbeitslosigkeit gegenüber der konjunkturellen Arbeitslosigkeit kleinzurechnen.
Dem Ökonomen Okun sind bei seinen Beobachtungen allerdings zwei eklatante Fehler unterlaufen. Einmal hat er den Produktionsfaktor Schadkostenexternalisierung als Hauptantrieb für quantitatives Wachstum vergessen, also den langfristigen Unterschied, ob technische oder menschliche Arbeitsenergie eingesetzt wird, und er übersah, dass in Zeiten gewisser Mangelsituationen bei gleichzeitigem Willen der betreffenden Bevölkerung, diesen Mangel zu beseitigen, Wachstum und Arbeit logischerweise vermehrt entstehen, dass das eine aber keineswegs das andere verursachen muss. Wachstum und Arbeit können vielmehr beide die Folgeerscheinungen einer einzigen übergeordneten Ursache sein, müssen es aber nicht. In den heutigen Zeiten künstlich erzeugter Bedürfnisse, also suggerierter Mangelsituationen, etwa durch Werbung, tritt Wachstum eher zusammen mit technischem Fortschritt, also dem gesteigerten Einsatz technischer Arbeitsenergie auf, statt mit Arbeit für Menschen. Arbeitslosigkeit ergibt sich zunehmend aus den ökonomischen Strukturen, statt aus der vermeintlich lahmen Konjunktur.

Doch damit noch nicht genug des wirtschaftswissenschaftlichen Durcheinanders:
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem, zumindest in den westlichen Industriestaaten, wird als Marktwirtschaft bezeichnet. In einer Marktwirtschaft werden Güter auf einem Markt getauscht. Dabei regelt die Nachfrage nach Waren das Angebot und umgekehrt.
Die Marktwirtschaft passt als Ökonomie am besten zu einem freiheitlichen Gesellschaftssystem wie unserer westlichen Demokratie. Es regelt eigendynamisch die stete Versorgung mit benötigten Gütern und verspricht gleichzeitig den unternehmenden Versorgern stetigen Gewinn. Um zu verhindern, dass schwache Gesellschaftsmitglieder dabei ins Elend abrutschen, wie es in der klassischen Marktwirtschaft geschah, wurden der deutschen Marktwirtschaft soziale Sicherungskomponenten angefügt, bzw. ist der Staat berechtigt, in den Wirtschaftskreislauf, das Eigentum an Produktionsmitteln oder wichtige Entscheidungen einzugreifen.
Gleichzeitig wird unser Wirtschaftssystem auch als ein kapitalistisches System bezeichnet, die deutsche soziale Marktwirtschaft als "Rheinischer Kapitalismus". Ist denn nun Marktwirtschaft und Kapitalismus dasselbe?
Der Kapitalismus ist nach gängigem Verständnis eine Form von Marktwirtschaft. Der vielzitierte Ökonom Schumpeter unterschied schon zwei Erscheinungsformen, die Kreislauf-Marktwirtschaft und die kapitalistische Variante.
Kapitalismus ist geschichtlich betrachtet allerdings keine Form, die ausdrücklich beschlossen und eingeführt wird. Kapitalismus ergibt sich eher aus der Abwesenheit einer anderen Wirtschaftsordnung, startet immer mit mehr oder weniger anfänglich verordneten Regulierungen, wie beispielsweise die soziale Marktwirtschaft im Jahre 1947 in der jungen Bundesrepublik, unterläuft diese für ihn lästigen Bevormundungen aber irgendwann systemimmanent, um die Herrschaft über die Regulierer zu übernehmen und diesen dann die weiteren Schritte zu diktieren. Er profitiert dabei von der mangelnden Übersicht der Politiker und der Eitelkeit der Ökonomiestars, bzw. von dem unendlich langen Bremsweg einer als falsch erkannten wirtschaftswissenschaftlichen Modeerscheinung.
Kapitalismus ist eher eine, sich unter den herrschenden und noch nie in Frage gestellten ökonomischen Spielregeln früher oder später einstellende, Degeneration der Marktwirtschaft, die nicht verhindert, allenfalls in ihrer Entwicklung verlangsamt werden kann. So sicher, wie ein in die Luft geworfener Stein zu Boden fällt, wird es rücksichtlosen, nur auf Profitmaximierung orientierten Kräften innerhalb jeder herkömmlichen Marktwirtschaft früher oder später gelingen, jede noch so durchdachte soziale Komponente und Schutzvorrichtung für die Schwachen der Gesellschaft, jedes effektive staatliche Eingreifsrecht aufzuweichen. Ein Land mit aufgeweckten und neutralen Politikern wird dies wohl sehr viel länger hinauszögern können als ein Staat mit liberalistisch Einäugigen und Industriemarionetten.
Irgendwann aber ist nahezu sämtliches Kapital in einigen wenigen Taschen konzentriert. Die Versorgung der Masse wird immer schwieriger, weil die Marktwirtschaft schleichend von einer Art diktatorischen Ökonomie abgelöst wurde, einer Ökonomie, in welcher der Nachfragefaktor fast bedeutungslos geworden ist und das Angebot nur noch gewissen Gewinnerwartungen folgt.
Die Feststellung dabei, dass der Kapitalismus sich am Ende selbst den Boden entzieht und zusammenbricht, dass die agierenden Kräfte innerhalb des Kapitalismus sich langfristig den eigenen Ast absägen, ist dabei nur ein schwacher Trost. - "In einer zusammenbrechenden Hochkultur bedeutet Reichsein lediglich, dass man als letzter verhungert."(Anthony Doerr)

Doch was genau macht den Kapitalismus so dominant? Welche Eigenart ist verantwortlich dafür, dass das Kapital wie ein schwarzes Loch im Weltraum alles bekommt, es eine Zeit lang um sich kreisen lässt, um es schließlich zu verschlucken? Ist ein Instrumentarium denkbar, das den Kapitalismus dauerhaft zu zähmen in der Lage wäre? Wo genau unterscheiden sich Kapitalismus und Marktwirtschaft?
Im ersten Teil wurde gezeigt, dass die Wirtschaft, indem sie produziert und Dienstleistungen verrichtet, eine gewaltige Menge an ökologischen und sozialen Schäden anrichtet und diese auf die Allgemeinheit und auf nachfolgende Generationen abwälzt.
Diese Schadkosten müssten eigentlich als Produktionskosten angesehen werden, die wie alle üblichen Produktionskosten in den Preis des Produkts mit einzufließen haben. Doch unter den Regeln des herrschenden Wirtschaftssystems ist es ganz legal möglich, diese Kosten zu externalisieren, d.h. sie ganz einfach auf Dritte zu schieben.

Passt diese zweifelhafte Praxis der Ausnutzung eines illegitimen Produktionsfaktors zum Prinzip der Marktwirtschaft?
Müssten in dieser wohl elegantesten aller Ökonomien per Definition nicht alle erdenklichen Kosten, die zur Herstellung eines Artikels anfallen, in den Preis dieses Artikels einfließen?
Wie sonst soll die Wirtschaft die jeweils volkswirtschaftlich beste und günstigste Variante hervorbringen, wenn volkswirtschaftlich Schädliches nicht mit in den Wettbewerb einfließt? Am Ende wird auf diese Weise gesellschaftlich Unverträgliches künstlich am Leben gehalten und gesellschaftlich Nützliches behindert.
Im Prinzip kann die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten innerhalb unseres westlichen Systems als die wohl gewaltigste Wirtschaftssubventionierung aller Zeiten angesehen werden, die zudem nicht vom Staat bezahlt wird, sondern von einer ungefragten Allgemeinheit und vor allem von den nachfolgenden Generationen.
Subventionierung ist aber in Übereinstimmung aller Ökonomen kein marktwirtschaftliches Instrument.
Im Gegenteil: Es kann für die eigendynamischen Antriebskräfte der Marktwirtschaft gefährlich werden, wenn große Segmente nicht aus dem Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage heraus entstehen.
Angesichts der ungeheuren Dimension der Subventionierungen durch die Externalisierung von Produktionskosten heutzutage, muss man eigentlich damit aufhören diese unsere real existierende Ökonomie noch als Marktwirtschaft zu bezeichnen.

Wir sollten eine Neudefinition wagen.
Dieses real existierende Wirtschaftssystem ist bei genauerem Hinsehen immer stärker von Entscheidungen aus großen Konzernzentralen geprägt. Multinational tätig und deshalb nicht mehr von einer einzelnen Staatsgewalt abhängig, planen diese Unternehmen ihre Profite und die zur Erreichung ihrer Ziele nötigen Schritte.
Es heißt nicht mehr: Was ist in den Grenzen der Staatsgewalten möglich? Sondern: Was wollen wir und wie bekommen wir dies durch?
Es werden Gewinne geplant, wonach die Produktion sich zu richten hat. Es werden Verluste geplant und Konkurrenten geschluckt, gefressen oder geschlachtet. Es werden steigende Aktien geplant und dafür Beschäftigte entlassen. Es wird unablässig das eigene Wachstum geplant, der bessere Rang in der globalen Hitliste der Größten und Einflussreichsten. Man braucht billige Energiepreise und beeinflusst dafür die Politik.
Man braucht gierige Konsumenten und entwickelt raffiniertere Werbung. Man liefert mehr Brot -, pardon, Kuchen und Spiele für die Massen und verkauft dies als Wohlstand. Man dringt immer tiefer in jedermanns Alltag und Unterbewusstsein und wird schließlich zum Gestalter der Zukunft.
Hauptmerkmal dieser Ökonomie wird bald das restriktive Entscheiden von oben herab sein, das Planen und Sichern der eigenen Herrschaft, wobei die alles verordnende und hierarchisch strukturierte Planungsbürokratie nicht mehr im Staatsapparat sitzt, wie in den Schaltzentralen des aufgelösten Ostblocks, sondern jetzt weltweit verteilt und eher ideologisch indirekt vernetzt in den Zentralen der weltweiten Konzerne. Deshalb sei sie fortan die Kapitalistische Planwirtschaft genannt.
Die Marktwirtschaft, so ist die bittere Wahrheit, existiert nicht, nirgendwo auf der Welt. Wäre unsere Ökonomie eine Marktwirtschaft und zwar eine im kategorischen Sinne, wo es ausgeschlossen ist, Kosten für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf Dritte zu externalisieren, dann hätten wir nicht die gegenwärtige Krise.

Wenn, wie bis hierher festgestellt, auf Kosten und zum Schaden Dritter gewirtschaftet wird, ergibt sich daraus natürlich auch eine umfassende juristische Frage: Ist die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten überhaupt rechtlich zulässig?
Hierauf wird man in den deutschen Gesetzesbüchern keine direkte Antwort finden, kommt dieser aber näher, wenn man sich bewusst macht, was durch Schadensexternalisierung konkret an den Lebensbedingungen Dritter angerichtet wird. Es drängt sich die Frage auf: Ist der Verursacher zur Beeinträchtigung Anderer berechtigt, noch dazu, wenn er diese gar nicht fragt? Was sagt unsere Verfassung dazu?
Hier begeben wir uns auf ein sehr schwieriges rechtspolitisches Feld, weil die Schädigung Dritter meist nicht direkt, sondern auf subtilen Wegen geschieht. Oftmals sind die Beeinträchtigten nicht einmal geboren, ein absolutes Novum in der Rechtsgeschichte.
Fest steht jedenfalls, dass die gängige Praxis der Schadkostenexternalisierung Stück für Stück die natürlichen Lebensgrundlagen schädigt, wertlos macht oder vernichtet.
Intakte Lebensgrundlagen sind aber die oberste Voraussetzung für den Erhalt der körperlichen Unversehrtheit, die Art 2, Abs. 2 des Grundgesetzes jedem Menschen garantiert.
Dort heißt es auch: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Nun gibt es aber nirgendwo ein Gesetz, auch keine Überlegung dazu, dass zu Gunsten der Wirtschaft und zur Erlangung von Wachstum, die verfassungsmäßige Garantie der körperlichen Unversehrtheit außer Kraft gesetzt werden darf.
Art.2 Abs. 1 GG lautet : "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt..."
Die Nutzung der ungeschädigten Lebensgrundlagen, wie das Atmen sauberer Luft, Trinken unbelasteten Wassers und der Genuss von Nahrungsmitteln von giftfreien Böden, ist schon aus den biologischen Erfordernissen unserer Spezies heraus eine unabänderliche Notwendigkeit, ein Recht, das nicht verletzt werden darf. Was ist aber, wenn der individuelle Konsum eines jeden von uns, - auch eine Art der Persönlichkeitsentfaltung -, untrennbar mit der Verursachung ökologischer Schäden verbunden ist? Muss dann nicht der Umkehrschluss von Art.2, Abs.1 GG gelten, der diese Art von Entfaltung verbietet?
Oder Art 14 Abs.1 GG lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."
Hierzu sei aus einer Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg aus dem Jahr 1992 zitiert: "Die Belastung der Umwelt ist in unserer heutigen Art des Wirtschaftens für Verursacher weitgehend kostenfrei. Unser Wirtschaftssystem gründet jedoch auf dem Prinzip, dass etwas, das man benutzen will und das einem nicht gehört mit einem Preis zu bezahlen ist. Eine Benutzung ohne Bezahlung ist eine Ausnahme. Sie kommt nur vor in Form eines Geschenks oder von Diebstahl. Solange die natürlichen Ressourcen unerschöpflich schienen, und ihre Nutzung keine externen Kosten für andere verursachte, war es möglich, natürliche Ressourcen einfach als Geschenk zu betrachten. In der heutigen Situation, in der die Belastung der Umwelt jedoch andere und zukünftige Nutzungen ausschließt und zunehmende externe Kosten verursacht, entspricht diese unentgeltliche Inanspruchnahme nach den Prinzipien unseres Wirtschaftssystems genaugenommen Diebstahl."
Auch entsprechend dem Art. 14, Abs.1 GG existiert kein Gesetz, welches dieses Grundrecht generell einschränkt. Trotzdem hat sich der Diebstahl in Form von Schadkostenexternalisierung in unserer Ökonomie weitgehend als Normalität durchgesetzt. Er ist sogar, wie oben schon erwähnt, stillschweigend zum größten Produktionsfaktor geworden, oberste Voraussetzung für jeden Profit und eigentlicher Finanzier unseres gesamten quantitativen Wohlstands.

Können ab hier noch Zweifel darüber bestehen, dass die westliche Ökonomie im Grunde verfassungswidrig ist?
Haben wir nicht jetzt Instrumente in der Hand, um gegen die kapitalistische Planwirtschaft, gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung zu klagen?
Leider geben Juristen einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegenwärtig kaum eine Chance. Die erste Klagevoraussetzung, nämlich die Betroffenheit in eigenen Rechten, ist kaum plausibel zu machen, besonders wenn man für den Schutz der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen, also noch gar nicht geborener Menschen kämpfen wollte.
Die einzige Chance besteht darin, das hier beschriebene Problem öffentlich zu diskutieren, um so auch die Verfassungsrichter schon im Vorfeld einer möglichen Klage mit dem Thema vertraut zu machen. So kann man vielleicht den Boden bereiten, dass das höchste deutsche Gericht die Beschwerde annimmt und dass die Richter in den roten Roben erkennen, wie wichtig ein Verbot jeglicher Schadkostenexternalisierung in der Wirtschaft für das Überleben unserer Gesellschaft ist.

Zu allem Überfluss ist die Forderung nach Wirtschaftswachstum, wie oben gezeigt also die faktische Forderung nach Verfassungsbruch durch Inkaufnahme der Zerstörung der Lebensgrundlagen, auch im Gesetz verankert.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) aus dem Jahre 1967, aus Zeiten der Großen Koalition von 1966 bis 1969, verankert Ziele und Instrumente einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland. Aus heutiger Sicht erscheinen weite Teile des Gesetzes etwas seltsam. Im § 1 legt es fest, zur Erhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müssten die zu treffenden finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen gleichzeitig zu vier Entwicklungen beitragen: zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und zu stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Diese vier Forderungen werden auch als magisches Viereck bezeichnet, weil sie in der Praxis zusammen eigentlich gar nicht zu realisieren sind. Treffender wäre die Bezeichnung "Viereck ökonomischen Wunschdenkens" gewesen.
Im § 2 wird die Regierung verpflichtet, in jedem Jahr einen Wirtschaftsbericht vorzulegen, in dem neben der Darlegung der geplanten Politik und der Ziele auch ein Gutachten des Sachverständigenrats enthalten sein muss. An der oben erwähnten kostspieligen wie fragwürdigen Prozedur kommt man also auch per Gesetzesvorschrift gar nicht vorbei.
Eigentlich könnte das ganze StWG gestrichen werden, wenn nicht die Regierung es noch bräuchte, um über die ach so rätselhaften "Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" plaudern zu können, welche geeignet sind, immer neue, abenteuerliche Verschuldungsraten verfassungskonform zu bekommen.
Ach, und natürlich brauchen es die Wirtschaftsinstitute um die eigene Existenzberechtigung zu sichern. Hier wird dann auch klar, wieso diese Bremsklötze der Vernunft einen Teufel tun werden, andere ökonomische Analysen zu publizieren als solche, die die Berechtigung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes suggerieren.

Das beste, was zur Entstehung einer realitätstauglichen Wirtschaftswissenschaft geschehen könnte, ist, dass die Bevölkerung den übertriebenen Respekt vor den gerade angesagten Ökonomen verliert. Wer sich unvoreingenommen mit Wirtschaftstheorie beschäftigt, gewinnt bald den Eindruck, dass vieles dort wilde Spekulation und Unterschlagung ist und, ganz und gar nicht auf die Wirklichkeit übertragbar. Gerade bezüglich der großen Zusammenhänge sind die Empfehlungen der Fachleute oft so diffus, wie etwa die Anweisungen eines Medicusses der Barockzeit ("Probieren wir doch mal einen Aderlass!").
Auf jeden Fall sind die sogenannten "Weisen" der Ökonomie nicht in der Lage, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Sie liefern eher die Theorie und das Werkzeug zu deren Zerstörung.